Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 28. 01. 2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Leider lässt sich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt weder mit einem klaren 'Ja' noch mit einem 'Nein' beantworten, dies aus folgenden Gründen: Zum einen ist durchaus möglich, dass Sie durch die Benutzung des Fantasienamens Schutzrechte des anderen Onlinehändlers verletzt haben. Diese können auch dann bestehen, wenn ein Eintrag ins Markenregister nicht erfolgt ist. Um hier eine Prognose treffen zu können, ist eine Einsichtnahme in den gesamten Vorgang vonnöten, der über die in diesem Forum zu leistende Erstberatung hinausginge. § 5 Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren / 2. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr aufseiten des Antragstellers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Insbesondere käme es darauf an, wie lange die Gegenseite den besagten Namen schon benutzt und ob dieser in den einschlägigen Verkehrskreisen einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat.
Der Anwalt kann grundsätzlich jede abzurechnende Gebühr in vollem Umfang geltend machen. Allerdings bewirkt die Zahlung einer Gebühr, dass im Umfang der Anrechnung auch die andere Gebühr erlischt. Dem Anwalt stehen nicht beide Gebühren zu, sondern insgesamt nur der um die Anrechnung verminderte Gesamtbetrag. 14 Die Geschäftsgebühr kann nach Nr. 2300 VV RVG als allgemeine Geschäftsgebühr oder nach Nr. 2503 VV RVG als Geschäftsgebühr in Beratungshilfemandaten anfallen. 15 Tipp Letzteres sollte ausdrücklich vereinbart werden, wenn der Mandant zwar einen Anspruch auf die Beratungshilfe hat und damit wirtschaftlich gar nicht in der Lage ist, die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu bezahlen, aus bestimmten Gründen die Beratungshilfe aber tatsächlich nicht beantragt wird. Wann beantrage ich einen Mahnbescheid beim Amtsgericht?. Dies hat Auswirkungen auf das Erstattungsverhältnis. Da vom Gegner nur erstattet verlangt werden kann, was auch tatsächlich an Gebühren angefallen ist ( §§ 280, 286 BGB bzw. §§ 91 ff. ZPO), kann auch nur in diesem Umfang der nicht anzurechnende Betrag eingeklagt werden.
2012, 13:18 Dann liegt ein Systemfehler vor. Da nur nach dem Wert angerechnet wird, welches ins gerichtliche Verfahren geht und ich annehme, dass Du eine 1, 3 als GG berechnet hast, sid die 177, 45 € doch richtig. Ruf doch einfach mal an Inara Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 866 Registriert: 14. 01. 2010, 14:17 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte #3 27. 2012, 13:23 entweder anrufen oder einfach ein schreiben mit der kompletten berechnung (also nicht mehr das Forumular ausfüllen) hin, dass klappt dann meistens. Ich hatte das so auch schon sehr oft!! tiko73 #4 27. 2012, 14:33 Hattest du denn überhaupt dem MG mal mitgeteilt, wie hoch der außergerichtliche GW war? Dann sollte sich das Problem doch eigentlich lösen. M. E. hätte es bei der 2. Monierung einfach ausgereicht, den außergerichtlichen GW anzugeben, statt Umfang und Schwere zu versichern. #5 27. 2012, 15:03 Or, ich danke Euch, für Eure Antworten. Ich bin echt beruhigt, dass ich jetzt nicht völlig falsch liege. Habe eigentlich alles so gemacht, wie ihr meintet.
Bei der Erstattungsfähigkeit ist bei unbedingten Aufträgen zum Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahrens ab dem 1. 10. 2021 – hierzu § 60 RVG – nun allerdings nicht mehr zwischen dem materiell-rechtlichen und dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch zu unterscheiden. Die bis dahin geltende Regelung nach § 4 Abs. 4 RDGEG ist nicht mit in § 13e RDG übernommen, sondern ersatzlos aufgehoben worden. [8] Es gilt mithin nunmehr für Inkassodienstleister wie für Rechtsanwälte statt dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers den prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus § 91 ff. ZPO geltend zu machen. Rz. 5 Da es grundsätzlich denkbar ist, dass der Inkassodienstleister mit dem Gläubiger eine vom RVG abweichende Vergütungsvereinbarung (auch) für das gerichtliche Mahnverfahren getroffen hat, müssen die denkbar angefallenen Gebühren und Auslagen, Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG unter Berücksichtigung der Anrechnung, der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Vorbem.
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