03. 05. 2022, 10:10 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt "das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme", wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az. : VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens. Konkret ging es um einen Unfall in Hamburg. Auf der zunächst zweispurigen Straße fuhren mit etwa gleicher Geschwindigkeit links ein Laster und rechts ein Pkw. Kurz nach einer Ampel verengte sich die Fahrbahn auf eine Spur. Auf der Straße war das entsprechende Symbol für eine beidseitige Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120) aufgemalt. Der Lkw-Fahrer zog nach rechts und kollidierte mit dem Auto. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Einseitig rechts verengte fahrbahn. Die Versicherung des Lkw zahlte vorgerichtlich die Hälfte des Schadens an dem Pkw. Dessen Halterin war damit nicht zufrieden.
Neben ihr, auf dem linken Fahrstreifen, fuhr ein LKW. Nach einer Ampel folgten noch fünf Markierungen zwischen den beiden Fahrstreifen, dann befand sich auf der Fahrbahn das Symbol der beiderseitigen Fahrbahnverengung. Der LKW-Fahrer zog mit seinem Fahrzeug nach rechts und kollidierte mit dem PKW, den er nicht gesehen hatte. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Die Haftpflichtversicherung des LKW-Fahrers nahm ein jeweils hälftiges Verschulden der beiden Unfallbeteiligten an und erstattete der PKW-Fahrerin ihren Schaden daher nur zu 50%. Dies wollte die Geschädigte nicht hinnehmen und klagte vor dem Amtsgericht auf hundertprozentige Schadenserstattung. Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab. Auch die Berufung der Geschädigten vor dem Landgericht Hamburg blieb erfolglos. Daraufhin legte die geschädigte PKW-Fahrerin Revision beim BGH ein. Unfallrecht Nettetal: Engpass - Rechtsanwälte Wegmann & Wegmann, Nettetal. BGH: Im Zweifel den anderen vorlassen Auch vor dem BGH konnte sich die Geschädigte jedoch nicht durchsetzen. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeugen keine Vorfahrt beim Einfahren in die Engstelle zukomme.
Aufl. Stand 1. 2021, § 40 StVO Rn. 106 [ ↩] vgl. Einseitig verengte Fahrbahn (StVO-Nr. 121-10) - Verkehrszeichen in Deutschland. AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 176 16; Feskorn in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. 2021, § 7 StVO Rn. 26; aA LG Hamburg, BeckRS 2018, 24345 Rn. 9; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. 20; Lafontaine in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. 106 [ ↩] Feskorn in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. 26 [ ↩]
Auto-News Verständigung statt Regel Recht: Verengte Fahrbahn Stand: 03. 05. 2022 Nicht in allen Verkehrssituationen ist die Vorfahrt klar geregelt Quelle: SP-X In den meisten Verkehrssituationen ist die Vorfahrt klar geregelt. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Verkehrsteilnehmer sich selbst absprechen müssen. S P-X/Karlsruhe. An einer beidseitigen Fahrbahnverengung gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Achtung Vorfahrt: BGH fällt ein überraschendes Urteil - COMPUTER BILD. Keiner der beiden Streifen hat ein Vorfahrtsrecht, wie der Bundesgerichtshof nun festgestellt hat. Geklagt hatte eine Pkw-Fahrerin, die an einer Fahrbahnverengung mit einem Lkw zusammengestoßen war, wobei beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Auf eine Teilung des Schadens wollte sie sich nicht einlassen, da sie der Meinung war, auf der rechten Spur Vorfahrt gehabt zu haben. Die Richter entschieden anders: Im Gegensatz zu einer einseitigen Fahrbahnverengung ende bei der beidseitigen Verengung nicht einer der beiden Fahrstreifen, sondern beide Streifen werden in einen überführt.
Schmidt-Strunk empfahl, dies beachten und in derartigen Fällen unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. - - verwies. Quelle und Kontaktadresse: Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte (VdVKA) Pressestelle Walkerdamm 1, 24103 Kiel Telefon: (0431) 9743030, Fax: (0431) 974 3055 (mw)
Bei einer Fahrbahnverengung sollten Sie sich nicht zu früh auf der anderen Spur einordnen. Wenn die verengte Fahrbahn durch ein Schild angekündigt wird, begehen selbst gestandene Kraftfahrer den Fehler, augenblicklich die Fahrbahn wechseln zu wollen. Dadurch verlängert sich die Schlange nicht nur, sondern oftmals entsteht durch das Abbremsen erst ein Stau. Statt sofort die Seite zu wechseln und damit ein kleineres Verkehrschaos auszulösen, sollten Sie mit dem Auto bis an das angekündigte Hindernis fahren. Hier können Sie sich dann einfach in den Verkehr einfädeln. Wie bei einem Reißverschluss fährt erst ein Wagen von der linken, dann von der rechten Spur, links und rechts usw., immer abwechselnd. Das Reißverschlussverfahren bei einer Fahrbahnverengung kann natürlich nur aufgehen, wenn sich alle Fahrer an die StVO halten, also den Autofahrern der anderen Spur überhaupt die Gelegenheit geben, sich einzureihen. Genau diese Befürchtung, sich am Ende der Fahrbahn eben nicht einfach einfädeln zu können, hält nämlich viele Personen davon ab, das Reißverschlussverfahren zu erproben.
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Dass es so weit gekommen ist, liegt am politischen Gezerre der ehemaligen Großen Koalition: Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte sich nicht auf ein Whistleblower-Gesetz einigen können. Die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) legte zwar den Entwurf eines "Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen" vor. CDU und CSU gingen die Regelungen jedoch zu weit. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. Gruppenurlaub leicht gemacht: Ferienhaus für 24 Personen!. Der Hinweisgeberschutz sollte demnach gelten, wenn Verstöße gegen EU-Recht, aber auch gegen deutsches Recht angeprangert werden. "Wer diesen Mut zeigt, darf nicht der Ungewissheit ausgesetzt sein, mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen zu müssen", hatte Lambrecht ihren Vorstoß seinerzeit begründet. Noch kein Gesetz des neuen Ministers Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bislang noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf werde "so schnell wie möglich" kommen, teilte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage mit.