Rz. 79 Muster 9. 14: Berufungsbegründung Muster 9.
Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind 1. Gemäß § 520 Abs. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll 2. § 17 Das Berufungsrecht / cc) Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind 3.
Auch lässt sich nicht nachvollziehen, welche Ermittlungsakte beigezogen worden und wegen Unvollständigkeit nicht verwertbar gewesen ist. Weder im Urteil des Amtsgerichts noch im Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 23. 01. 2015 findet sich ein Hinweis darauf, dass Ermittlungsakten beigezogen worden sind und in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2015 – VI ZB 18/15 vgl. BGH, Urteil vom 22. 03. 2006 – VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8 und Beschluss vom 02. 02. 2012 – V ZB 184/11, NJW-RR 2012, 397 [ ↩] st. Rspr., vgl. BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes - Anwaltsblatt. BGH, Beschlüsse vom 03. 2015 – VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5; vom 10. 2015 – VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 7; vom 27. 2015 – VI ZB 40/14, VersR 2015, 728 Rn. 7; vom 11. 2014 – VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f. ; BGH, Beschluss vom 22. 05. 2014 – IX ZB 46/12 7 mwN [ ↩]
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Die Anforderungen an die hier geschuldeten Bauleistungen sind in der DIN _________________________ näher beschrieben. Danach gilt, dass _________________________ (detaillierte Darstellung der technischen Anforderungen). Der Sachverständige übersieht, dass die von ihm angenommen technischen Anforderungen für das Gewerk der Beklagten nicht gelten. Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens hilfsweise Anhörung des Sachverständigen b) Die Ausführungen des Sachverständigen und ihre Würdigung durch das _________________________gericht sind widersprüchlich. _________________________ (konkrete Darstellung) c) Das _________________________gericht hat sich nicht mit den Ausführungen des von der Beklagten beauftragten Privatgutachters auseinandergesetzt, der im Einzelnen auf die Mängel des vom Gericht eingeholten Gutachtens hingewiesen hat. Darin liegt ein Verfahrensfehler, denn wenn eine Partei ein dem gerichtlichen Gutachten substantiiert widersprechendes Priva... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Nach Durchsicht der Akte bewerten wir die Chancen der Durchführung der Berufung. Grundsätzlich gilt das sogenannte " Verböserungsverbot", welches besagt, dass eine Verschärfung der Strafe unzulässig ist, wenn ausschließlich der Angeklagte Berufung eingelegt hat. Hat hingegen auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt, gilt dieses Verbot nicht. Das Urteil kann im Strafmaß dann auch höher ausfallen. Nicht selten regt das Berufungsgericht in derartigen Fällen eine beidseitige Rücknahme der Berufung an. Die Chancen und Risiken sind dann sorgfältig abzuwägen. Berufungsbegründung und Berufungsbeschränkung Nach Aktendurchsicht können wir zudem darüber entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Berufung im Vorwege schriftlich zu begründen. Dies ist immer dann hilfreich, wenn auf rechtliche oder tatsächliche Probleme hingewiesen werden soll, welche im Eifer einer Berufungshauptverhandlung schwer vermittelbar sind. Im Gegensatz zur Revision im Strafverfahren, in welchem ein Rechtsanwalt die Revision begründen muss, ist eine Begründung im Berufungsverfahren jedoch nicht zwingend erforderlich, sondern abhängig von der Verteidigungstaktik.
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