Rz. 22 Mit den ARB 94 beginnend wurde der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz als Leistungsart verselbstständigt. In den Verträgen nach den ARB 75 waren die Ordnungswidrigkeiten noch im Straf-Rechtsschutz integriert, wobei allerdings die ARB 94 noch eine Unterscheidung in verkehrsrechtliche und sonstige, nicht verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten vornahm. Der Unterschied zwischen beiden bestand in der Frage, ob die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen worden war. Vorsatz spielte im verkehrsrechtlichen Bereich keine Rolle. Bei den sonstigen Ordnungswidrigkeiten wurde auf den Ausgang des Verfahrens abgestellt. Erfolgte eine Verurteilung wegen Vorsatzes, entfiel der Versicherungsschutz rückwirkend und der Versicherungsnehmer musste dem Rechtsschutzversicherer die Beträge erstatten, die dieser in dieser Sache bereits gezahlt hatte – § 2j bb ARB 94. Kosten im Strafverfahren |§| Definition & Strafmaß. 23 In den ARB 75 war diese Regelung nicht enthalten, da der allgemeine Risikoausschluss nach § 4 Abs. 2a ARB 75 auf Ordnungswidrigkeiten nicht anzuwenden war.
Im Strafverfahren findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Das reicht aus für das Entstehen der Gebühr (so auch AG Regensburg AGS 2006, 125 = StraFo 2006, 88; AG Köln AGS 2006, 234; AG Hannover RVGreport 2006, 230 = AGS 2006, 235; AG Bad Kreuznach, Urt. v. 5. 5. 2006 - 2 C 1747/05; AG Nürnberg zfs 2006, 345 [noch für § 84 Abs. 2 BRAGO]; Gerold/Schmidt/, RVG, 17. Aufl., Nr. 5115 VV RVG Rn. 5; a. A. Bußgeldverfahren – Rechtschutzversicherung Kosten Sachverständigengutachten. ohne nähere Begründung AG München RVGprofessionell 2006, 203). Die gegenteilige Auffassung der Rechtsschutzversicherungen führt zudem zu einem systemwidrigen Ergebnis. Wird nämlich später das Bußgeldverfahren (auch) eingestellt, dann müsste das, da nun ja auch das Strafverfahren endgültig erledigt wäre, zumindest dann zum Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG führen. Das kann aber, da diese Angelegenheit erledigt ist und nur noch die Gebührenangelegenheit "Bußgeldverfahren" andauert, die nach Teil 5 VV RVG abgerechnet wird, nicht der Fall sein. Beispiel 3: Der Beschuldigte B hat infolge falschen Überholens einen Verkehrsunfall verursacht.
Es handelt sich bei dem Gegenstand des OWi-Verfahrens nämlich nicht um "dieselbe Tat oder Handlung" i. des § 264 StPO. Damit greift die Regelung von Abs. 5100 VV RVG nicht. III. Entstehen der Befriedungsgebühr (Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht) Von Verteidigern ist zu hören, dass es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit den Rechtsschutzversicherungen gibt, die, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat, nicht bereit sind, die sog Befriedungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. 4141 VV RVG zu zahlen. Gegen deren Ansatz wird geltend gemacht, dass das Verfahren nicht endgültig beendet sei und deshalb diese Gebühr nicht angesetzt werden könne. Das ist gebührenrechtlich falsch und widerspricht der Neuregelung in § 17 Nr. 10 RVG. Der Gesetzgeber hat Strafverfahren und Bußgeldverfahren ausdrücklich als verschiedene Angelegenheiten geregelt. Wenn aber das Strafverfahren eingestellt wird, dann ist die gebührenrechtliche Angelegenheit " Strafverfahren " endgültig erledigt und es ist - (geringe) Mitwirkung des Verteidigers unterstellt - die Gebühr nach Abs. zu Nr. 4141 VV RVG entstanden.
Prozesskosten: Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe. Wer einer Straftat wegen angeklagt ist, bangt in erster Linie darum, welche Strafe ihm am Ende des Verfahrens blüht. In Betracht kommt dabei neben der Freiheitsstrafe die Geldstrafe, jeweils in unterschiedlicher Höhe. Je nach Situation und mit etwas Glück, kann es statt zu einer Verurteilung auch zu einer Verfahrenseinstellung kommen. Abhängig von der Länge des Prozesses und der Schwere der Vorwürfe, kann sich eine derartige Situation für einen Beschuldigten oder Angeklagten als nervliche Extrembelastung darstellen. Doch neben all jenen Faktoren spielt für die Betroffenen zumeist noch eine weitere Frage eine nicht unbeachtliche Rolle: Wie hoch sind die Gerichtskosten im Strafverfahren? Gibt es eine Art Gerichtskostenhilfe? Welche Kosten fallen im Einzelnen an? Inwiefern unterscheiden sich Wahl- und Pflichtverteidiger im Hinblick auf die Gebühren und wer zahlt letztendlich die Gerichtkosten im Strafverfahren? Im folgenden Ratgeber haben wir uns diesen und weiteren Fragen rund um das Thema "Kosten im Strafverfahren" gewidmet.
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