f) Mängelbeseitigung Wird der Vermieter abgemahnt, weil er Mängel nicht beseitigt, gilt § 41 Abs. 5 GKG. Danach ist die Höhe der möglichen angemessenen Mietminderung nach § 536 BGB maßgebend. Hochzurechnen ist die Mietminderung auf die restliche Laufzeit des Mietverhältnisses (§ 41 Abs. 5 S. 2 GKG), höchstens jedoch gem. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG auf die Dauer eines Jahres, also auf 12 Minderungsbeträge (OLG Köln AGS 08, 92). Streitwert bei einer Mietminderung (mit Beispielen für den Streitwert). Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 205 | ID 36875640
1. 000 EUR; LG Frankfurt ZMR 02, 758 differenziert: a) für optische Beeinträchtigung nach Schmittmann, a. a. O., geschätzt 500 EUR zuzüglich b) Kosten der Beseitigung und Neuanbringung an anderem Ort (hier: 750 EUR), jedoch nur zur Hälfte, da der Vermieter allein ein Interesse an der Beseitigung des jetzigen Anbringungsplatzes, nicht aber an der anderweitigen Neuanbringung hat. Bei Beseitigung der ästhetischen Beeinträchtigung bei bestandskräftigem Wohnungseigentümerbeschluss beträgt der Geschäftswert 5. Rechtsprechungsübersicht | ABC der Streitwerte im Mietrecht. 000 DM (LG Bremen WuM 97, 70). Nach LG Wuppertal WuM 97, 324, kann die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer des verurteilten Vermieters höher sein als der sich nach dem Interesse des Mieters bestimmende erstinstanzliche Streitwert, da das Interesse des Vermieters, eine Eigentumsbeeinträchtigung (im Hinblick auf seine Substanz, seine künftige Gefährdung und sein Erscheinungsbild) zu verhindern, selbstständig und nach den erörterten Kriterien anders zu bewerten ist als das Interesse des Mieters, einen Eingriff in fremdes Eigentum vornehmen zu dürfen (BGH NJW 94, 735).
Entlastung Streitwert Der Streitwert einer Klage gegen die Verwalterentlastung bestimmt sich nach der Höhe möglicher Ansprüche gegen den Verwalter und dem Wert, den die Vertrauensbekundung hat, die in der Entlastung liegt. Letzterer ist in der Regel mit 1. 000 Euro zu veranschlagen. ( BGH, Beschluss v. 31. 3. 2011, V ZB 236/10) Wir beraten Sie gerne unter: Rechtsanwaltskanzlei Göttlich Brauerstrasse 15, 12209 Berlin Bundesweite Servicenummer 0800-110304089
000 Euro bis maximal 50. 000 Euro. Symbolfoto: Burdun/Bigstock Bemessungsbeispiele Es gab in Bezug auf das Mietrecht in der Vergangenheit bereits sehr viele Verfahren und in einigen Fällen musste sich auch der BGH mit der Frage des Gegenstandswertes beschäftigen. Gegenstandswert bei Staffelmietangelegenheiten Obgleich allgemeinhin die Ansicht vertreten wird, dass bei Staffelmietangelegenheiten aus vorhandenen Staffeln ein sogenannter Durchschnittswert gebildet werden kann, so hat der BGH diesbezüglich ein Urteil gesprochen. Die höchste Staffel wird als Grundlage für den Streitwert genommen. Gegenstandswert bei unbefristeten Mietverhältnissen Da bei einem unbefristeten Mietverhältnis der Gegenstandswert eines Verfahrens nur schwerlich bestimmt werden kann, musste auch hier der BGH entscheiden. Nach Urteil des BGH ist auf der Grundlage des § 9 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Mietzins des Zeitraums 3, 5 Jahre für die Berechnung des Streitwertes zu nehmen. Bei Kündigungen sowie Räumungsverlangen Auf der Grundlage des § 41 Absatz 2 Gerichtskostengesetz wird der Streitwert in diesen Fällen mit Basis eines einjährigen Mietzinses ermittelt.
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