Im Einzelfall muss laut BGH eine Interessen- und Güterabwägung stattfinden. Hier stehen sich unter anderem das Persönlichkeitsrecht des einen Autofahrers und das Interesse des anderen Autofahrers, seine zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen, gegenüber. Ein Urteil des Amtsgerichts München brachte in diesem Jahr ans Licht, dass offenbar nicht alle Waschstraßen auf neue Autos eingestellt sind. Der Betreiber der Reinigungsanlage musste für einen Schaden haften, weil er nicht darauf hingewiesen hatte, dass bei Automatik-Fahrzeug neueren Typs die Zündung eingeschaltet bleiben muss. Ansonsten wird die Parksperre aktiviert und es besteht die Gefahr, dass das Auto im Zusammenspiel mit einem zu kurzen Rollenabstand in der Schlepprolle nicht richtig in der Führung bleibt und es zu Schäden kommt. Oft seien Waschstraßen wie hier noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, berichtete ein Sachverständiger. Weg urteile 2014 edition. (Az. : 213 C 9522/16) Auch, wenn in Deutschland für zu schnelles Fahren nur Bußgelder verhängt werden, können Raser trotzdem im Gefängnis landen – das musste ein Deutscher in diesem Jahr erfahren.
Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24.... Urteile Bundesgerichtshof V ZR 211/11.. werden nach Satz 2 dieser Regelung ebenso wie die Stimmen nicht anwesender oder nicht vertretener Wohnungseigentümer bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mitgerechnet. Weg urteile 2018 english. 2 In der Versammlung vom 10. November 2016 waren Wohnungseigentümer mit insgesamt 935, 35/1.
2017 | Immobilienverband...... Mehr erfahren 06. 2017 | IVD | Urteile Vermietung und Verkauf möblierter Wohnungen Geltung der Mietpreisbremse In den städtischen Ballungsgebieten werden Wohnungen zunehmend möbliert vermietet. Entgegen...... Mehr erfahren 23. 10. 2017 | IVD | Urteile Rundfunkgebühren für Hotelzimmer und Ferienwohnungen Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag)...... Mehr erfahren 14. 2017 | IVD | Urteile Zivilrecht: Eigentümerhaftung für Versäumnisse des Bauunternehmers Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar...... Mehr erfahren 07. 2017 | IVD | Urteile Beitragsbemessungsgrenze 2018: Die voraussichtlichen Werte Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößen- verordnung 2018 liegt vor. Damit sind auch die voraussichtlichen...... Mehr erfahren 05. Energieverbraucher.de | Gesammelte Gerichtsentscheidungen aus 2018. 2017 | IVD | Urteile Sofortabzug für mutwillig herbeigeführte Substanzschäden Mehr erfahren 29.
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07. 2017 | IVD | Urteile §35a EStG - News Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.
18. Mai 2018 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: "Grundsätzlich setzt eine Entziehung des Wohnungseigentums eine Abmahnung voraus, denn die harte Maßnahme Entziehung darf nur als letztes Mittel zur Wiederherstellung des Gemeinschaftsfriedens eingesetzt werden. Eine Abmahnung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, etwa wenn diese der Gemeinschaft unzumutbar ist oder offenkundig keine Aussicht auf Erfolg besteht. Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, das in der Klage gerügte Fehlverhalten weiterhin fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich entbehrlich. Weg urteile 2018 2020. Denn aufgrund der bestehenden Klage, ist dem Wohnungseigentümer der Ernst der Lage klar. Ändert er trotzdem sein gemeinschaftswidriges Verhalten nicht und setzt es trotz Klage fort, bringt er damit zum Ausdruck, dass er sich nicht ändern will.
2016 | IVD | Urteile OLG Düsseldorf: Klausel "ausreichende Versicherungen" ist unwirksam Eine Klausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu "ausreichender Versicherung".... Mehr erfahren 09. 2016 | IVD | Urteile BGH: Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung...... Aktuelle Urteile für Immobilienverwalter | IVD. 2016 | IVD | Urteile BMF: Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Das Bundesfinanzministeriums hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendung... Mehr erfahren 27. 09. 2016 | IVD | Urteile FG Düsseldorf: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehrjährigem Leerstand Wegen ungeklärter Eigentumsfragen hat ein Vermieter erst nach acht Jahren mit der Sanierung einer baufälligen Wohnung begonnen..... 2016 | IVD | Urteile BFH: Einkommensteuer: Kosten für einen Bauprozess Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht...... Mehr erfahren
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