Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Externer Inhalt Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. »Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken«, sagte er. Türkei fordert Auslieferung von Kurden Dem Land Schweden warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan etwa vor, die Auslieferung von 30 »Terroristen« zu verweigern. »Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Mevlüt Çavuşoğlu: Türkei bleibt vorerst bei Veto zu Nato-Norderweiterung - DER SPIEGEL. Insofern können wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen«, sagte Erdoğan. Als »Terroristen« bezeichnet Erdoğan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt.
Stand: 18. 05. 2022 22:17 Uhr Die Türkei mit Präsident Erdogan knüpft ihre Zustimmung zur NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens an Bedingungen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stellt die Türkei die NATO mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe: Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im NATO-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. Die Erweiterung bedarf der Zustimmung aller 30 bestehenden NATO-Staaten. Die Bundesregierung stimmte dem Antrag bereits formell zu. Weitere Informationen Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern Der ukrainische Präsident Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Antrag Finnlands und Schwedens: Türkei blockt Start der NATO-Beitrittsgespräche - n-tv.de. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August.
Die Definition der Türkei von Terrorismus sei »extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden«, so Çevik weiter. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die Nato-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image der Türkei als verlässlicher Nato-Partner. Gespräche zwischen der Türkei und den USA Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Hoffnung ist nun, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Çavuşoğlu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. Als rentner in der türkei leben ist. »Die Diplomatie geht weiter«, sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel.
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