(§ 667 BGB) Der Steuerberater (als Schuldner) darf eine geschuldete Leistung verweigern und hat ein Zurückbehaltungsrecht, sofern ein Anspruch noch fällig ist. (§ 273 Abs. 1 BGB) Konkret kann er die Herausgabe der Handakte verweigern, soweit dies angemessen ist. (§ 66 Abs. 2 StBerG) In der Theorie klingt das eindeutig und ziemlich einfach. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren das. In der Praxis ergibt sich daraus aber ein Minenfeld, auf dem ein Steuerberater leicht einen Schritt zum eigenen Nachteil gehen kann. Unter der Prämisse, dass der Honoraranspruch berechtigt und auch fällig ist, lassen sich die Risiken minimieren, wenn vier Regeln beachtet werden. Regel 1: Es gilt die Konnexität Gerade bei breit angelegten Dauermandaten wandern zahlreiche Unterlagen über die Schreibtische der Kanzlei. Da liegt es geradezu auf der Hand, genau die Unterlagen zurück zu behalten, bei denen es den Mandanten am meisten schmerzt. Wir können diesen Ansatz menschlich nachvollziehen, sachlich aber nicht empfehlen. Denn die Rechtslage ist eindeutig: Es dürfen nur die Unterlagen in der Kanzlei verbleiben, die mit dem jeweiligen Sachverhalt zusammenhängen.
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Zum Schadenersatz verpflichtet ist der Steuerberater, wenn er bereits eine Woche nach Mandatsbeendigung die bei der DATEV gespeicherten Buchhaltungsdaten des Mandanten löschen lässt: Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Mandanten vor der Löschung der Daten eine Überspielung auf den Datenspeicher eines Kollegen anzubieten (OLG Celle GI 1989, 39).
Die Beschreibung: "Sämtliche Kontenblätter zur Finanzbuchhaltung der…, insbesondere für das Geschäftsjahr 1999, sowie den Zeitraum Januar bis Juli 2000" reicht zur Individualisierung der von einem Gerichtsvollzieher bei dem Verfügungsbeklagten aufzufindenden Unterlagen. Die Voraussetzungen für die hier begehrte Leistungsverfügung gemäß § 940 ZPO sind erfüllt. Der Verfügungskläger hat einen Verfügungsanspruch aus §§ 675, 667 BGB auf Herausgabe der vorgenannten Kontenblätter. Der Steuerberatervertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§116 Abs. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren gegen medican startet. 1 Satz 1 i. § 115 InsO erloschen, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung durch den Kläger bedurfte [2]. Trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht der Anspruch auf Herausgabe aller Sachen, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Ausfertigung des Auftrages erhalten hat und die er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, aus § 667 BGB fort. Der Anspruch ist fällig mit der Ausführung des einzelnen Auftrags oder spätestens bei Beendigung des Auftragsverhältnisses, hier durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens [3].
01. 09. 2004 · Fachbeitrag · Berufsrecht | Gemäß § 66 Abs. 4 StBerG kann der Steuerberater seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Die Vorschrift ist aus § 273 Abs. 1 BGB abgeleitet worden. Sie stellt ein wirksames Mittel zur Erlangung ausstehender Gebührenforderungen dar, weil der ehemalige Mandant regelmäßig großes Interesse an einer Weiterbetreuung durch einen anderen Steuerberater haben wird. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess – Verjährungshemmung für den Gegenanspruch?. Da es in diesem Bereich immer wieder zu Streit kommt und der BGH gerade erst wieder einen aktuellen Fall zu entscheiden hatte, werden Umfang und Grenzen des Zurückbehaltungsrechtes in diesem Beitrag nochmals aufgezeigt. | Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses KP Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 25 € mtl.
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