Veröffentlicht am 20. Januar 2010 Kategorie: Fachartikel Themen: Tiefbau/Straßenbau | Tiefbaurecht | Vergaberecht Nach der für die Öffentlichen Auftraggeber verbindlichen VOB/A sind Öffentliche Aufträge grundsätzlich auch öffentlich auszuschreiben. Allerdings sind Beschränkte Ausschreibungen, zu denen nur eine beschränkte Zahl von Bietern eingeladen werden, unter anderem dann zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung zum Wert der Leistung "im Missverhältnis stehen würde" (§ 3 Nr. 3 Abs. 1a VOB/A). Um diese Aussage zu konkretisieren, hat die neue VOB/A Fassung 2009 konkrete Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung eingeführt. Nach der neuen Regelung in §3 Abs. 3 VOB/A kann nun eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, wenn der Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer – 50. 000 € für Ausbaugewerke, Landschaftsbau und Straßenausstattung – 150. Die Wertgrenzen zur Durchführung Beschränkter Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben - baurechtsuche.de. 000 € für Tief-, Verkehrswege-und Ingenieurbau, – 100. 000 € für alle übrigen Gewerke beträgt. Nun ist zu beachten, dass diese Neufassung in der VOB 2009 derzeit für Öffentliche Auftraggeber noch nicht verbindlich ist.
B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist. (4) Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig, wenn a) eine Öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat, b) die Öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde.
Die Begründung für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wäre dann nicht gegeben. Begründete Produktvorgaben rechtfertigen also nicht automatisch die Verwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Wenn sich der Auftraggeber bezüglich der Marktsituation unsicher ist, darf er im Zuge einer Markterkundung die offenen Fragen klären (z. die Wettbewerbssituation). Beschränkte Ausschreibung | Glossar | evergabe.de. Sollte nur ein Bieter am Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb teilgenommen haben (z. wegen Alleinstellung), sind keine Absageschreiben nach § 134 GWB zu versenden. Der Zuschlag kann ohne Wartepflicht sofort erteilt werden.
Landesminister – bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist, wenn Aufträge ausschließlich an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben werden sollen, wenn Aufträge ausschließlich an Justizvollzugsanstalten vergeben werden sollen, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt. Freihändige Vergaben sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 VOL/A, Abschnitt 1 Verfahren, bei denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Bei Freihändigen Vergaben sollen mehrere – grundsätzlich mindestens drei – Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (§ 3 Abs. 1 VOL/A, Abschnitt 1).
Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern ist anhand vorher bekanntgegebener, objektiver Auswahlkriterien möglich. Gängige Auswahlkriterien sind zum Beispiel die Vergleichbarkeit der Referenzprojekte mit dem ausgeschriebenen Projekt oder die Höhe der Umsätze. Was auf nationaler Ebene die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist, entspricht auf europäischer Ebene dem Nichtoffenen Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert. Eine der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergleichbare Verfahrensart bei europaweiten Ausschreibungen gibt es nicht. Keine Bevorzugung mehr – Die Gleichstellung der beschränkten Ausschreibung mit der öffentlichen Ausschreibung Die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist neuerdings der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt: Auftraggeber haben nach der VOB/A 2019 und der UVgO die freie Wahl zwischen diesen beiden Verfahrensarten. Damit ist der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung, wie es die VOL/A 2009 noch vorsah, aufgehoben.
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