Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, die dringend nötigen Anpassungen am EEG beherzt anzugehen und eine kraftvolle Energie- und Klimapolitik, die dem Ernst der Lage und der Bedeutung der Bioenergie angemessen ist, umzusetzen. " Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
§ 12 (Fn 20) Name, Bezeichnung und Sitz (1) Die Kreise führen ihre bisherigen Namen. Der Kreistag kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder den Kreisnamen ändern. Die Änderung des Kreisnamens bedarf der Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums. Sätze 2 und 3 finden auch in den Fällen Anwendung, in denen der Kreisname durch Gesetz festgelegt wurde, wenn seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zehn Jahre vergangen sind. (2) Die Kreise können Bezeichnungen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung des Kreises beruhen, führen. Der Kreistag kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen und ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf der Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums. Aktivistin über ihre Zeit im Gefängnis: „Ich durfte nicht duschen“ - taz.de. (3) Der Kreistag bestimmt den Sitz der Kreisverwaltung; der Beschluß bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Fußnoten: Fn 1 GV. NW. S. 646, geändert durch Art. III d. Gesetzes zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger/-innen v. 12.
Was hatte das Gefängnis dagegen? "Schiefgelaufen" ist nicht der richtige Ausdruck: Knast ist ein System, in dem Regeln gebrochen werden – und Gefangene haben wenig Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Nicht nur bei mir, auch bei anderen fanden rechtswidrige Dinge statt. In meinen Fall verweigerte die Gefängnisleitung den Besuch, weil es sich um eine Laienverteidiger*in handelte. Wie funktioniert eine Laienverteidigung, darf jede*r sie übernehmen? Es soll eine Person sein, die vertrauenswürdig und kompetent ist. Sinnvoll ist, sich ein bisschen juristisch auszukennen, das haben wir Aktivist*innen uns im Laufe der Zeit selbst angeeignet – auch ich habe schon Leute in Prozessen vertreten. Das geht, wenn das Gericht das genehmigt. Aber es ist eine ungewöhnliche Form. Das Gefängnis war vielleicht zum ersten Mal damit konfrontiert. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Politik - European News Agency. Warum halten Sie eine Laienverteidigung für sinnvoll? Schließlich gibt es finanzielle Beihilfen, um Profi-Anwält*innen zu bezahlen? Ibi heißt eigentlich anders.
Gleichzeitig regelt das Strafgesetzbuch aber auch, dass Ärzte für einen Schwangerschaftsabbruch nicht werben dürfen. § 219a StGB stellt die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist Ärzten somit, wenn die Voraussetzungen von § 218a Absatz 1 bis 3 StGB erfüllt sind, erlaubt – darüber sachlich zu informieren ist jedoch nach § 219a StGB unter Strafe gestellt. Dadurch werden Ärzte in ihren Informationsrechten gegenüber ihren Patientinnen eingeschränkt. 2019 kam es zu einer Reform, die jedoch ebenfalls Kritik auslöste. Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch, wurde § 219a StGB um einen Absatz 4 ergänzt. So wurde es Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen gestattet, auf die Tatsache hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter Berücksichtigung des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen. Ebenso dürfen sie auf Informationen einer insoweit zuständigen Landes- oder Bundesbehörde, einer Ärztekammer oder einer Beratungsstelle, die nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zugelassen ist, über einen Abbruch der Schwangerschaft hinweisen.
IIRF-D/JubileeCampaign NL/14. 05. 22 - In den letzten Wochen hat die Jubilee Campaign von ihren Unterstützern erfreuliche Berichte über den Abgang des fundamentalistischen Premierministers Imran Khan und die Einsetzung des neuen, westlich orientierten Shehbaz Sharif in Pakistan erhalten. JCNL gibt zu bedenken: "Jeder, der die Geschichte Pakistans kennt und mit der Geopolitik in der Region vertraut ist, weiß jedoch, dass die Ankunft einer westlich kontrollierten Regierung keineswegs bedeutet, dass die religiösen Spannungen und die Verfolgung von Christen abnehmen werden. Unter Imran Khans Führung wurden Asia Bibi, Shafqat Emmanuel, Shagufta Kausar und andere Christen, die wegen "Blasphemie" inhaftiert waren, freigelassen, während es gerade unter der Herrschaft des korrupten älteren Bruders des kürzlich inaugurierten Premierministers Nawaz Sharif äußerst schwierig war, eine wirksame Lobby für die verfolgten Christen in Pakistan aufzubauen. Die Jubiläumskampagne sollte sich keinesfalls auf die religiösen und ideologischen Hintergründe der Übergriffe in Pakistan beschränken.
Betroffene schwangere Frauen profitieren indes von dem neuen Gesetzesentwurf, da ihnen der Zugang zu wichtigen, fachlichen und sachlichen Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff deutlich erleichtert wird. Auch soll es betroffenen Frauen so leichter gemacht werden, Kontakt zu einem geeigneten Arzt aufzunehmen. Einhergehend mit der Änderung des § 219a StGB, gibt es auch noch begleitende Gesetzesänderungen. Betroffen sind das Heilmittelwerbegesetz (für die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gelten strenge Vorgaben, irreführende, anpreisende oder abstoßende Werbung bleibt weiterhin verboten) und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (strafgerichtliche Urteile seit dem 3. Oktober 1990 aufgrund von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, werden aufgehoben und noch laufende Verfahren eingestellt um verurteilte Ärzte zu rehabilitieren). Als Argument für die Gesetzesänderung wird vor allem genannt, dass sich schwangere Frauen, die eine Abtreibung erwägen, sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden.
Erst letzte Woche erzählte Clark von dem schwedischen Gangster Clark Olofsson, der mit seinen spektakulären Banküberfällen in seiner Heimat zur Sensation wurde. Nun folgt mit Najmro quasi das polnische Pendant. Auch Zdislaw Najmrodzki war in seinem Land ein Star. Wobei es in seinem Fall weniger die Überfälle waren, die ihn in die Schlagzeilen brachten, sondern seine ständigen Ausbrüche. Ganze 29 Mal entwischte er in seiner Hochphase in den 1970ern und 1980ern aus der Gefangenschaft. Eine weitere Gemeinsamkeit beiden Titel: Sie sind in der Inszenierung sehr verspielt. Bei Najmro nimmt das zwar nicht ganz so krasse Formen an wie bei Clark, das sich selbst als wilder Ritt durch die Zeit zeigte. Da sind nicht annähernd so viele Elemente, die kreuz und quer schießen. Regisseur und Co-Autor Mateusz Rakowicz setzt dafür auf ein sehr ausgiebiges Farbenspiel. Immer mal wieder nutzt er sehr ausdrucksstarke Farben, etwa Rottöne, die zwar nicht viel mit einer realistischen Abbildung der Welt da draußen gemeinsam haben.
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