Foster has got a very good report and I am very pleased. Ich freue mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament das genauso sieht. I am very pleased that that is exactly how the European Parliament sees it. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können,... I'm pleased to be able to tell you... prima das ihr beide kommen wollt. Ich freue mich sehr darüber. Ich reserviere euch die Plätze the fine will you get both. I'll reserve the courts Ich freue mich sehr darüber, daß der Rat Kenntnis von dieser Situation hat und intervenieren will. I am very glad that the Council is aware of the situation and wants to intervene. Vielen dank für Ihre Schnelle und aussagekräftige Antwort ich freue mich sehr darüber das wir nun direkten Kontakt haben. Thank you for your quick and informative reply. I am delighted that we have now established direct contact with one another. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie sich damit so nachdrücklich für einen sozial-demokratischen Kommissionspräsidenten eingesetzt haben.
I am very happy to hear you speak out so clearly in favour of a Commission President from the ranks of the social democrats. Ich freue mich sehr darüber, dass wir uns jetzt darüber verständigt haben, wie dies in der Zukunft geschehen wird, wenn die Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission in Kraft getreten ist. I am very glad that we have now found an understanding as to how this will be done in the future, once the framework agreement between Parliament and the Commission enters into force. hallo, ich freue mich sehr darüber das du mit geschrieben hast, wie geht es dir denn so, mir geht es ganz gut, würde dich ganz gerne mal treffen wie ist es denn wenn wir uns morgen abend mal treffen kannst sehr gerne zu mir kommen. lg uwe Hi, I am delighted that you to have written, how are you so, me it goes very well, would make you very happy times as is it because if we can meet tomorrow evening times very much like to come to me. LG uwe Erlauben Sie mir noch - und ich freue mich sehr darüber -, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreterin von San Marino, Frau Laura Bologna, auch heute bei uns im Parlament war, um sich genau über die Abläufe hier zu diesem Bericht zu informieren.
It also gives me great pleasure to inform you that Laura Bologna, the representative of San Marino, has been with us in Parliament today to find out exactly what is happening with this report. Herr Präsident! Ich freue mich sehr darüber, dass ich hier bin und Slowenisch zu Ihnen sprechen kann und dass ich mit der Stimmkarte eines Mitglieds des Europäischen Parlaments eine Zeit genießen kann, in der uns die Geschichte wohlgesonnen ist. As a Spaniard, I am pleased to see that the arrival of a new government in my country is going to make it possible to break the deadlock in the Intergovernmental Conference and the approval of that Constitution, so that all the Community bodies function properly, also... Ich freue mich sehr darüber, sie mit Ihnen, den Vertretern der europäischen Bürgerinnen und Bürger, teilen zu dürfen, wie wir es bereits zu anderen Gelegenheiten getan haben, und gehe selbstverständlich gern auf alle Ihre Fragen oder Bedenken ein. I am delighted to share them with you, as representatives of the European citizens, as we have done on previous occasions and of course I am happy to reply to any of your questions or concerns.
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Hallo Marc, vielen Dank für das Kompliment. Ich habe vorher noch nie einen Filmschnitt gemacht. Also schätze ich es sehr, dass du darin Vertrauen in mich setzen würdest. Ich bin leider mit meinen eigenen Projekten in letzter Zeit wenig voran gekommen. Darum werde ich nun wenig Zeit für andere Projekte haben. Ich finde die Stills sehr schön und die Story klingt auch sehr interessant. ich hoffe, du kannst es verstehen, wenn ich gerade nicht kann. Hi Marc, thanks for the compliment. I've never done it before a movie section. So I appreciate very much that you would put in it confidence in me. Unfortunately, I am come with my own projects recently little progress. Therefore, I will now have little time for other projects. I think the stills very nice and the story sounds very interesting. I hope you can understand it if I just can not.
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1, § 9 2 0 A bs. 2, § 971 A bs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 A bs. 2 Satz 2, § 1578b A bs. 1 und 2 BGB; s. a uch - a ußerh a lb des BGB - § 87 A bs. 2 Satz 1 A ktG). Der Funktion des Bill... Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)... 2 Satz 1, A rt. 16 a A bs. 3 Satz 2, A rt. 3 4 Satz 1, A rt. 36, A rt. 4 0 GG; siehe weiter A rt. 13 A bs. 2 7 A bs. 6 Satz 2, A rt. 4 7 Satz 1 und 2, A rt. 4 8 A bs. 2, A rt. 5 2 A bs. 2 Satz 4 S a a rl... Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/10 R (Urteil)... A bs 4 Satz 2 A OP-Vertr a g a ltern a tiv entweder durch einen Kr a nkenh a us a rzt oder durch einen Beleg a rzt des Kr a nkenh a uses erbr a cht werden k a nn, geht § 7 A bs 4 Satz 2 A OP-Vertr a g für die a nästhesistischen... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (Urteil)... a t schon im Vorl a gebeschluss vom 2 5. Febru a r 2 015 (- 5 A ZR 96 2 /13 ( A) - Rn. 127 abs 2 satz 3 zpo price. 2, B A GE 151, 75) a usgeg a ngen (vgl. a uch - zu einem P a r a llelverf a hren - B A G 10.
(1) Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsstelle). Die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 21 Satz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes bleibt unberührt. Rechtsprechung: III ZR 127/19 - dejure.org. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/8/EG vorgesehenen Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung einzuführen. Soweit Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung eingeführt sind, müssen sich der Antragsteller und die Übermittlungsstelle ihrer bedienen.
Die Notfrist beträgt einen Monat. (3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Prozesskostenhilfe in FGG-Sachen - § 14 FGG verweist auch auf die einmonatige Beschwerdefrist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO - Rechtsportal. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt. (4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
In diesem Fall wäre dem Beteiligten PKH für den Zeitraum zwischen dem möglichen Zugang des Bewilligungsbeschlusses und seinem (des Antragstellers) Ableben nachträglich PKH zu bewilligen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die verstorbene Antragstellerin hat PKH mit Schriftsatz vom 11. März 2010 beantragt, ohne eine Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem dafür vorgeschriebenen Vordruck vorzulegen. Der bloße Hinweis auf die Bewilligung von PKH im finanzgerichtlichen Verfahren und die Tatsache, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seither nicht geändert hätten, war nicht geeignet, das gesetzliche Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ersetzen, da die in erster Instanz vorgelegte Erklärung vom Dezember 2006 datierte. § 127 ZPO Entscheidungen Zivilprozessordnung. Die Antragstellerin hätte sich auch nicht darauf berufen können, dass sie diese Voraussetzung eines erfolgreichen Antrags auf Gewährung von PKH nicht kannte.
Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 127 abs 2 satz 3 zpo model. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt. (Text neue Fassung) (1) 1 Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2 Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. 3 Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.