Online-Nachricht - Freitag, 18. 11. 2011 Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat - wie schon zuvor der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 1 V 2325/11 A E) - ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz ( JStG) 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert ( FG Münster, Beschluss v. 27. 10. 2011 - 2 V 913/11 E; Beschwerde zugelassen). Sachverhalt: Im Streitfall hatte die Antragstellerin im Jahr 2008 Erstattungszinsen ( § 233a AO) für die Jahre 2001 bis 2003 erhalten. Das Finanzamt besteuerte die Zinsen nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n. F. als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Antragstellerin sah dies anders und beantragte beim Finanzgericht, die Vollziehung der streitigen Steuer für die Erstattungszinsen auszusetzen, da die durch das JStG angeordnete Rückwirkung der Neuregelung nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe. Entscheidung des 2. Steuerbescheid-Einspruch: Musterprozesse für Anleger und Immobilienbesitzer - FOCUS Online. Senats des FG Münster: Der Senat stellte - im Rahmen einer im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung - nicht nur in Frage, ob die Regelung des § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip ( Art.
Dem stehe das Abzugsverbot für Steuern und steuerliche Nebenleistungen gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht entgegen. Auch sei die Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei gleichzeitigem Verbot des Abzugs von Nachzahlungszinsen nicht verfassungswidrig. Da es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte handle, komme ein Verstoß gegen Art. 3 GG nicht in Betracht. Die mögliche – aber vom BFH verneinte – Verfassungswidrigkeit des § 12 Nr. 3 EStG könne (selbst bei ihrem Vorliegen) nicht auf den § 20 Abs. 3 EStG durchschlagen. Mustereinspruch erstattungszinsen finanzamt hamburg. Die Regelung des § 20 Abs. 1, 3 EStG sei ferner, obwohl sie eine echte Rückwirkung entfaltet, nicht unzulässig. Es habe sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden können, da das Gesetz die Behandlung von Erstattungszinsen – auch für die Vergangenheit – so regelt, wie es bis zum BFH-Urteil vom 15. 06. 2010 der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Praxis der Finanzverwaltung entsprochen habe. Abgesehen davon, dass die Erstattungszinsen den Klägern bereits vor der Rechtsprechungsänderung zugeflossen sind, spreche auch die kurze Zeit zwischen der Veröffentlichung des fraglichen Urteils (08.
Diese Zinsen dürfen vom Finanzamt weiterhin festgesetzt werden. Die Steuernachzahlung kann insoweit uneingeschränkt mit 4, 5% (9 Monate x 0, 5%) verzinst werden. Es dürfen also 2. 250 € Zinsen festgesetzt werden, die auch zu zahlen sind. Nach aktueller Rechtslage kann das Finanzamt jedoch auch die Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 mit 0, 5% pro Monat festsetzen. Die Steuernachzahlung wird dann zusätzlich mit 15% (30 Monate x 0, 5%) verzinst, dies bedeutet eine weitere Zinsfestsetzung in Höhe von 7. 500 €. Musterschreiben: Einspruch gegen Festsetzung Zwangsgeld. Allerdings muss diese Zinsfestsetzung für die Zinsmonate ab dem 1. Januar 2019 noch einmal korrigiert werden, sobald der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung getroffen hat. Rückwirkende Korrektur für nicht bestandskräftige Bescheide Das BVerfG hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende Juli 2022 eine verfassungskonforme Neuregelung auf den Weg zu bringen, die dann auch rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide über Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 gelten soll.
