BGH: Erfassung einer Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung bei fehlender Angabe des Rechtsgrundes Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 04/2020 vom 21. 02. 2020 Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Insolvenzrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Insolvenzrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis. Weitere Informationen und eine Schnellbestellmöglichkeit finden Sie unter. Sachverhalt Als Geschäftsführer einer GmbH hat der Widerkläger in den Jahren 1997 und 1998 rd. 902. Vorsätzlich unerlaubte Handlung | Restschuldbefreiung vermeiden. 000 EUR veruntreut. Den entsprechenden Schadensersatzanspruch hatte die GmbH an die Widerbeklagte abgetreten.
Der Beklagte hält die Forderung aufgrund einer ihm am 13. 11. 14 erteilten Restschuldbefreiung für nicht mehr durchsetzbar. Obwohl das Insolvenzverfahren bereits 2008 eröffnet und dem Schuldner 2009 die Restschuldbefreiung angekündigt wurde, hat die Klägerin erstmals 2013 Schadenersatz begehrt und im Januar 2014 dann versucht, die Forderung im Insolvenzverfahren anzumelden. Restschuldbefreiung wegen unerlaubter Handlung verhindern.. Trotz erteilter Restschuldbefreiung verfolgt sie die Forderung weiter und macht nun geltend, es liege gar keine Insolvenzforderung, sondern eine Neuforderung vor. Ihre gesundheitlichen Schäden, insbesondere ihre psychischen Beeinträchtigungen, die zu einem Suizidversuch in 2011 geführt hätten, seien zu einem erheblichen Teil erst nach dem Zeitpunkt entstanden, in dem die Forderung spätestens zur Insolvenztabelle hätte angemeldet werden müssen. Vor dem LG und OLG hatte sie damit keinen Erfolg. Entscheidungsgründe Der BGH folgt zwar den Vorinstanzen. Er zeigt aber zugleich, welche Fehler es zu vermeiden gilt. Seine Kernaussage lässt sich in folgendem Leitsatz zusammenfassen: Anspruch nicht durchsetzbar Der BGH sieht den Anspruch zwar nicht als verjährt, aber gemäß §§ 286, 301 Abs. 1 InsO als nicht durchsetzbar an.
Sollte im Kreditantrag geschummelt worden sein… Bei falschen Angaben in einem Kreditantrag oder Leasingvertrag droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Allerdings fällt die Schummelei kaum auf. Außerdem muss ein Gläubiger wegen der falschen Angaben in dem Kreditantrag ausdrücklich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Viele Gläubiger scheuen diesen Aufwand. Schummeln aber bitte trotzdem nicht. Fliegt die Sache auf, kann es für Sie unangenehm werden. Ein absolutes No-Go wäre es, wenn Sie wenige Wochen, nachdem Sie einen Kredit bewilligt bekommen haben, die Privatinsolvenz beantragen. Bei einem derart engen zeitlichen Zusammenhang wird die Bank Ihre Angaben im Kreditantrag sehr genau überprüfen. Falls die Schummelei auffällt… Bei einem Kreditantrag müssen alle Angaben richtig sein, von denen die Kreditvergabe abhängt. Der Gesetzgeber hat derartige Fälle ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Also schummeln Sie nicht. Oder Sie lassen sich nicht dabei erwischen.
Die genannten Forderungen werden aber nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Gläubiger die Forderungen mit dem einschlägigen Rechtsgrund (unerlaubte Handlung oder Unterhalt oder Steuerstraftat) zur Insolvenztabelle angemeldet hat ( § 174 Abs. 2 InsO). Diese Anmeldung muss spätestens innerhalb der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt sein. 2013 – IX ZR 151/12 = NJW 2013, 3300, 3301 f. Wird die Restschuldbefreiung bereits früher erteilt (nach drei bzw. fünf Jahren), ist eine Anmeldung nach dem Restschuldbefreiungsbeschluss nicht mehr möglich. Denn andernfalls müsste der Schuldner in der Ungewissheit leben, ob sein Wohlverhalten erfolgreich war. Wurde korrekt angemeldet, können die Gläubiger wegen der oben genannten Forderungen "lebenslang" (30 Jahre nach § 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB) in das (neue) Vermögen des Schuldners vollstrecken. 434 Ist das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Restschuldbefreiung noch nicht beendet (die Verwertung des Schuldnervermögens dauert noch an), gehört der Neuerwerb nicht mehr zur Masse ( § 300a Abs. 1 S. 1 InsO).
