Andere Länder folgten mit zumeist befristeten Regelungen. Der Höhe nach orientieren sich die meisten Bundesländer an den erhöhten Wertgrenzen des Bundes. Die Wertgrenzen einiger Bundesländer gehen jedoch weit darüber hinaus. Beispielhaft zu nennen ist Sachsen-Anhalt, das die Wertgrenze für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sogar bis zum EU-Schwellenwert angehoben hat. Andere Länder verzichten bislang auf eine Erhöhung ihrer Wertgrenzen (z. Hessen und Sachsen). Ob eine Erhöhung oder Angleichung der bundes- und landesweit geltenden Wertgrenzen zielführend und geboten ist, beschäftigt die Experten in der aktuellen Fachdiskussion. Beschränkte ausschreibung wertgrenze bayern. Mit besonderem Interesse begleiten wir insofern das spannende Forschungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern in Zusammenarbeit mit Wegweiser.
Neu ist, dass der Auftraggeber zwischen diesen Formen frei wählen kann, § 3a Abs. 1 VOB/A. Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb darf nach § 3a Abs. 2 VOB/A erfolgen, wenn die Wertgrenzen nicht erreicht werden. Diese betragen: 50. 000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung 150. 000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau 100. 000 € für alle übrigen Gewerke Die freihändige Vergabe hingegen darf bis zu einem Wert von 10. 000 € ohne weitere Gründe gewählt werden. Dies ergibt sich aus § 3a Abs. 3 S. 2 VOB/A. Wertgrenzen und Schwellenwerte - IHK Region Stuttgart. Der neue Direktauftrag nach § 3a Abs. 4 VOB/A darf bis zur Höhe von 3. 000 € gewählt werden. So weit, so übersichtlich. Allerdings bestehen noch Besonderheiten beim Wohnungsbau. In den Fußnoten zu § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A und zu § 3a Abs. 2 VOB/A finden sich noch Sonderregelungen für "Bauleistungen zu Wohnzwecken". Was sich dahinter verbirgt, werden wir in einen anderen Artikel thematisieren. Für solche Vorhaben beträgt die Wertgrenze der beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb 1.
In einigen Bundesländern existiert eine sogenannte " dynamische Verweisung " auf die jeweils gültige Fassung der VOB/A (z. B. in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen). Fehlt es aber an einer solchen, so bedarf es für die Anwendung der VOB/A eines entsprechenden Anwendungsbefehls durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Erlass auf die jeweils aktuelle Fassung (so z. in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein). Diese Verweisung entspringt entweder den Verwaltungsvorschriften der zuständigen Landesministerien oder unmittelbar den Vergabegesetzen der Länder. Auf kommunaler Ebene können sich entsprechende Regelungen aus den Gemeindehaushaltsordnungen ergeben. Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungsaufträgen unterhalb des EU-Schwellenwertes / Tabellarische Übersicht Zudem regeln die Bundesländer in sogenannten Wertgrenzenerlassen (Wertgrenzenverordnungen, Verwaltungsvorschriften etc. ) die für das jeweilige Land oder die Kommunen geltenden Wertgrenzen für die Anwendung der Verfahrensarten nach der VOB/A (vgl. Beschränkte ausschreibung wertgrenze berlin. Niedersächsische Wertgrenzenverordnung oder Vergabeerlass Mecklenburg-Vorpommern).
Ausgangspunkt für die Anwendung des Bauvergaberechts ist – wie im Vergaberecht üblich – der geltende EU-Schwellenwert. Für Bauaufträge liegt dieser seit dem 1. Januar 2020 bei EUR 5. 350. 000 (Delegierte Verordnung (EU) 2019/1828 der Kommission vom 30. Oktober 2019 (ABl. L 279 vom 31. 10. Wertgrenzen - Vergabe24. 2019, S. 25)). Bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte findet das Kartellvergaberecht Anwendung, das auf der Umsetzung entsprechender Vorgaben in EU-Richtlinien beruht. Speziell für Bauvergaben oberhalb der Schwellenwerte gilt die VOB/A-EU. Bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte findet traditionell das Haushaltsvergaberecht Anwendung. Hierzu gehört neben der Unterschwellenvergabeordnung (des Bundes) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (" VOB/A ", Ausgabe 2019, BAnz AT 19. 02. 2019 B2), die in jahrzehntelanger Tradition die besonderen Regelungen für die Vergabe von Bauaufträge durch öffentliche Auftraggeber enthält.
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