Wie kann man sich dagegen schützen? Der Steuerbürger sollte sich in diesen Fällen auf die Vertrauensvorschrift des § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO berufen: "Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht. Mustereinspruch erstattungszinsen finanzamt frankfurt. " Da bei der Festsetzung von Erstattungszinsen der Steuerbürger nicht belastet, sondern begünstigt ist, ist meines Erachtens in diesen Fällen der Vorläufigkeitsvermerk falsch. Um sich gegen eine nachfolgende Festsetzung der Erstattungszinsen zum Nachteil des Steuerpflichtigen – für den Fall, dass das BVerfG die aktuelle gesetzliche Zinshöhe kassiert – zu schützen, bleibt somit dem Steuerpflichtigen in diesem Fall nichts anderes übrig, als sich mit dem Einspruch (§ 347 AO) gegen den Steuerbescheid zu Wehr zu setzen, soweit dieser die Zinsfestsetzung für "vorläufig" erklärt. Die Berufung auf die Vertrauensvorschrift des § 176 Abs. 1 AO erfolgt dann mit dem Ziel, die (positive) Festsetzung von Erstattungszinsen für endgültig zu erklären.
Neuerdings findet sich in Steuerbescheiden folgender Vorläufigkeitsvermerk zu festgesetzten Zinsen: " Die Festsetzung von Zinsen ist gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO in Verbindung mit § 239 Abs. Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern - NWB Datenbank. 1 AO vorläufig hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes von 0, 5 Prozent pro Monat. " Dieser Vorläufigkeitsvermerk kann sich für Steuerzahler nachteilig in Fällen auswirken, bei denen zu seinen Gunsten Erstattungszinsen festgesetzt werden. Um einer eventuellen späteren Rückzahlung an das Finanzamt vorzubeugen, empfiehlt sich in solchen Fällen die Einlegung eines Einspruchs mit dem Ziel endgültiger Zinsfestsetzung. Hintergrund Nach § 238 AO betragen die Zinsen 0, 5 Prozent/Monat. Dies gilt für Nachzahlungszinsen (§ 233a AO), Stundungszinsen (§ 234 AO), Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) oder Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO) gleichermaßen. Da aber bereits seit Jahren an den Kapitalmärkten Zinsen in Höhe von 6 Prozent/Jahr kaum erzielbar sind, mutet die gesetzliche Zinshöhe wie ein "Wucherzins" an.
Der Haken: Unter Umständen kann auch eine Aufhebung oder Änderung der Zinsfestsetzung zu Ungunsten des Steuerzahlers die Folge sein! Was ist bei "vorläufig" festgesetzten Erstattungszinsen zu tun? Kein weiteres Risiko gehen Steuerzahler ein, wenn sie mit Nachzahlungszinsen belastet sind, auch nicht wenn die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) beantragt war. Denn Aussetzungszinsen (§ 237 AO) werden nur auf Steuern, nicht hingegen auf steuerliche Nebenleistungen, zu den Zinsen zählen, erhoben (§ 233 S. 2 AO). Was ist aber mit "guten" Erstattungszinsen an den Steuerpflichtigen, die ab dem 15. Monat anfallen, nachdem die zu verzinsende Steuer entstanden ist (§ 233 a Abs. 1 AO)? Zwar hat der Fiskus in 2017 rund 367 Mio. Euro mehr an Nachzahlungszinsen eingenommen als er selbst an Erstattungszinsen zahlen musste. Dennoch kann aber keine "Großzügigkeit" des Fiskus unterstellt werden, sollte das BVerfG die gesetzliche Höhe der Zinsen für verfassungswidrig erklären. Mustereinspruch erstattungszinsen finanzamt formulare. Es muss dann vielmehr befürchtet werden, dass die Finanzämter aufgrund der erklärten "Vorläufigkeit" die überhöhten Zinsen vom Steuerbürger zurückfordern.
