Für Züchter und leidenschaftliche Hundefans ist sie die Messe des Jahres: Am Wochenende findet zum bereits 45. Hundeausstellung in Nürnberg 19.+20.01.08 - Der Hund. Mal die Rassehunde-Ausstellung Cacib in Nürnberg statt. Etwa 4000 Hunde aus ganz Europa, jeder Rasse und jedes Alters kämpfen gemeinsam mit Frauchen und Herrchen unter anderem um den Titel des "Internationalen Schönheitschampions". Vorab konnten sich die haarigen Lieblinge auf der Pressekonferenz von ihrer besten Seite zeigen. © Roland Fengler © Roland Fengler
09825-1520, E-Mail 29. Letzlinger Heide M/V, 10 Uhr, Schloss Altenhausen,, Mobil 0151-17628001, E-Mail Gr. Oldenburg / Oldbg., 14 Uhr, Bremer Strae 63, 27798 Tweelbke-Ost,, Tel. 04481-920355, 0152-56472523 Sekt. Marktredwitz, 9:30 Uhr, Forsthaus Marktredwitz,, Tel. 09644-8474 03. 06. Neustadt / Nienburg, 13. 00, 31606 Warmsen,, Mobil 0151-65026760 05. Dinslaken, 10 Uhr, Vereinsgelnde Gr. Dinslaken e. V., Augustastr. 281,, Mobil 0177-7865833, E-Mail Gr. Ravensberg, Bextener Str. 1, 32107 Bad Salzuflen,, Tel. 05222-21540, Fax 05222-923124, Mobil 0177-5279131 11. Kassel, 12 Uhr, Gelnde des Feuerwehrverein Kassel, Giesenallee 15, 34121 Kassel,, Tel. 05692-993428 12. Int. Ausstellung Nürnberg – DKBS. Emsbren, 11 Uhr, Gemeindehaus Holsten-Bexten, Feldstrae 2, 48499 Salzbergen,, Mobil 0176-32533346, E-Mail Gr. Groheide, 13 Uhr, Schulweg 45, 26532 Groheide-Ostermoordorf(Dackelplatz),, Tel. 04936-563, Mobil 0172-8831630 Gr. Hamm, 14 Uhr, Lippestr. 136, 59071 Hamm,, Mobil 0172-2731261, Gr. Holzminden, 14 Uhr, 37640 Golmbach Hkerstr.
04. 2002 – KZR 5/01 - Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag, mwN). Noch runder wird es, wenn diese versichert, dass ihr die eidesstattliche Versicherung schriftlich vorliege, zusammen mit der Ankündigung, diese bei Bedarf sofort vorzulegen (vgl. zur entsprechenden Praxis bei Gegendarstellungsverfahren nach den Landespressegesetzen Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl. 2019, Rn. 29. 52). Da das Beweismaß im Rahmen des § 294 ZPO reduziert ist, kann dies bereits zur hinreichenden Überzeugungsbildung und damit zur erfolgreichen Glaubhaftmachung ausreichen, insbesondere in Eilverfahren, die ohnehin im Ansatz auf einer summarischen Prüfung beruhen. Ähnliche Überlegungen sind bisher zur Vorlage von persönlichen Erklärungen mittels Telefax angestellt worden (BGH, aaO: Übermittlung per Telefax durch den Anwalt reicht; teilweise wird verlangt, dass der Versichernde das Telefax selbst übermittelt, vgl. 1995 – 5 St RR 79/94; Wehlau/Kalbfus, MittPat 2011, 165, 166 f. ; zur Eigenhändigkeit eines Gegendarstellungsverlangens nach § 9 HPresseG Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 5.
Für Links auf dieser Seite erhält GIGA ggf. eine Provision vom Händler, z. B. für mit oder blauer Unterstreichung gekennzeichnete. Mehr Infos., 04. Apr. 2016, 13:35 Uhr 3 min Lesezeit Die eidesstattliche Versicherung ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben. Wir zeigen euch in diesem Ratgeber Muster für die eidesstattliche Versicherung und die Definition, was das überhaupt ist und bedeutet. Bevor ihr euch Muster für die eidesstattliche Versicherung herunterladet und nutzt, solltet ihr euch im Klaren darüber sein, was das eigentlich ist und was ihr dort versichert. Definition und Erklärung findet ihr unten im Text. Eine Rechtsberatung gibt dieser Artikel nicht. Eidesstattliche Versicherung: Muster- und Vorlagen-Download, Definition und Bedeutung – Einfach erklärt Für die Eidesstattliche Versicherung findet ihr im Internet viele Muster zum Download, etwa: Eidesstattliche Versicherung (Muster) Quelle: Vordruck für eidesstattliche Versicherung Quelle: Muster einer Versicherung an Eides Statt Quelle: Ob diese Muster und Vorlagen auch rechtskräftig sind, könnt ihr von einem Rechtsanwalt / Notar prüfen lassen.
