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Sie setzen allerdings voraus, dass dem Auftragnehmer ein Verschulden an der Entstehung des Mangels zuzurechnen ist. Außerdem bedarf es für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Erfüllung weiterer (auch formaler) Voraussetzungen wie z. B. angemessener Fristsetzungen. Schließlich kann die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zum Verlust etwa doch bestehender Nachbesserungsansprüche führen. Deshalb sollte sie nicht vorschnell ohne vorherige rechtliche Prüfung erfolgen. Abnahme ohne Erklärung eines Vorbehalts trotz bekannter Mängel: Schadensersatz, aber keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung - Anwaltskanzlei Dr. Bönning | Bauen, Mieten und Vererben; moderne Energiekonzepte, Emmendingen. Sollte zwischen Bauherr und Auftragnehmer für den Fall der nicht vertragsgemäßen (insbesondere nicht rechtzeitigen) Leistungserbringung eine Vertragsstrafe vereinbart worden sein, erfordert auch die Geltendmachung des Anspruchs auf die Vertragsstrafe (neben ihren tatbestandlichen Voraussetzungen), dass der Bauherr sich diesen Anspruch bei der Abnahme vorbehalten hat (§§ 341 Abs. 3 BGB, 12 Abs. 4 Satz 4 VOB/B).
Daher maß das Landgericht Bonn dem Abnahmeprotokoll entgegen seines Wortlauts nicht die Bedeutung einer Abnahmeerklärung bei, sondern deutete es in eine potentielle Teilabnahme um. Diese wiederum käme nicht in Betracht, da die übrige, nicht von den Mängelrügen umfasste Leistung des Unternehmers nicht in sich abgeschlossen und funktionstüchtig sei. Das Gericht meinte, dass eine Abnahme allgemein nur dann in Betracht komme, wenn die Leistung keine wesentlichen Mängel aufweise. Dies folge aus § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB und auch aus § 12 Abs. 3 VOB/B. Wird Abnahme erklärt, ist sie wirksam Dem erteilte das Oberlandesgericht Köln eine deutliche Absage, da das Abnahmeprotokoll zwar tatsächlich etliche Mängel auflistete, die insgesamt "wesentlich" gewesen wären, die Beklagte darin aber trotzdem ausdrücklich die Abnahme erklärt hatte. Mauersberger u.a. › Baurecht: Abnahme unter Mängelvorbehalt. Darin liegt nach Auffassung des OLG eine wirksame Abnahme unter Vorbehalt der aufgelisteten Mängel, mit der sich der Auftraggeber seine (ansonsten nach § 640 Abs. 2 BGB ausgeschlossenen) Mängelrechte weiterhin sichert.
Es ist nichts Neues oder Spektakuläres, das das Oberlandesgericht Köln kurz vor Weihnachten 2017 zu entscheiden hatte (OLG Köln, Urteil vom 21. 12. 2017 – 7 U 49/13), und trotzdem hilft die Entscheidung vielleicht manchem Bauunternehmer bei der Dimensionierung der nächsten betrieblichen Weihnachtspräsente für Kunden und den Rechtsberater. Abnahme mängel vorbehalten definition. Das OLG Köln hat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung noch einmal klargestellt, dass die Werklohnforderung des Auftragnehmers auch bei einer Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln fällig wird. Und dies auch unabhängig davon, ob der vorbehaltene Mangel schwerwiegend ist oder nicht. Selbst im Fall von schwerwiegenden Mängeln kommt eine Abnahme in Betracht, wenn dies dem ausdrücklich in einer Abnahmeerklärung festgehaltenen Willen der Parteien entspricht. Deutung als potenzielle Teilhabe Die Vorinstanz hatte sich noch auf den Standpunkt gestellt, dass eine Abnahme der Werkleistung nicht infrage gekommen sei, da sie mehrere "wesentliche Mängel" aufwies.
Im April 2001 nehmen die Bauherren die Leistungen des Auftragnehmers vor Ort dennoch ab. Später verklagen sie den Auftragnehmer auf Beseitigung der Fassadenmängel und auf Ersatz der Aufwendungen, die ihnen durch die Beseitigung von Mängeln der Fenster im Wege der Selbstvornahme entstanden sind. Nach ihrer Behauptung haben sie auch bei der Abnahme auf die Undichtigkeit der Fassade und der Fenster noch einmal ausdrücklich hingewiesen und mit dem Auftragnehmer über diese Mängel gesprochen. Abnahme mängel vorbehalten copyright. Es gelingt den Bauherren jedoch nicht, zur vollen Überzeugung des Gerichts den Beweis dafür zu führen, dass sie sich ihre Gewährleistungsrechte wegen dieser Mängel bei der Abnahme vorbehalten haben. Das OLG Hamburg verneint daher die von den Bauherren klageweise geltend gemachten Gewährleistungsrechte. Zur Begründung führt es aus, der Bauherr trage die Beweislast dafür, dass er sich seine Gewährleistungsrechte bei der Abnahme vorbehalten hat. PSP-Praxistipp: Die hier dargestellte Entscheidung ist zu einem Bauvertrag nach den werkvertraglichen Bestimmungen des BGB ergangen.
Der Auftraggeber muss sich bei der Abnahme seine Rechte bezüglich der erkannten Mängel – auch soweit sie vom Auftragnehmer nicht anerkannt werden – sowie etwa verwirkter Vertragsstrafen ausdrücklich vorbehalten. Vor der Abnahme erklärte Vorbehalte bezüglich Mängeln müssen ausdrücklich – "deutlich erkennbar" – bei der Abnahme aufrechterhalten werden, BGH BauR 1975, 344 (345). Bezüglich Vertragsstrafen sind solche verfrüht erklärte Vorbehalte sogar grundsätzlich wirkungslos, BGH BauR 1977, 280. Der zur Durchführung der förmlichen Abnahme bevollmächtigte Vertreter kann den Vorbehalt erklären bzw. entgegennehmen, BGH BauR 1987, 92. Unterlässt der Auftraggeber den Vorbehalt trotz Kenntnis der Mängel, verliert er gem. § 640 Abs. 2 BGB (gilt auch für den VOB-Bauvertrag) bezüglich der Mängel seine Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme bzw. Kostenvorschuss und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Rücktritt und Minderung, sowie einen etwa gegebenen Neuherstellungsanspruch. Vorbehalt bei Abnahme. Bezüglich etwa verwirkter Vertragsstrafen verliert er das Recht auf deren Geltendmachung, wenn die Verpflichtung zu deren Vorbehalt bei Abnahme nicht wirksam abbedungen worden ist.