Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme
III. Rechtsschutz 92 Der Rechtsschutz gegen die (ablehnende) Entscheidung des Gemeinderats richtet sich nach § 41 Abs. 2 KomWG; insoweit gilt das zur Einwohnerversammlung ausgeführte entsprechend.
Wohl nicht. Art. 1 Satz 3 GO bezieht sich ausdrücklich nur auf die eigene Stimmabgabe, nicht auf die anderer Personen. Möglich wäre aber ein Antrag auf Festhalten aller Stimmen im Protokoll (siehe nächste Frage). Dürfen alle Stimmabgaben im Protokoll festgehalten werden? Ja, dahingehend gibt es keine ersichtlichen Beschränkungen. Verpflichtend ist zwar lediglich die zahlenmäßige Angabe der Ja- und Nein-Stimmen. Der Gemeinderat kann aber durchaus beschließen, dass die Stimmen zu einer bestimmten Entscheidung namentlich im Protokoll erfasst werden. Dies dient zum einen der Dokumentation des Vorliegens einer Mehrheit als auch der Nachprüfbarkeit des Beschlusses, falls sich nachträglich herausstellt, dass Abstimmende befangen waren. Schließlich wird auf diese Weise auch das Stimmverhalten der Gemeinderatsmitglieder für die Bürger transparent. Bürgerantrag bayern master class. Da die Abstimmungen des Gemeinderats – abgesehen von Wahlen – offen erfolgen (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GO), ist es ohnehin kein Geheimnis, wer wie abgestimmt hat.
Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). (2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. (3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung. Bürgerantrag bayern muster map. (4) 1 Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.
Haben Sie z. gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch oder Klage erhoben, können Sie mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 80a VwGO erreichen, dass bis zur Entscheidung hierüber der Verwaltungsakt nicht vollzogen wird. Wollen Sie z. Bürgerantrag bayern muster 4. ein behördliches Tätigwerden erreichen, können Sie eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beantragen, falls Sie befürchten, sonst Nachteile zu erleiden, die nicht mehr gut zu machen wären. In diesen Verfahren, die in der Regel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wird durch Beschluss entschieden. In einigen im Gesetz ( Art. 15 AGVwGO) abschließend aufgezählten Rechtsbereichen haben Sie grundsätzlich die Wahl, gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch einzulegen und evtl. anschließend Klage zu erheben oder ohne Widerspruchsverfahren unmittelbar Klage zu erheben. Hinweis: Eine Überprüfung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen der Verwaltung findet umfassend nur im Widerspruchsverfahren statt. Vorgehen gegen Gerichtsentscheidungen Wollen Sie eine Sie betreffende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren, können Sie gegen Urteile, in denen das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, in Berufung ( § 124 VwGO) gehen.
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