Wie hoch der Zinssatz dann sein wird, kann aktuell nur spekuliert werden. Hessen hatte bereits 2018 einen Gesetzesantrag gestellt, der darauf abzielte, den Steuerzins auf 3% zu halbieren. Ob der Gesetzgeber sich daran orientiert, bleibt abzuwarten. Unternehmer, aber auch nichtunternehmerisch tätige Steuerpflichtige können von der Entscheidung des BVerfG profitieren, wenn sie gegen Zinsbescheide über Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 entweder Einspruch eingelegt haben oder der Steuerbescheid hinsichtlich der Verzinsung vorläufig ergangen ist. Tipp: Da der Gesetzgeber für eine Neuregelung der Zinsen vermutlich einige Zeit brauchen wird, werden Zinsbescheide voraussichtlich weiterhin die – nunmehr verfassungswidrige – Verzinsung enthalten. Daher sollten Sie bei allen Bescheiden über Nachzahlungszinsen, die ab dem 1. Januar 2019 festgesetzt werden, auf den Vorläufigkeitsvermerk achten. Fehlt dieser, muss zwingend Einspruch eingelegt werden, um den Bescheid offen zu halten. Das gilt insbesondere für Zinsbescheide zur Gewerbesteuer, da diese in der Regel keinen Vorläufigkeitsvermerk enthalten.
Das ist Berufsrisiko Ein Schädlingsbekämpfer kostet nicht viel, eine Entfernung ist zuverlässig und beginnt bereits ab 39 Euro. Deshalb empfehle ich hier, es nicht selbst zu entfernen. Bei einem Schädlingsbekämpfer wird ein Wespennest als dringend angesehen und demnach ist auch die Reaktionszeit kurz. Grüße Roman Förster #16 Ich belebe diesen Thread noch mal! Ich haben nämlich das gleiche Problem wie chrisly! Die ersten 6-8 Jahre war nix und seit 2 Jahren nisten sich regelmäßig unter meiner Bangkirai-Holzterasse auf dem Balkon die Wespen ein. Ist äußerst unangenehm, weil man ja nicht mal mehr draußen sitzen kann (Balkon ist nicht so groß, kann also nicht ausweichen! ). Wespennest unter holzterrasse reinigen. Nun muss ich mir demnächst was einfallen lassen, bevor es wieder losgeht! Mir sagte jetzt jemand, es gäbe so Silikonfugen in Meterware, die man einfach in die Zwischenräume drückt. Hat so was schon mal jemand ausprobiert? Könnte man zur Not (falls ich die Dinger nirgends bekomme) zu Fugen auch einfach mit flüssigem Silikon aus der Tube dicht machen??
Wenn schon Bilder bei Wikipedia klauen, dann auch bitte die Fakten dazu. :rolleyes: #10 Demnach handelt es sich also um eine Heteropoda maxima beim Abtransport eines südostasiatischen Frühstücksbrötchens. Wespennest unter holzterrasse auf. Allen noch wachen Usern eine gute, Krabbeltier-freie Nacht. R. G. Michael #11 Ich hab' sogar gehört die Spinne transportiert nicht nur Brötchen, sondern sogar ganze Holzterrassen, samt Bewohner, ab. :rolleyes:
Es ist Sommer, die Sonne scheint und man freut sich darauf, möglichst viel der freien Zeit allein oder mit Freunden und Verwandten auf der Terrasse zu verbringen. Häufig sind auch mehr oder weniger ungebetene Gäste dabei. Kaum ist der leckere Kuchen oder ein erfrischendes Getränk auf dem Tisch, werden auch schon die ersten Wespen vom Geruch der Speisen angelockt und schwirren um einen herum. Nicht selten ist auch ein Wespennest ganz in der Nähe und ab und zu lassen sich Wespenvölker auch an oder in einer Terrassenüberdachung nieder. Wespennest unter holzterrasse aufbau. … und jährlich grüßt das nützliche Tier Viele Menschen fürchten sich vor Wespen und schlagen, aus Angst gestochen zu werden, wild um sich um, sobald eine Wespe in ihre Nähe kommt. Vorsicht ist zwar angebracht, Panik dagegen fehl am Platz. Außerhalb ihres Nestbereichs werden Wespen nämlich erst dann aggressiv, wenn sie sich in die Enge getrieben fühlen. Auch wenn Wespen im Sommer als aufdringliche Störenfriede empfunden werden und ein Stich unter Umständen sogar lebensgefährlich werden kann, sollte nicht vergessen werden, dass diese schwarz-gelben Flieger von großem Nutzen für unser Ökosystem sind.