Zudem seien es die Bürgermeister*innen gewesen, die im Corona-Management oft "die Kohlen aus dem Feuer" geholt habt – weil die Bundesregierung ausgelassen hat, erinnerte die SPÖ-Chefin an die Verantwortung beim Testen und Impfen, die den Kommunen einfach zugeschoben wurde. Kollross betonte, dass es die Aufgabe der Kommunen sei, das Leben der Menschen "ein Stück besser zu machen". Nach der Wahl zum CDU-Vorsitzenden: "Was nun, Herr Merz?": ZDF Presseportal. Die Lebensqualität zu erhöhen funktioniere aber nur, wenn Gemeinden ausreichend finanziert sind, so Kollross, der die angekündigte "Gemeindemilliarde" der Bundesregierung als "Hilflosenpaket" kritisiert. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns lautstark zu Wort melden, wenn es um Gemeindefinanzen geht. Es geht hier nicht um Bürgermeister*innen, es geht nicht ums Rathaus, es geht um die Lebensqualität aller Menschen in Österreich. Es braucht ausreichend finanzielle Mittel, damit Projekte beibehalten und weiterentwickelt werden können", so Kollross.
«Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend», sagte er am Samstag in der ZDF-Sendung «Was nun». Deswegen sei seine Botschaft: «Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung. » Die CDU werde ihren Weg gehen, «natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind. » Zugleich lehnte Merz erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ab. Gratulation zur wahl zum vorsitzenden 2017. «Provozieren ist nach unserer Satzung und nach dem Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland kein Ausschlussgrund», sagte er. Auf die Frage, ob er Maaßen nicht dringend empfehlen müsse, die Partei zu verlassen, sagte Merz: «Das ist seine Entscheidung. Und ich finde, jetzt haben wir schon genug über den Mann geredet. » Maaßen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert.
Wien (OTS/SPW) – Bei der heutigen Landeskonferenz der Jungen Generation (JG) Wien ist Alexander Ackerl zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er folgt damit auf LAbg. Katharina Weninger, BA, die das Amt seit 2018 innehatte. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin LAbg. Barbara Novak, BA gratulieren Ackerl herzlich zur Wahl. "Ich freue mich, dass die JG Wien mit Alexander Ackerl einen engagierten und hochpolitischen neuen Vorsitzenden hat. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und alles Gute für die kommenden Jahre! ", so Ludwig. "Bereits als stellvertretender JG Wien-Vorsitzender hat Alexander Ackerl bewiesen, dass er sozialdemokratische Grundwerte lebt und sich mit viel Elan für Themen wie Bildung, Antikorruption und Umverteilung einsetzt. Ich bin davon überzeugt, dass er eine starke Stimme für junge Erwachsene in der SPÖ Wien sein wird und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", ergänzt Novak. File:Bundesarchiv Bild 183-Z0629-039, Berlin, Wahl Honecker, Gratulation (cropped).jpg - Wikimedia Commons. **** Bei der scheidenden Vorsitzenden Katharina Weninger bedanken sich Ludwig und Novak für die Arbeit der vergangen vier Jahre: "Für die hervorragende Zusammenarbeit und dafür, dass sie die Interessen junger Menschen in unserer Stadt als JG Wien-Vorsitzende mit viel Begeisterung und einer starken sozialdemokratischen Einstellung vertreten hat, möchten wir Katharina Weninger herzlich Danke sagen! "
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Zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags gratuliert DIE LINKE Niedersachsen und wünscht dem Parlament auch weiterhin lebendige Debatten um die Zukunft des Landes, die nach der Landtagswahl am 9. Oktober von einer starken Stimme von links begleitet werden sollen. Gratulation zur wahl zum vorsitzenden deutsch. Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Lars Leopold und Heidi Reichinnek, erinnern an die Geschichte des Parlaments und schauen nach vorn. Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, das müssen die Ziele sein: "75 Jahre Niedersächsisches Landesparlament sind ein guter Grund zum Gratulieren und Feiern! Denn das Jubiläum ist Anlass, um an 75 Jahre kontroverse Debatten um den richtigen Weg für unser Bundesland und an 75 Jahre Engagement von Abgeordneten und Parteien für Niedersachsen zu erinnern. Nach der Befreiung von faschistischer Diktatur, Shoa, Weltkrieg und der Ermordung und Verfolgung der politischen Opposition entstand 1947 in dem neu gebildeten Bundesland eine junge parlamentarische Demokratie – ein Meilenstein, den wir weiterhin gegen Angriffe vor allem von rechts verteidigen müssen, heute wieder einmal mehr denn je.
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