Rz. 7 A, 58 Jahre alt, Radio- und Fernsehtechniker-Meister, hat seinen Betrieb aus gesundheitlichen Gründen im November 2019 aufgegeben und am 3. 4. 2020 Rente wegen Erwerbsminderung [9] beantragt. Die Deutsche Rentenversicherung hat Befundberichte der behandelnden Ärzte und ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Fibromyalgie im Rentenverfahren: Kritische Würdigung aller Gutachten bei kontinuierlicher Gesundheitsverschlechterung | anwalt24.de. Eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit durch ein Wirbelsäulenleiden wurde danach zwar bejaht; A könne trotzdem noch mittelschwere Arbeiten, wenn auch mit Einschränkungen, mindestens sechs Stunden täglich verrichten und damit seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit ausüben, jedenfalls sei er auch mit den Behinderungen auf die Tätigkeit als "Fachberater im Elektrohandel" zu verweisen. Im Übrigen seien die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 SGB VI nicht erfüllt, da er in den letzten fünf Jahren vor dem Rentenantrag nicht mindestens 36 Monate mit Pflichtbeiträgen nachweisen könne. Den Widerspruch wies die Deutsche Rentenversicherung zurück.
Daneben litt sie unter einer Osteoporose, einem inkompletten Fibromyalgiesyndrom (FMS), ständigem Schmerzmittelgebrauch sowie unter einer Harninkontinenz. Ein erster Rentenantrag war 1996 bestandskräftig abgelehnt worden. Auch der zweiten Rentenantrag vom Oktober 1999 wurde nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens ebenfalls abgelehnt. Laut Gutachten war sie als Fleischereiverkäuferin nur noch halb- bis untervollschichtig einsetzbar, jedoch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch für körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig leistungsfähig. ᐅ Gutachten fehlerhaft. Im Widerspruchsverfahren wurde ein internistisch-rheumatologisches sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt. Die Gutachter stellten übereinstimmend fest, dass die Klägerin als Fleischereiverkäuferin nur noch halb- bis untervollschichtig täglich erwerbstätig sein könne. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei sie aber (unter Berücksichtigung qualitativer Einschränkungen) vollschichtig einsetzbar. Im Klageverfahren wurde ein Gutachten eines Internisten und Rheumatologen erstattet.
Neurologisch musste im Wirbelsäulenbereich im Oktober 2002 eine wahrscheinliche Nervenwurzelirritation bei L5/S1 neu diagnostiziert werden. Und schließlich wurde ebenfalls im orthopädischen Bereich und ebenfalls erstmals im Gutachten aus dem Jahre 2003 ein schmerzhaftes Abrollen der Zehen und des Fersenganges befundet. Diese Verschlechterungen und neuen Erkrankungen seien zu dem bis dahin bereits in allen vorliegenden Gutachten befundeten und festgestellten polymorbiden Erkrankungsbild der Klägerin hinzugetreten, Dieses habe sich weiter progredient entwickelt. Überlagernd über alle Erkrankungen hätte sich ein inkomplettes Fibromyalgiesyndrom (FMS) sowie ein chronisches Rückenschmerzsyndrom entwickelt. Die Schmerzen hätten bei der Klägerin zu einem ständigen Schmerzmittelgebrauch geführt. Kann BG mich zu einer OP zwingen (Gesundheit, Beruf, Verlangen). Alle Sachverständigen und behandelnden Ärzte hätten übereinstimmend darauf hingewiesen, dass eine Besserung therapeutisch nicht erreichbar sei. Mit der Feststellung, dass die Klägerin "maximal 6 Stunden, nicht aber mehr" arbeiten könne, habe der Sachverständige zum Ausdruck gebracht, dass er den Schwerpunkt der Leistungsfähigkeit der Klägerin im Bereich unter 6-stündiger Arbeitszeit sieht.
