A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit ggf. Abgrenzung zur Klage gem. § 805 ZPO II. Zuständigkeit des Gerichts 1. örtlich (zB §§ 12, 13 ff., 802 ZPO) 2. sachlich (§ 771 ZPO, 802 ZPO) III. Rechtsschutzbedürfnis besteht vom Beginn bis zum Ende der Zwangsvollstreckung B. 771 zpo schema code. Begründetheit Die DWK ist begründet, wenn dem Kläger ein Interventionsrecht zusteht, dem keine Einwendungen des DW-Beklagten entgegenstehen I. Interventionsrecht des Klägers II. Keine Einwendungen des Beklagten
Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung hat nach § 805 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft bei einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher wegen einer Geldforderung in eine bewegliche Sache (Wortlaut: "Besitz; Systematik). Der Kläger muss in einem i. S. v. § 253 II Nr. 771 zpo schema type. 2 ZPO nach Höhe und Pfandgegenstand bestimmten Klageantrag das Bestehen eines besitzlosen Pfandrechts schlüssig behaupten. II. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 805 Abs. 2, 764 II ZPO ausschließlich ( § 802 ZPO) das Gericht, in dessen Bezirk die bewegliche Sache gepfändet wurde. Sachlich zuständig ist nach § 805 II ZPO – abhängig vom Streitwert – das Amtsgericht oder das Landgericht ( §§ 23, 71 GVG). III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein.
Nachdem die Erlösauskehr an den Gläubiger erfolgt ist, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr. Dann muss die Klage geändert werden und der Dritte nun die Herausgabe des aus der Vollstreckung erlangten Erlöses verlangen. Mit Erlösauskehr ist die Auszahlung des Erlöses an den Gläubiger gemeint, der durch die Verwertung der gepfändeten bzw. versteigerten Sache erzielt wird. Unter welchen Bedingungen ist die Drittwiderspruchsklage begründet? Die Drittwiderspruchsklage hat nur Erfolg, wenn der Kläger ein Interventionsrecht, z. sein Eigentumsrecht, beweisen kann. Im Rahmen der Begründetheit prüft der Richter zunächst, ob das Interventionsrecht, das der Kläger geltend macht, auch tatsächlich besteht. Der Kläger muss hierfür alle relevanten Tatsachen vortragen und diese auch beweisen, wenn der Beklagte diese bestreitet. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO: Definition, Schema & Muster. Hierbei spielen vor allem die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine wesentliche Rolle. Dieses Gesetz regelt z. genau, wie Eigentum erworben und verloren werden kann.
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