Insofern hat das BVerwG auf die Beschwerde der Antragsgegnerin die vorhergehenden Entscheidungen des OVG Bremen und des VG Bremen aufgehoben, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das ArbG Bremen verwiesen (a. Weiterhin hat das BVerwG (lediglich in einem sog. "obiter dictum") erklärt, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG nach Auffassung des Gerichts - für alle Mitbewerber – einen einheitlichen öffentlich-rechtlichen Charakter i. S. § 40 I 1 VwGO habe, wenn entweder ein Beamter um Rechtsschutz nachsuche (unabhängig davon, ob die Stelle als Statusamt oder nach Tarifvertrag besetzt werden soll) oder wenn sich ein - auch nicht beamteter - Mitbewerber gegen die Auswahlentscheidung zugunsten eines Beamten wende (a. Mit dem zweiten Teil dieser Bewertung stellt sich das BVerwG (ohne sich jedoch damit inhaltlich auseinanderzusetzen) gegen die Rechtsprechung des BAG, welches (in gefestigter Rechtsprechung) bei einer Konkurrentenklage eines Angestellten generell (auch bei Auswahl eines Beamten) das Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit und damit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte annimmt (vgl. Konkurrentenklage öffentlicher dienst frist. u. BAG, Urteil vom 05. November 2002 – 9 AZR 451/01 –, BAGE 103, 212-217, Rn.
Hier soll der Arbeitsagentur die Prüfung ermöglicht werden, ob das Arbeitslosengeld zu kürzen ist. 2. Was muss die Arbeitsbescheinigung beinhalten? Die Arbeitsbescheinigung muss auf einem bestimmten Vordruck erstellt werden, den die Arbeitsagentur ausgibt. Insbesondere ist Folgendes anzugeben: Name und Anschrift des Arbeitnehmers Genaue Beschreibung der Tätigkeit des Arbeitnehmers Wann das Arbeitsverhältnis begonnen hat, wann es beendet wurde und – gegebenenfalls – wann es unterbrochen wurde. Welches Gehalt der Arbeitnehmer bezogen hat. Die Angaben müssen richtig und vollständig gemacht werden. Zwar bleiben dem Arbeitgeber komplizierte rechtliche Beurteilungen erspart. Konkurrentenstreit im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes - Brunner, Liesenborghs & Partner. Trotzdem hat er zum Beispiel exakt zu beschreiben, warum das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Dies ist entscheidend für die Beurteilung, ob eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt wird. 3. (Wann) muss der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung ausstellen? Der Arbeitgeber hat aus dem Arbeitsvertrag eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.
Art. 2 Grundgesetz (GG) gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. [1] Es handelt sich hierbei nicht etwa nur um einen Programmsatz, vielmehr ergeben sich hieraus für den einzelnen Bewerber unmittelbar geltende subjektive Rechte. Jeder kann verlangen, bei einer Bewerbung nach den in Art. 2 GG genannten Kriterien beurteilt zu werden. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen. Innerhalb des gesamten öffentlichen Dienstes betrifft es somit auch die Einstellung sowie Beförderung von Angestellten wie Arbeitern aufein öffentliches Amt. Der Begriff "öffentliches Amt" ist hierbei weit zu verstehen. Konkurrentenklage öffentlicher dienst. Gemeint ist die konkrete Tätigkeit mit einem bestimmten Aufgabenkreis, der konkrete Arbeitsplatz. [2] Ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung oder Beförderung wächst indessen dem Bewerber nur ausnahmsweise zu, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist, weil er absolut und im Verhältnis zu den Mitbewerbern der in jeder Hinsicht am besten Geeignete ist.
Der beamtenrechtliche Rechtsschutz gegen rechtswidrige Stellenbesetzungen ist gesetzlich nur rudimentär geregelt. Zahlreiche Fragestellungen lassen sich daher nur anhand der – mehr oder weniger – gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beantworten. Insbesondere die Frist, innerhalb derer eine Konkurrentenklage erhoben oder ein auf Konkurrentenrechtsschutz gerichteter Eilantrag beim Verwaltungsgericht angebracht werden müssen, wirft mitunter Fragen auf. Grundsätzlich ist anerkannt, daß der Dienstherr nach der Mitteilung der Auswahlentscheidung an die nicht berücksichtigten Mitbewerber einen angemessenen Zeitraum bis zur Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten muß (BVerwG, Urt. v. 4. November 2010, 2 C 16. 09). Dadurch wird den unterlegenen Bewerbern die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Innerhalb welcher Frist muß eine Konkurrentenklage erhoben werden? - Dr. Sebastian Conrad - Rechtsanwalt in Berlin. In der Praxis wird meist eine Frist von zwei Wochen als angemessen angesehen. Bleibt der Eilantrag in der ersten Instanz erfolglos, ist dem Beamten ferner die Möglichkeit zu geben, gegen die ablehnende Entscheidung Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einzulegen; daher ist die gesetzliche Beschwerdefrist abzuwarten.
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