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Diese Gefahr besteht nach Ansicht von Matthias Ullrich, dem Diözesandatenschutzbeauftragten der ostdeutschen Bistümer, nicht. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte sei in seiner Aufgabe als Datenschutzbeauftragter von den Weisungen des Dienstgebers frei und unabhängig. Seine Aufgabe sei es, lediglich den Umgang mit personenbezogenen Daten auf seine Datenschutzkonformität zu prüfen. Datenschutz Rechte und Pflichten Fazit Solange das BAG nicht entscheidet, dass die MAV Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist, besteht keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die MAV. Der betriebliche Datenschutzbeauftrage ist aufgrund einer nach altem Recht ergangenen BAG-Entscheidung nicht für den BR zuständig. Rechte und Pflichten › MAV-Blog. An der Unabhängigkeit des BR bzw. der MAV sowie den grundsätzlichen Aufgaben und der Stellung des Datenschutzbeauftragten hat sich seit der Entscheidung des BAG nichts geändert. Bis zu einer möglichen Änderung der Rechtsprechung ist unserer Auffassung nach der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht für die MAV zuständig.
Aber Vorsicht: Zu beachten ist nämlich immer, dass das Geschlecht in der Minderheit ausreichend vertreten ist. Ist dies nach einer Verhinderung nicht mehr der Fall, dann rückt dasjenige Ersatzmitglied nach, das dem Minderheitengeschlecht angehört und die höchste Stimmenzahl hat (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Wurde der Betriebsrat in Verhältniswahl (Listenwahl) gewählt, kommt das Ersatzmitglied aus der Vorschlagsliste zum Zuge, der das verhinderte bzw. ausgeschiedene Mitglied angehört hat. Mav rechte und pflichten von. Auch hier ist allerdings darauf zu achten, dass das Geschlecht in der Minderheit ausreichend vertreten ist. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, ist die Vorschlagsliste an der Reihe, auf die der nächste Sitz entfallen würde (§ 25 Abs. 1 bis 3 BetrVG). Vorbereitung auf die Sitzung Wer in den Betriebsrat nachrückt, muss sich auf diese Aufgabe vorbereiten. Deshalb dürfen Ersatzmitglieder, die dauerhaft in den Betriebsrat nachrücken, alle Unterlagen des Betriebsrats einsehen (§ 34 Abs. Aber auch, wenn ein Ersatzmitglied nur zeitweilig nachrückt, ist eine Vorbereitung nötig.
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Jetzt erhältlich: MAV-Handbuch Ausgabe 2022 Das MAV-Handbuch 2022 ist ab sofort erhältlich. Die Gesetzessammlung enthält die für die Arbeit von Mitarbeitervertretungen der EKiR, der EKvW und der Lippischen Landeskirche notwendigen kirchlichen Gesetze und Verordnungen. Rechte und Pflichten von Ersatzmitgliedern | Betriebsrat. Außerdem sind einige wichtige staatliche Gesetze für die tägliche Arbeit, beispielsweise das Mutterschutz- und das Arbeitszeitgesetz, aufgenommen worden. 600 Seiten | € 23, - Bestellung direkt hier möglich.
Folgende Maßnahmen sind zustimmungsbedürftig: Einstellungen und Anstellungen, Höhergruppierungen oder Beförderungen, Rückgruppierung, Abordnung, Versagen oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit, Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus, Inhalt von Fragebogen und Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. V. MAV-Arbeit: Alles was Mitarbeitervertreter wissen müssen. Antragsrecht Für einige der zuvor genannten Angelegenheiten gibt es auch ein Antragsrecht, das sich von dem Vorschlagsrecht dadurch unterscheidet, dass bei Ablehnung eine Schlichtungsstelle angerufen werden muss. Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zur Arbeit in der MAV: Die oben genannten Punkte lassen unschwer erahnen, dass die MAV auf den regelmäßigen Sitzungen eine Fülle von Themen hat. Die meisten Gesprächsinhalte dürfen nicht an die Öffentlichkeit dringen. Dies gilt vor allem für personelle und persönliche Angelegenheiten, aber auch für die wirtschaftlichen Daten.
Rückt ein Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach, dann tritt es als vollwertiges Mitglied ins Gremium ein und zwar mit allen Rechten und Pflichten. So kann das Gremium seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen und wirksame Beschlüsse fassen. Das Nachrücken geschieht automatisch, sobald ein Verhinderungsfall vorliegt und zwar auch dann, wenn das Ersatzmitglied gar nichts von der Verhinderung weiß. Das Ersatzmitglied übernimmt allerdings nicht automatisch besondere Funktionen des ausgeschiedenen Mitglieds (z. Mitglied im Betriebsausschuss), denn diese werden gewählt. Auch eine Freistellung geht nicht auf ein Ersatzmitglied über. Eine förmliche Benachrichtigung oder eine Erklärung des Ersatzmitglieds, dass es die Aufgabe annimmt, ist nicht nötig. Lehnt ein Ersatzmitglied es allerdings ab, für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglieds dauerhaft nachzurücken, gilt dies als Amtsniederlegung. Rechte und pflichten der mav. Wer kommt zum Einsatz? Welches Ersatzmitglied im Einzelfall an der Reihe ist, kommt drauf an: Wurde der Betriebsrat mit Mehrheitswahl (Personenwahl) gewählt, ist es das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl (§ 25 Abs. 2 S. 3 BetrVG).