OLG Dresden - Beschluss vom 11. 03. 2008 (20 WF 674/07) Ein Unterhaltsschuldner, der die Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Jugendamtsurkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrunde liegt. Darum geht es: Der Antragsteller hatte in 2004 Jugendamtsurkunden errichten lassen, in denen er eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei Kindern i. H. v. jeweils 150% des Regelbetrags nach § 2 RegelbetragVO anerkannt hatte. Damals erzielte er im Wesentlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Abänderungsklage unterhalt muster live. Zum 01. 07. 2006 wechselte er in ein Arbeitsverhältnis, wurde zum 01. 01. 2007 wieder selbständig und bezieht seit 13. 2007 Leistungen nach dem SGB II. Er macht geltend, sein Einkommen sei jedenfalls seit dem 01. 2006 nachhaltig niedriger als zuvor, so dass er unterhaltsrechtlich nicht mehr leistungsfähig sei.
Abänderung des Unterhaltstitels Ein titulierter Unterhaltsanspruch, also ein rechtskräftiges Unterhaltsurteil oder (seit dem 1. 9. 2009) ein rechtskräftiger Unterhaltsbeschluss gelten auch dann, wenn sich die zugrundeliegenden Umstände verändert haben. So ist es für die Wirksamkeit eines Unterhaltstitels unerheblich, ob sich die Einkommensverhältnisse verändert haben, ob das Einkommen durch eine Gehaltserhöhung gestiegen oder durch Arbeitslosigkeit gesunken ist. Abänderungsklage beim Unterhalt •§• SCHEIDUNG 2022. Unerheblich ist bei einem rechtskräftigen Titel auch, ob das Kind älter geworden ist und sein Bedarf gestiegen ist. Wie aber können solche Änderungen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten oder des Unterhaltsberechtigten berücksichtigt werden? Dies geschieht durch eine Abänderung des Unterhaltstitels. Eine solche ist aber nicht ohne weiteres möglich, selbst dann, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Wesentliche Veränderung der Verhältninsse Voraussetzung für einen Antrag auf Abänderung des Unterhaltsurteils oder Unterhaltsbeschlusses ist, dass sich die zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben.
Hilfsweise wird für den Fall des Obsiegens beantragt, der Antragsgegnerin aufzugeben, den ab _________________________ gezahlten Unterhalt in Höhe von monatlich _________________________ EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz an den Antragsteller zurückzuzahlen. Begründung: Die Beteiligten haben am _________________________ die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit dem _________________________ voneinander getrennt. Seit dem _________________________ ist das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht _________________________ unter Az: _________________________ rechtshängig. ᐅ Abänderungsklage / Unterhaltsabänderungen - Unterhaltszahlungen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. Dem Antragsteller ist mit Beschluss des hiesigen Amtsgerichts vom _________________________, Az: _________________________ aufgegeben worden, an die Antragsgegnerin Trennungsunterhalt in Höhe von _________________________ EUR pro Monat zu zahlen. Beweis: Beschluss des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ zu Az: _________________________, Anlage Ast. 1. Seither haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten wesentlich verändert.
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