Mit diesem Begehren blieb der Kläger sowohl in den Vorinstanzen als auch vor dem BGH erfolglos. Nach Gewährung der Restschuldbefreiung würden noch verbliebene Forderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten, die zwar weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar seien. Dies gelte mangels Anmeldung unter Angabe des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung (§ 302 Nr. 1 InsO) auch für die Forderung des Klägers. Weder habe der Kläger die Forderung bei seiner Anmeldung auf den nunmehr geltend gemachten Rechtsgrund gestützt noch einen solchen Grund in Form einer Änderungsanmeldung bis zur Aufhebung des Verfahrens nachgeschoben. Gemäß § 302 Nr. 1 InsO werde die Forderung deshalb von der Restschuldbefreiung erfasst. Im Folgenden erläutert der IX. Senat, weshalb dies auch dann gelten müsse, wenn der Gläubiger die Forderung unverschuldet entweder gar nicht oder ohne Angabe der die unerlaubte Handlung begründenden Umstände angemeldet hat. Die gesetzlichen Regelungen in den §§ 301 Abs. 1 Satz 2, 302 Nr. 1 InsO sähen keine Ausnahmen zugunsten der Gläubiger vor, die schuldlos an der Anmeldung gehindert waren.
Anmeldung Registrieren Forum Ihre Auswahl Herzen Einkaufsliste Newsletter Zutaten Portionen: 4 200 g Zucker ((1)) 3 Tropfen Zitronen (Saft) 50 ml Wasser 400 ml Milch 200 ml Rahm 100 ml Sehr starker Ristretto; oder 2. 5 TL Instant-Kaffeepulver gelöst in Wasser (heiss) 1 Skt 3 cm Zimtstängel 3 Eier (ganz) 4 Eidotter 150 g Zucker ((2)) Auf die Einkaufsliste Zubereitung Kaffee - einmal anders. Der zart schmelzende Abschluss eines guten Essens ist griechischer Mokka, ein Kaffee-Eier-Flan mit Caramelsauce ~ intensiv süß wie alle Desserts der orientalischen Küche, aber unwiderstehlich gut! Den Zucker (1) mit Saft einer Zitrone in eine kleine Bratpfanne geben und auf mittlerem Feuer zu hellbraunem Caramel zerrinnen lassen. Vom Feuer ziehen und das Wasser hinzugießen. Alles noch so lange machen, bis sich der Caramel gelöst hat und die Flüssigkeit sirupartig ist. Mit dem Caramelsirup auf der Stelle eine ofenfeste Portionenförmchen bzw. Griechischer mokka rezept restaurant. Puddingform ausgiessen. In einer weiteren Bratpfanne Kaffee, Rahm, Milch und Zimtstängel aufwallen lassen.
Mit Spyridoula's 100% Griechisches Meersalz abschmecken und mit zerbröseltem Feta-Käse servieren. Variation: Statt mit klassischem Spyridoula's 100% Greek Extra Virgin Olive Oil das Gericht mit Spyridoula's 100% Greek Olive Oil & Limone und etwas frisch gemahlenem Szechuanpfeffer verfeinern.
Kaffee ist nämlich WICHTIG! 😉 Und da eine Abhandlung über den vielgeliebten Frappé hier so langsam den Rahmen sprengen würde, findet Ihr alles Wissenswerte darüber hier. Beitrags-Navigation