5. Bloß nicht: "In Amsterdam war der Einkauf doch legal…" Sicherlich keine gute Idee ist es, Angaben über die Herkunft einer nicht geringen Menge zu machen. Denn auch wenn unsere europäischen Nachbarn teilweise eine liberalere Politik verfolgen, gilt die dortige Rechtslage nach wie vor nicht für deutsche Staatsbürger. Viel schlimmer ist aber, dass man sich mit der Angabe, das Rauchwerk in Holland gekauft zu haben, noch ein gewaltiges Eigentor schießt. Die Einfuhr einer nicht geringen Menge fällt nicht mehr unter § 29a BtMG, sondern unter § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG! Da beträgt die Strafdrohung nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe. Also: Keine Diskussionen mit der Polizei über Amsterdam! Und bitte erst recht nicht ganz real eine nicht geringe Menge über die Grenze fahren… Du magst unsere Inhalte? Dann unterstützte unsere Redaktion mit einer kleinen Spende damit wir noch besser recherchieren und unsere Redakteure besser bezahlen können. 100% dieser Spenden werden in unsere Redaktion investiert: -> Mehr Themen, noch bessere Beiträge und bessere Bezahlung für unsere Redakteure Jetzt Spenden PGlmcmFtZSBzcmM9Imh0dHBzOi8vd2hvbGUucGF5cmV4eC5jb20vZGUvcGF5P2NpZD1lOWE1ODg1ZSZkb25hdGlvbltwcmVzZWxlY3RfYW1vdW50XT0xMCZhcHB2aWV3PTEiIHdpZHRoPSIxMDAlIiBoZWlnaHQ9IjgwMCIgc3R5bGU9ImJvcmRlcjowOyIgaWQ9InBheXJleHgtZW1iZWQiPjwvaWZyYW1lPg==
Die Wirkstoffe werden als sogenannte "Kräutermischungen", in reiner Pulverform und als dotierte CBD-Hanf-Produkte oder E-Liquids gehandelt und konsumiert. Wie auch andere Cannabimimetika weisen sie ein sehr ähnliches Wirkungsspektrum wie das delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) auf, haben diesem gegenüber jedoch eine vielfach stärkere Wirkung (vgl. dazu auch BR-Drucks. 147/16 S. 6). Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 5F-ADB und AMB-FUBINACA - wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden - bislang nicht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015- 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 47 ff. ; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 40). Aus der Auswertung nichtwissenschaftlicher Erkenntnisquellen über die Erfahrungen von Konsumenten kann lediglich der Schluss gezogen werden, dass die Konsumeinheit der genannten Stoffe deutlich geringer ist als die bezogen auf THC und - wenngleich weniger ausgeprägt - das Cannabimimetikum JWH-018, für das der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge auf zwei Gramm festgelegt hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134).
von, veröffentlicht am 19. 03. 2022 In einer gestern veröffentlichten und zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Entscheidung hat der 3. Strafsenat des BGH die Grenze zur nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA sachverständig beraten bei jeweils 1 Gramm Wirkstoffmenge festgelegt (BGH Beschl. v. 27. 1. 2022 – 3 StR 155/21, BeckRS 2022, 4730). Im Einzelnen führt der 3. Strafsenat aus: 1. Zur Bestimmung der Grenze der nicht geringen Menge: Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt (s. etwa BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 35; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37): Der Grenzwert ist stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Intensität festzulegen. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987- 1 StR 612/87, BGHSt 35, 179).
Die Staatsanwaltschaft kann einstellen bei einer Bruttomenge von nicht mehr als 15 Gramm zum gelegentlichen Eigenverbrauch, sofern hinsichtlich des Wirkstoffgehalts von einer geringen Menge ausgegangen werden kann und die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind. Achtung! Eine Ausnahme hiervon gilt seit dem 31. 03. 2015: Wenn eine Grün- und Erholungsanlage durch Drogenhandel bzw. damit zusammenhängende Straftaten erheblich beeinträchtigt ist, werden dort Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze definierten zehn Gramm liegt. Wann eine Grünanlage als besonders beeinträchtigt gilt, obliegt der gemeinsamen Einschätzung von Polizeipräsident und Generalstaatsanwalt. Diese Einschätzung erfasst vorerst nur den Görlitzer Park und unmittelbar angrenzende Straßen. Brandenb. Regeleinstellung bis 6 Gramm. Bremen Regeleinstellung bei nicht mehr als etwa 6 bis 8 Gramm ( über 8 bis 10 Gramm "Kann-Einstellung") Hamburg Regeleinstellung bis 6 Gramm Hessen Regeleinstellung bis 6 Gramm (über 6 bis 15 Gramm "Kann-Einstellung").
Zwar ist die Annahme, der Gebrauch von Cannabis führe zwangsläufig zu dem gefährlicherer Stoffe, weder damals ( BGHSt 33, 8, 12) vertreten worden noch heute zu vertreten (Schweizerisches Bundesgericht StV 1992, 18, 19). Das ist im Verhältnis zwischen Heroin und Cannabisprodukten durch 150 zu 500 "Konsumeinheiten" geschehen ( BGHSt 33, 8, 12 ff. ; vgl. auch BVerfGE 90, 145, 169).
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