Der betroffene Nachbar gab sich mit dieser Entscheidung jedoch nicht zufrieden und ging in Revision vor dem BGH. BGH verlangt Baumrückschnitt Hier hatte der Nachbar Erfolg. Die Richter vertraten hier die Ansicht, dass der § 910 BGB grundsätzlich gelte, wenn eine objektive Beeinträchtigung von dem Nachbargrundstück ausgehe. Dies gelte auch, wenn es um eine indirekte Beeinträchtigung ginge, die hier durch das Abfallen von Nadeln und Zapfen gegeben sei. Ob die Beeinträchtigung ortsüblich sei oder nicht, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. 910 bgb wesentliche beeinträchtigung in de. Hier müsse ein strengerer Maßstab angelegt werden, wie er bei Bäumen zugrunde gelegt würde, dessen Äste nicht auf das Nachbargrundstück ragen. Beitrags-Navigation immo:News abonnieren Nutzen Sie unseren Informations-Service und erhalten Sie kostenlose Produktinformationen aus erster Hand, exklusive Aktionsangebote, Tipps, Tricks und aktuelle Urteile rund um das Thema Vermietung.
5. Dezember 2019 / Hartmut Fischer Wenn es durch die Äste eines Baumes zu einer Beeinträchtigung auf dem Nachbargrundstück kommt, kann der Nachbar den Rückschnitt des Baumes verlangen. Ob die Beeinträchtigung durch den Baum ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14. 06. 2019 fest (Aktenzeichen V ZR 102/18) In dem Streitfall ging es um eine Douglasie, die nahe der Grundstücksgrenze stand. 910 bgb wesentliche beeinträchtigung 1. Die Äste des Baumes ragten teilweise auf das Nachbargrundstück. Dies führte dazu, dass Nadeln und Zapfen auf die Einfahrt des Nachbargrundstücks fielen. Deshalb verlangte der Nachbar von dem Baumbesitzer, er solle die Douglasie zurückschneiden. Da man sich nicht einigen konnte, klagte der Nachbar gegen den Baumeigentümer. Zunächst erfolglose Klage Das Amtsgericht sprach sich für den Baumeigentümer aus und lehnte einen Rückschnitt ab. Auch in der Berufung vor dem Landgericht konnte sich der Nachbar nicht durchsetzen. Das Landgericht Kleve sah die Voraussetzungen nach § 910 BGB nicht für erfüllt an.
NRGBW § 24; BGB § 910 Nach § 24 Abs. 2 NRGBW ist die Beseitigung von Baumwurzeln bei Grundstücken in Innerortslage nur zulässig, wenn durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn das betroffene Grundstück wegen des Überwuchses weder als Zier- noch als Nutzgarten zu verwenden ist. Hinsichtlich des Überwuchses von Zweigen enthält das NRGBW keine Vorschriften; insoweit gilt § 910 BGB. Im Rahmen dieser Vorschrift genügt jede Beeinträchtigung; allerdings sind auch hier unerhebliche Beeinträchtigungen nicht zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion) A und B sind die jeweiligen Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke. Auf dem Grundstück des A steht unmittelbar an der Grundstücksgrenze eine aus 21 Fichten bestehende Baumreihe. 910 bgb wesentliche beeinträchtigung 2016. Die Bäume haben eine Höhe von ca. 16 Meter; ihre Zweige und Wurzeln wachsen über die Grundstücksgrenze. Zwischen den Parteien ist streitig, ob B das Recht zusteht, die überhängenden Zweige und den Überwuchs der Wurzeln zu beschneiden.
Besteht die Beeinträchtigung durch überwachsende Zweige von Bäumen, so gilt darüber hinaus die Vorschrift des § 910 BGB. Nach § 910 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks herüberragende Zweige abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Keine Beseitigung, wenn keine Störung Dieses Recht ist allerdings gem. § 910 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Das Gericht führt aus, dass die von den Bäumen verursachte Verschattung des Grundstücks keine Beeinträchtigung i. § 910 BGB - Überhang - dejure.org. S. d. § 1004 BGB darstellt. Die Geräuschbelästigung durch die auf das Dach fallenden Eicheln sei gering; eine derartige Beeinträchtigung müsse der Eigentümer hinnehmen. Anders sei dagegen der Laubanfall auf das Dach und das übrige Grundstück zu bewerten. Gegen diese Beeinträchtigung könne der Eigentümer wahlweise nach § 1004 BGB oder nach § 910 Abs. 1 BGB vorgehen.
2018 - 5 U 109/16 Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste:... AG Recklinghausen, 10. 2012 - 51 C 564/11 Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung der auf sein Grundstück... OLG Frankfurt, 15. 2011 - 4 U 240/09 Nachbarstreitigkeit: Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen angeblichem... AG Coburg, 05. 2006 - 12 C 136/06 BGH, 05. 2019 - V ZR 149/18 Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf... BVerfG, 25. Darf ich die überhängenden Äste meines Nachbarn absägen?. 2009 - 1 BvR 3598/08 Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch... OLG Saarbrücken, 02. 2019 - 5 U 15/19 1. Es stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts... VG Augsburg, 25. 2017 - Au 6 K 17. 239 Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzen AG Recklinghausen, 05. 2019 - 54 C 192/14 Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung des Überhangs von Bäumen OLG Köln, 12. 2011 - 4 U 18/10 Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender... LG Köln, 10. 2016 - 1 S 222/15 LG München I, 11.
Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. Rechtsprechung zu § 910 BGB - Seite 1 von 6 - dejure.org. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
Befindet sich der Überhang eines Baumes zum Beispiel relativ hoch über Ihrem Grundstück, kann er nur als geringfügige Beeinträchtigung gesehen werden. Ab wo dürfen Äste und Wurzeln abgetrennt werden? Grundsätzlich dürfen Sie nur das Abtrennen, was sich tatsächlich auf Ihrer Seite des Grundstückes befindet und nicht darüber hinaus (LG Bielefeld, NJW 1960, 678). Zur Beseitigung des Überwuchses dürfen Sie außerdem nicht das Grundstück des Nachbarn betreten. (KG OLG 26, 72; LG München WuM 1988, 163 - aus Palandt, Kommentar zum BGB § 910 Anm. 2). In welcher Entfernung dürfen Bäume zum Nachbarsgrundstück eingepflanzt werden? Der Abstand, den ein Baum zum Nachbarsgrundstück haben darf, ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundeslänger festgelegt. Diese können Sie auch in Ihrer Gemeinde anfragen. Im Normalfall sollte ein Baum bei einer Wuchshöhe von unter zwei Metern 50 Zentimeter Abstand zum Nachbarsgrundstück haben. Von Franziska Kaindl
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