Dazu kommen grundrechtliche und europarecht liche Fragen. Es folgt eine Zusammenfassung der Entscheidung des OVG Hamburg vom 24. 9. 2014 – 3 Bs 175/14 (= NVwZ 2014, 1528 ff. ). Mindestalkoholgehalt für Fruchtliköre? Zu den berühmtesten Entscheidungen im Europarecht zählt das Cassis de Dijon-Urteil (nachzulesen in NJW 1979, S. 1766), in dem sich der EuGH mit dem Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit auseinandersetzte. Europarecht - Materielles Recht & Klausurenlehre, Lernen mit Fällen | Dodax.com. Dabei führte er einerseits die Figur der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe ein, andererseits wendete er erstmals das sog. Herkunftslandprinzip an. Kriegsspiel 02. 2014 Ein Klassiker der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof, den sie in NJW 2002, 598 ff. komplett nachlesen können. Die Entscheidung betrifft einen Querschnitt von öffentlich-rechtlichen Fragestellungen, die dann auch noch schlussendlich in eine europarecht liche Thematik mündet. Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine gefahrenabwehrrechtliche Verfügung gegen den Betreiber eines "Laserdromes".
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Senat) seine Rechtsprechung unter Berücksichtigung eben dieser EGMR Rechtsprechung geändert und in Fällen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation ein Verfahrenshindernis angenommen. Das Google-Urteil des EuGH – Recht auf Vergessenwerden im Internet? 10. 2015 Mit seiner Entscheidung vom 13. 2014 (C-131/12, NVwZ 2014, 857 ff. ) stärkte der Europäische Gerichtshof die Rechte der Internetnutzer und sprach dem Kläger unter bestimmten Voraussetzungen einen Löschungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google zu. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Wer nicht hören mag, der muss fühlen 16. 03. 2014 Ein wenig überspitzt, aber wohl nicht gänzlich falsch kann man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3% Klausel für die kommende Europawahl bezeichnen. Die Entscheidung finden Sie auf der Homepage des Gerichts (Az. : 2 BvE 2/13 u. a. ; 2 BvR 2220/13). Streng genommen steht die Entscheidung des Gerichts in direkter Kontinuität zur Rechtsprechung des Gerichts, das vor kurzem bereits die 5% Hürde für verfassungswidrig erklärte (vgl. NVwZ 2012, S. 33 ff. ) Aus Gründen der Aktualität sollen hier noch einmal die Grundzüge der Entscheidung nachgezeichnet werden.
Darüber hinaus hat der Bassist/Synthesist Ryan Mahan kürzlich für "The Quietus" einen Artikel über die Zerstörung der strukturellen weißen Vorherrschaft mit dem Titel "Why Monuments Are More Than Racist" veröffentlicht. Die Stimme von Algiers ist nie leise geworden und wir freuen uns, sie 2022 mit ihrem hitzigen Soul wieder auf Tour erleben zu dürfen. Fotocredit: Christian Högstedt Einlass: 19:00 Uhr
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