Ausnahme: Geld landet auf fremdem Konto Ganz ausgeschlossen ist es allerdings nicht, dass aufgrund eines Eingabefehlers die Überweisung einem falschen Empfänger gutgeschrieben wird. Zumal die Bank seit SEPA-Bestehen auch bei Papier-Überweisungsträgern nicht mehr prüfen muss, ob Empfänger und angegebene Bankverbindung korrekt sind. Was dann? Darf der Empfänger das Geld einfach behalten? Oder muss er es zurückzahlen? Die Rechtslage ist hier eindeutig: Er muss es zurückzahlen. ALG II Zahlungen auf falsches Konto überwiesen Sozialrecht und staatliche Leistungen. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch liegt hier eine "Ungerechtfertigte Bereicherung" vor. Und derjenige, der sich – auch ohne eigenes Zutun – ungerechtfertigt bereichert hat, muss das Geld zurückzahlen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auf die "Schuldfrage" kommt es hier nicht an, und auch der Fehler der Person, welche die Überweisung in Auftrag gegeben hat, ändert nichts an der Rückzahlungs-Pflicht. Übrigens nützt es dem Empfänger nichts, das Geld schnell abzuheben und auszugeben. Denn die Rückzahlungs-Pflicht bleibt trotzdem bestehen.
Zahlt das JobCenter die Miete für den Mieter an den Falschen, an jemanden, der nicht (mehr) Vermieter ist, dann kann daraus eine Kündigung folgen. Grundsätzlich ist klar: Die Miete muss an den richtigen Vermieter gezahlt werden. Erhält der das Geld nicht, dann kann er bei zwei Monatsmieten Mietrückstand fristlos kündigen, bei mehr als einer Monatsmiete Rückstand kann er fristgemäß kündigen. Direktzahlung der monatlichen Miete durch das JobCenter Oft zahlt das JobCenter die Miete direkt an den Vermieter. Wenn dabei ein Fehler vorkommt, hat aber der Mieter die Folgen zu tragen. Das bekam ein Mieter in Berlin zu spüren. Mietzahlung - Überweisung des JobCenters an den falschen Empfänger Das Grundstück, zu dem die Wohnung des Mieters gehörte, war von einem Zwangsverwalter übernommen worden, seit Beginn der Zwangsverwaltung zahlte das JobCenter die Miete an den Zwangsverwalter. ALG2 auf falsches Konto überwiesen? (Recht, Jobcenter, ALG II). Später wurde das Grundstück zwangsversteigert, der Mieter teilte dem JobCenter mit, dass die Miete nun an den neuen Eigentümer überwiesen werden muss.
Dort ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Ist dies erledigt, müssen sich Betroffene an die Rechtsantragsstelle wenden. Dort wird das Anliegen dann geklärt. Hartz-4-Leistungen werden nicht überwiesen: Wenn der Antrag noch nicht bewilligt wurde Das Jobcenter zahlt nicht, ehe Ihr Antrag bewilligt wurde. Oftmals kann es einen längeren Zeitraum dauern, bis Ihr Hartz-4-Antrag bearbeitet wird. Das Jobcenter zahlt nicht, bevor Ihr Anliegen bewilligt wurde. Doch Menschen, die schnell auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, können oft nicht so lange warten. Was können Betroffene in einem solchen Fall unternehmen? JobCenter - Mietzahlung Wohnung - falscher Empfänger - Kündigung. Sie sollten sich zeitnah an das zuständige Jobcenter wenden und einen Vorschuss gemäß § 42 des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) beantragen. Dort heißt es: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.
Das gilt zumindest dann, wenn er erkannt hat oder hätte erkennen können, dass das Geld nur aufgrund eines Fehlers auf seinem Konto gelandet ist. Auch die Bank kann Erstattung durchsetzen Selbst wenn der Auftraggeber der Überweisung seinen Rückforderungs-Anspruch nicht durchsetzt, ist der Empfänger noch nicht aus dem Schneider. Das beweist ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (08. 06. 2005, Az. 3 U 11/05). Ein Bankkunde hatte irrtümlich 10. 000 DM erhalten. Das Geld war aufgrund einer falsch eingegebenen Bankleitzahl auf seinem Konto gutgeschrieben worden. Er freute sich über den Betrag und informierte weder die Bank, noch die Firma, von der es stammte. Auch wenn die Bank den Fehler hätte entdecken müssen (damals musste sie die Übereinstimmung von Empfänger und angegebenen Bankdaten noch überprüfen), entschied das Gericht: Die überwiegende Schuld traf dennoch den Empfänger. Jobcenter hat geld auf falsches konto überwiesen worden. Indem er das Geld einfach stillschweigend akzeptiert habe, habe er zumindest "bösgläubig" gehandelt. Fazit: Auch die Bank kann einen "Irrläufer" zurückfordern.
Wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auszieht und dem Jobcenter sein neues Konto benennt, muss es keine Rückforderung wegen falsch überwiesenem Geld leisten. Schon das gewöhnliche Verhältnis zwischen Jobcenter und einer Hartz IV leistungsberechtigten Person kann sehr kompliziert werden. Vermögen, Nebenjob, Bewilligungszeitraum, Mietkaution, Sanktionen und Rückzahlung überzahlter Nebenkosten – alles kann durcheinander geraten und am Schluss sieht man sich einer ungerechtfertigten Rückforderung des Jobcenters ausgesetzt. Mit dieser Situation sah sich ein junger Mandant von mir konfrontiert. Bei ihm kam erschwerend dazu: Er lebte noch bei seiner Mutter und allein deren Konto war dem Jobcenter bekannt. Da die beiden eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, ist das rechtlich kein Problem. Und auch finanziell war niemand beschwert, da die beiden schließlich beisammen lebten. Job center hat geld auf falsches konto überwiesen. Mein Mandant hatte nun jedoch seine Ausbildung beendet und wollte mit deren Abschluss auch in eine neue Wohnung ziehen.
Ich sollte diesen Monat zum Ersten mal ALG2 bekommen am Ersten. Es kam nichts an. So rief ich meine Sachbearbeiterin an und wir gingen die IBAN durch. Leider war es die Kontonummer die ich vor 10 Jahren genutzt habe. Ich habe aber im Antrag meine aktuelle Kontonummer angegeben. Sie hat wohl einfach die Nummer von vor 10 Jahren im PC übernommen. Jetzt meint sie, sie müsse das ALG2 erstmal vom alten, falschen Konto zurückbuchen. Erst wenn das Geld zurück ist, könnte ich es bekommen. Das kann etwas dauern. Jetzt hab ich meine Sachen nicht bezahlen können (Strom, Gas, Miete usw. ) Meiner Meinung nach liegt der Fehler beim Jobcenter und ich hab mit dem Vorgang des Zurückbuchens wenig zu tun. Warum bekomme ich nicht eine neue Auszahlung und sie kümmern sich nebenbei um die Rückbuchung? So hätte ich wenigstens jetzt Geld um meine Sachen zu bezahlen. Jobcenter hat geld auf falsches konto überwiesen sein. Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Das ist IHR Fehler und sie muss das auch ausbügeln, indem sie dir erst einmal DEIN Geld auszahlt. Die Rückholung des ersten Betrages muss sie selbst bewerkstelligen.
mit 38, 20 € zurückzahlen soll indem mir dieser Betrag von meinen zukünftigen Auszahlungen der Arbeitsagentur abgezogen wird. Warum dieses Darlehen? Nun die 1800 € beinhalteten bereits meinen Monatsbeitrag für Oktober. Nun meine Frage: Ist das so rechtens obwohl der Fehler eindeutig seitens der Agentur für Arbeit gemacht wurde? Mir wurden diese 1800 € fest zugesichert woraufhin ich natürlich die nächsten Monate plante und nun habe ich wieder NICHTS in der Hand sondern soll sogar den Beitrag für Oktober quasi selbst bezahlen! Ich bin total wütend und sauer und genauso enttäuscht da ich noch immer kein Geld habe um mir ENDLICH mal wieder ein Stück Fleisch gönnen zu können! Was soll ich tun, was kann ich tun? Oder sollte ich dieses Angebot über ein Darlehen der 599, 20 € tatsächlich unterschreiben? Eigentlich bleibt mir ja nichts anderes übrig, ich brauche dieses Geld sonst gehe ich vor die Hunde da ich mir davon Miete, Nebenkosten etc. und meine Lebensmittel leisten muss! ----------------- ""
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