Seine Mitarbeiter hatten nämlich in den geräumten Unterlagen des Mieters comicartige Zeichnungen gefunden, die nach Auffassung des Vermieters einen solchen Verdacht rechtfertigen könnten. Zusätzlich hat der Vermieter eine Woche nach der Räumung noch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen. So "aufmunitioniert" dachte der Vermieter, er hätte gute Karten und legte deshalb gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Vorsicht bei verbotener Eigenmacht – Vermieter muss Mieter wieder in eigenmächtig geräumte Wohnung lassen - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. Amtsgericht München weist Widerspruch zurück und bestätigt einstweilige Verfügung wegen verbotener Eigenmacht des Vermieters Den zuständigen Richter am Amtsgericht München konnte dies allerdings nicht beeindrucken, sondern er bestätigte nun durch Urteil seine bereits im Mai 2017 im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung. Der Mieter als Besitzer dürfe, so das Gericht, wenn ihm der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden sei, sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen. Der Kläger musste sich um 19 Uhr, als die Mitarbeiter des Vermieters die Wohnung zwangsweise geräumt werden, auch nicht auf eine körperliche Auseinandersetzung mit diesen einlassen, sondern durfte noch ein paar Stunden warten, um sich in der Nacht wieder in den Besitz seiner Wohnung zu bringen.
Der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes (vgl. dazu Ostermann, WuM 1992, 342, 346) des nach unwirksamer Eigenbedarfskündigung des Vermieters oder trotz des – dem Mieter nicht bekannten – Wegfalls des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigung ausgezogenen Wohnraummieters kann durch ein im Wege der einstweiligen Verfügung zu erlassendes Verbot der Weitervermietung gesichert werden (LG Hamburg, Urteil v. 2007, 307 S 34/07, WuM 2008, 92; Hinz, NZM 2005, 841). Will der Vermieter die geräumte Wohnung weiter veräußern, kommt ein einstweiliges Veräußerungsverbot in Betracht, um den Anspruch des ausgezogenen Mieters auf Wiedereinräumung, der sich nur gegen den kündigenden Vermieter richten kann, zu sichern ( LG Bonn, WuM 1988, 402; Ostermann, a. a. O. Einstweilige verfügung muster mietrecht live. ). Bei der Entziehung und Störung des Mitbesitzes des Mieters an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche bedarf es im einstweiligen Verfügungserfahren in der Regel keines besonderen Verfügungsgrundes (AG Brühl, Urteil v. 10. 2010, 24 C 572/09, WuM 2012, 152).
03. 2017, wobei bereits Zweifel an der Wirksamkeit der Befristung bestehen, was vorliegend aber keine Rolle spielt. Die Miete war bislang vom Sozialamt bezahlt worden. Im Mai 2017 hatte der Vermieter dem Kläger am Telefon gedroht, dass er ihn rausschmeißen werde, weil das Amt keine Miete mehr bezahlen würde. Vermieter räumt die Wohnung eigenmächtig – verbotene Eigenmacht Als der Mieter einige Tage später am späteren Nachmittag nach Hause kam, musste er feststellen, dass der Vermieter das Türschloss ausgetauscht hatte. Einstweilige verfügung muster mietrecht 2019. Am Abend fand unter Vermittlung der Polizei ein Treffen zwischen Vermieter und Mieter statt, bei dem sich der Vermieter aber uneinsichtig zeigte und dem Mieter nicht den Zutritt gewährte. Auch nicht vorübergehend, um sich einige Dinge aus der Wohnung zu holen. Mieter bricht in eigene Wohnung ein Nachts ist dann der Mieter in seine eigene Wohnung eingebrochen. Als am folgenden Tag Angestellte des Vermieters die Wohnung räumen wollten und den Kläger in der Wohnung vorfanden, holten sie die Polizei.
2017, 461 C 9942/17, ZMR 2018, 515). Der Mieter kann gegen diese verbotene Eigenmacht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, ohne dass es auf die Wirksamkeit der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung ankommt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. 7. 2008, I-24 W 49/08, GE 2009, 325; AG München, Urteil v. 13. 2017, 461 C 9942/17). Denn der Vermieter kann gegenüber dem possessorischen Besitzanspruch des Mieters nicht einwenden ( § 863), dass er gegen den Mieter einen materiell-rechtlichen Räumungsanspruch ( § 546) hat. Der Vollstreckungsantrag des Mieters ist dann darauf zu richten, dass er ermächtigt wird, auf Kosten des Vermieters die Wohnungstür öffnen zu lassen ( §§ 887 Abs. Einstweilige verfügung muster mietrecht 2020. 1 ZPO a. E. i. V. m. § 885 ZPO). Gleichwohl ist der Antrag des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zurückzuweisen, wenn der Vermieter seinen Anspruch auf Herausgabe ebenfalls im Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend macht (LG Berlin, Urteil v. 12. 2004, 12 O 633/04, GE 2005, 238).