Aufl., Kap. 5 Rn. 124; Soehring/Hoene, Presserecht, 6. 50; jew. Im Grunde beruht der hier gemachte Vorschlag daher auf einer " Glaubhaftmachungskette": Da der Anwalt versichert, dass ihm das Original vorliegt und das Gericht das Ergebnis, nämlich den Inhalt der Erklärung, – wenn auch nur in digitaler Abschrift – zur Kenntnis nehmen kann, besteht für den Versichernden die Gefahr der Strafbarkeit jedenfalls bzw. spätestens in dem Augenblick, in dem der Anwalt die Versicherung auf Anforderung des Gerichts im Original vorlegt. Dies kann zur Überzeugungsbildung des Gerichts nach dem geminderten Maßstab des § 294 ZPO schon ausreichen. Möglichkeit 2: Die "volldigitale" eidesstattliche Versicherung Sollen ein Medienbruch und gleichzeitig die vorstehenden "Behelfe" vermieden werden, muss die Erklärung der Partei oder der dritten Person in einer Weise elektronisch eingereicht werden, die es dem Gericht ermöglicht, die Urheberschaft des Ausstellers zu prüfen. Das ermöglicht zunächst eine qualifiziert elektronische Signatur der Erklärung (beispielsweise mittels eines Fernsignaturanbieters, s. dazu Voigt/Herrmann/Danz, NJW 2020, 2991, 2992 f. ) durch die an Eides statt versichernde Person.
Was wird mit der eidesstattlichen Versicherung beteuert? Was mit der eidesstattlichen Versicherung beteuert wird, hängt vom Anwendungsfall ab. So ist man z. B. nach bürgerlichem Recht unter Umständen verpflichtet, zu versichern, die Angaben in der Rechenschaftslegung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Im Insolvenzrecht muss man z. beteuern, dass die Inventarliste vollständig und richtig ist und im Steuerrecht kann das Finanzamt verlangen, die Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses eidesstattlich zu versichern. Im Zivilprozess kann mit der eidesstattlichen Versicherung ein Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, als Beweismittel wird sie jedoch meist nicht anerkannt. Wo ist die eidesstattliche Versicherung geregelt? Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die die eidesstattliche Versicherung einheitlich regelt. Stattdessen enthält jedes Rechtsgebiet, in dem die eidesstattliche Versicherung Anwendung findet, eigene Regelungen. Dementsprechend finden sich in verschiedenen Gesetzen rechtliche Grundlagen für die eidesstattliche Versicherung, wie z. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Zivilprozessordnung (ZPO), der Abgabenordnung (AO), der Insolvenzordnung (InsO) oder – wenn es um die Folgen einer falschen Versicherung geht – im Strafgesetzbuch (StGB).
Als Vermieter sind Sie daran interessiert, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Mietinteressenten vorab zu informieren und eine Einschätzung zu erhalten, ob dieser in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachzukommen. Als Handwerker sind sie daran interessiert, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kunden zu informieren und eine Einschätzung zu erhalten, ob er in der Lage sein wird, Ihren Auftrag zu bezahlen. Ist Ihr Schuldner zahlungsunfähig, haben Sie ein Vollstreckungsproblem Ihr Problem könne nämlich darin bestehen, dass Sie Ihre Forderung als Gläubiger, Vermieter oder Handwerker zwar titulieren lassen, diese infolge der bereits erfolgten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aber zumindest in den nächsten drei Jahren seit Abgabe nicht mehr vollstrecken könnten. Wenn Sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Schuldners beurteilen wollen, können Sie … Ist die Forderung tituliert, können Sie allerdings 30 Jahre lang vollstrecken und es immer wieder erneut versuchen.