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Streit um Kündigung Im laufenden Gerichtsverfahren will ein Anwalt mehrerer Sparer die Frage geklärt wissen, ob die Sparkasse die Scala-Verträge ordentlich kündigen kann. Mehr als 13. 500 Sparer wurden nach Angaben der Ulmer Sparkasse bereits "umberaten". 4000 Kunden beharren hingegen darauf, in ihren Verträgen zu bleiben. FAQ und Empfehlungen zu Scala-Sparverträgen der Sparkasse Ulm. Am 4. August gehen die Verhandlungen vor dem Landgericht weiter. "Wir sind einer wirtschaftlich vernünftigen Lösung aufgeschlossen", betonte Oster. Er kündigte aber auch an, die Urteilsbegründung genau zu lesen - egal wie die Verhandlung ausgehe. Auf die Frage, ob eine Entscheidung zugunsten der Kläger existenzgefährdend für die Sparkasse wäre, antwortete er lediglich: "Wir sind solide unterwegs. "
Das Gericht beruft sich bei seiner Entscheidung auf einen Werbeflyer, der dem Kunden umfangreiche Rechte im Zusammenhang mit dem Sparvertrag zubilligt. Beim Scala Sparvertrag handelte es sich bei Abschluss um ein Werbeprodukt, für das die Sparkasse ihrerseits kein Sonderkündigungsrecht vereinbart hat. Die bestehenden Verträge seien deshalb wie vereinbart fortzuführen. Eine Kündigung ist nichtig und muss vom Kunden nicht akzeptiert werden. Auch ist es nicht gestattet, den Kunden zur Kündigung im Rahmen seiner dreimonatigen Kündigungsfrist aufzurufen. Weiterhin stellte das Landgericht fest, dass das gesetzliche Kündigungsrecht, welches den Banken die Möglichkeit der Beendigung von Sparverträgen einräumt, auf den Scala Sparvertrag nicht anwendbar ist. Aus diesem Grund ist die Kündigung von Sparverträgen in der Regel nicht vorzeitig möglich. Scala vertrag sparkasse ulm 1. Wehren Sie sich gegen die Kündigung Haben auch Sie einen Bonussparvertrag abgeschlossen und sind von der Kündigung von Sparverträgen betroffen, sollten Sie dagegen Widerspruch einlegen und sich auf das Urteil des Landgerichtes berufen.
Das Urteil hebe das allgemein anerkannte Verfahren zur Zinsberechnung aus den Angeln, "zum Nachteil der gesamten Kreditbranche". Das Gericht hatte seine heutige Entscheidung bereits im Juli angedeutet. Kunden der Sparkasse Ulm finden auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Informationen zu ihren rechtlichen Möglichkeiten. Zwischen 1993 und 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22. 000 sogenannte Scala-Sparverträge mit Kunden abgeschlossen. Seit mehr als eineinhalb Jahren streitet die Bank mit Anlegern über das gut verzinste Anlageprodukt. Im Kern geht es dabei um drei Fragen: Darf die Sparkasse Ulm die hoch verzinsten Verträge kündigen? Hat die Sparkasse ihren Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparrate zu Recht verweigert? Scala vertrag sparkasse ulm bank. Hat die Sparkasse den Grundzins der Verträge richtig berechnet? In allen drei Punkten hat das Landgericht in den heutigen Entscheidungen zugunsten der Anleger entschieden. Bereits im Januar urteilte das Landgericht Ulm in einem Fall, dass die Sparkasse die hoch verzinsten Verträge nicht einfach kündigen darf.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben die Sparkasse Ulm abgemahnt und sie dazu aufgefordert, sich nicht weiter auf eine Kündigungsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen, nach der das Guthaben der Scala-Verträge einer dreimonatigen Kündigungsfrist unterliegt. Die Sparkasse Ulm möchte hochverzinste Scala-Sparverträge weiterhin loswerden. Dazu bietet sie Kunden befristet bis zum 15. 12. Landgericht Ulm: Sparkasse darf Scala-Verträge nicht kündigen. 2013 Alternativangebote an und behauptet darüber hinaus, dass sie die Scala-Verträge mit einer dreimonatigen Frist kündigen könne. Dagegen ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit einer Abmahnung vorgegangen. Die verwendete Klausel in den Sparverträgen ist laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht geeignet, einen Kündigungsanspruch seitens der Sparkasse zu begründen. "Die Sparkasse könnte sonst einseitig den Vertragszweck aushöhlen, der gerade auch in der Erzielung von Bonuszinsen in der vereinbarten Laufzeit liegt" sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Dieser vertritt mehrere Scala-Kunden und will prüfen lassen, ob die Sparkasse eine Erhöhung der monatlichen Sparraten zu Recht verweigerte. Außerdem will er vom Gericht die Frage geklärt wissen, ob die Sparkasse die Scala-Verträge ordentlich kündigen kann. dpa/una/LTO-Redaktion Zitiervorschlag Die Sparkasse und die Scala-Verträge: Bank und Verbraucherzetrale einigen sich. In: Legal Tribune Online, 18. Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern. 06. 2014, (abgerufen am: 09. 05. 2022) Infos zum Zitiervorschlag Das könnte Sie auch interessieren: