Zwar sei das Ergebnis "besser als befürchtet", aber das sei "nicht genug, um Deutschland ins nächste Jahrzehnt zu führen". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel bewertete die Kompromisse in der Rentenpolitik als "leider schlimmer als erwartet". Unter anderem hat die SPD die Solidarrente durchgesetzt, die vor Altersarmut schützen soll. Die Sondierer hätten "wieder bloß teure Wünsche addiert", kommentierte Vogel. Kommentierer weisen als Reaktion auf seinen Post darauf hin, dass die FDP die Möglichkeit gehabt habe, bessere Politik zu machen, wenn sie nicht die Sondierungen mit Union und Grünen zum Platzen gebracht hätte. Auch Linken-Chefin Katja Kipping kann dem Ergebnis erwartungsgemäß wenig abgewinnen. Der Berg kreißte und gebar eine Maus – Tegernseerstimme. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte Kipping in Berlin. Klar sei, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen. Sowieso gebe es noch keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis überzeugen müsse.
Der Weg zur mit Spannung erwarteten COP26 in Glasgow im November wird voller Gelegenheiten sein, die – auf die eine oder andere Weise – das Klima wieder in den Mittelpunkt rücken werden. Vom Termin Ende September in Mailand mit der Jugend-COP und der Vor-COP bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Rom wird die Aufmerksamkeit auf die dringende und effektive Notwendigkeit gerichtet sein, auf die Herausforderung des Jahrhunderts zu reagieren. Der berg kreißte und jabar eine maus de. Übernommen von il manifesto, Ausgabe vom 24. 07. 2021, eigene Übersetzung Continue Reading
Nachdem der Schulz-Hype verebbt und der Schulz-Zug in drei Landtagswahlen entgleist ist, sollte auch den Chefstrategen im Willy-Brandt-Haus klar sein, dass ein Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen jetzt nur noch über ein mutiges inhaltliches Konzept möglich ist. Dass man die Menschen auch mit Inhalten begeistern kann, hatte zuletzt Jeremy Corbyn bewiesen. Von Labour lernen, heißt siegen lernen. Davon will die SPD jedoch nichts wissen und geht mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf, das trist und mutlos, ja unterambitioniert ist. Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags hat die SPD sich zudem ein Instrument herausgesucht, das vor allem die Besserverdiener entlastet. Nein – die SPD will die Wahlen nicht gewinnen. Anders ist derlei Feigheit vor dem politischen Feind nicht zu erklären. Der berg kreißte und jabar eine maus online. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download "Gerechtigkeit" ist nur ein Wort; ein Wort, das SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz gerne in den Mund nimmt.
Vor allem aber hat das Parlament die entscheidende Voraussetzung der Beschwerde abgeschwächt: das "berechtigte Kontrollinteresse", dass die Stiftungsführung im Einklang mit Gesetz und Statuten steht. Geblieben ist ein blosses "Interesse". Damit widerspricht sich das Parlament selbst: Es wollte die Berechtigung zur Beschwerde möglichst eingrenzen. Sieht so weise Gesetzgebung aus? Entgegen den Beschlüssen des Nationalrats von diesem Herbst wurde letztlich die Honorarregelung nicht in das Gesetz aufgenommen. Dabei handelt es sich um die wohl wichtigste Massnahme der paIv. Zahlreiche Steuerverwaltungen verweigern noch immer die Steuerbefreiung, wenn den Stiftungsrats- bzw. Unfallkreuzung in Sythen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Vorstandsmitgliedern Honorare bezahlt werden, selbst wenn diese angemessen sind. Das Festhalten am Dogma der Ehrenamtlichkeit ist jedoch überholt und entspricht nicht einer zeitgemässen Good Governance gemeinnütziger Organisationen. Vor allem ist ein solches Honorarverbot kontraproduktiv im Hinblick auf die vielfältigen, anspruchsvollen Aufgaben und die grosse Verantwortung heutiger Stiftungsräte und Vorstände.
Der Finanzgipfel in Washington endete mit vagen Absichterklärungen und ohne konkrete Ergebnisse Der Finanzkapitalismus ist tot – es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Der Berg kreißte... und gebar eine Maus (nd-aktuell.de). Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten. Die Teilnehmer am "Weltfinanzgipfel". Bild: Weißes Haus Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren brauchte es 15 Jahre und einen Weltkrieg, um die Staatschefs der westlichen Industrienationen in Bretton Woods zu einem historischen Treffen zusammenkommen zu lassen, bei dem ein neues Weltfinanzsystem konstruiert wurde, das der westlichen Welt zu 30 goldenen Jahre des Aufschwungs verhalf.
Zu den Unterzeichnern gehören A Sud und Friday for Future Italy, drei der Promotoren der italienischen Klimaklage und der Universal Judgement Campaign, zusammen mit der Urgenda Foundation, Notre Affaire à Tous und Climate Case Ireland (die die historischen Klagen in den Niederlanden, Frankreich bzw. Irland gewonnen haben), der internationalen Organisation ClientEarth und weiteren NGOs aus Großbritannien, Irland, der Tschechischen Republik und Österreich. Der berg kreißte und jabar eine maus tv. Während es sicher ist, dass die vagen Abschlusserklärungen der Regierungen am Ende des G20-Gipfels von den meisten Medien aufgegriffen und als "historisches" Ergebnis des Gipfels in Neapel wiedergegeben werden - was eine Neigung zu einem eher leichten Gebrauch des Adjektivs zeigt -, ist es ebenso sicher, dass die Bewegungen für Klimagerechtigkeit sicherlich nicht in den sauren Apfel beißen werden. Der Weg zur mit Spannung erwarteten COP26 in Glasgow im November wird voller Gelegenheiten sein, die - auf die eine oder andere Weise - das Klima wieder in den Mittelpunkt rücken werden.
Zuletzt erklärte die Wirtschaftskammer, dass sie auch keine Strafbarkeit wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme mehr sehe. Hundert Beamte waren bei der Durchsuchungsaktion 2014 aktiv, über Monate wurden Personen und Objekte überwacht, sogar Telefongespräche mitgeschnitten. Nach unzähligen Zeugenbefragungen füllten über 10. 000 Seiten die Ermittlungsakten. Schnell hatten die Ermittler eine Schadenssumme von 1, 25 Millionen Euro ausgemacht, die sich am Ende des Prozesses jedoch auf 300. 000 Euro reduzierte. Für sie müssen sich Ex-Sparkassen-Chef Bromme, sein Aufseher als Verwaltungsrat, der ehemalige Landrat Jakob Kreidl und in geringerem Maße Brommes Nachfolger Martin Mihalovits nun verantworten. Von den großen Brocken der ursprünglichen Anklage ist aber wenig geblieben. Kreidls Geburtstagssause hatte sich früh erledigt Die vermutete Bestechung mit einer Spende von einer halben Million Euro bei einem Grundstücksgeschäft in Holzkirchen musste die Staatsanwaltschaft ebenso kassieren wie Brommes Beratervertrag.