Die Untersuchung erfolgte im Juli 2001. Der Sachverständige stellte neben den bereits aktenkundigen Erkrankungen zusätzlich eine Heberden- und Bouchard-Arthrose der Hände fest und bescheinigte die zeitliche Leistungsfähigkeit mit "6 Stunden". Daraufhin wies das Sozialgericht die Klage wegen insgesamt vollschichtigen Leistungsvermögens ab. Das Landessozialgericht holte im Berufungsverfahren ein internistisch-rheumatologisches Gutachten ein. Der Gutachter führte aus, dass die Klägerin noch leichte Arbeiten im Wechsel der drei Haltungsarten, ohne Akkord, ohne Schichtdienst, ohne Maschinen- oder Fließbandarbeiten sowie ohne Arbeiten an Automaten, die das Arbeitstempo vorgeben, verrichten könne. Orthopädisches gutachten für sozialgericht. Überkopfarbeiten seien ausgeschlossen, ebenso besondere Handgeschicklichkeit oder besondere Feinmotorik. Zur zeitlichen Leistungsfähigkeit stellte er fest: "Auf Grund der eindeutigen Gesundheitsstörungen und den nachweisbaren Funktionseinschränkungen können leichte körperliche Tätigkeiten mit den oben genannten Charakteristika maximal 6 Stunden am Tag regelmäßig durchgeführt werden.
Naja, nach zwölf Jahren gibt es in der Medizin schon mal Fortschritte, sodass heute ein Arzt Behandlungsmöglichkeiten sieht, die es früher so nicht gab. Aber eine OP birgt ja immer ein Restrisiko und das sich dein Zustand verbessert, kann keiner garantieren. Sonst rede mit der BG, dass du natürlich gerne möchtest, dass es dir besser geht. Aber du möchtest nochmal eine andere Meinung hören und suche dir dann selber einen weiteren Gutachter(mit Kostenübernahme durch die BG). Ciao Loki Vermutlich hast du das schreiben schon bekommen, dass du keinen anspruch auf irgendeine art der Rente besitzt. Invalidenrente z. B. Wenn du die OP verweigerst, können sie eben zahlungen kürzen. Die Berufsgenossenschaft ist sehr komisch. Hatte das Theater mit den leuten vor ein paar jahren, ebenfalls wegen des Fußes. Plötzlich waren die Schäden nämlich nicht mehr vom Unfall, und sie stellten die zahlungen ein. Naja zwingen können sie dich nicht das würde gegen deine Grundrechte verstoßen. Aber das was Inominze sagt stimmt die Zahlung könnten sie dir kürzen.
Daraufhin wörtlich: "Ich dulde keine weitere Person im Raum. Da würde ich mich unter Druck gesetzt fühlen. " Auch mein Angebot, ihm eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben, damit der Betreuer dabei sein kann, wurde kategorisch abgelehnt. Damit ist für mich klar, dass der Mann nicht kompetent ist bzw. dass er nicht vor hatte, ein neutrales, unabhängiges Gutachten zu erstellen. Ich werde mir sicherheitshalber ein Attest wegen meiner Angsterkrankung holen, hätte aber trotzdem die allgemeine Frage an euch: Ist es überhaupt zulässig, dass der Arzt eine Begleitperson "nicht duldet"? Umgekehrt wäre es für mich noch nachvollziehbar. Ich als Patientin könnte ablehnen, dass außer dem Arzt noch jemand anwesend ist. Denn schließlich muß ja ich mich ausziehen und nicht er! Gibt es so etwas wie ein allgemeines Recht auf einen Beistand auch bei einem Gutachter-Termin? Für eure Tipps und Meinungen wär ich dankbar.
Hallo, ich habe mein 4. Gutachten über mich ergehen lassen. 2000 hatte ich schweren unfall wobei mein li. fuß beschädigt wurde. Auch das heutige Gutachten hat eine MDE von 30 festellen müssen. Jedoch hat der DIESER Gutachter in das Gutachten mit hereingeschrieben, dass mein Fuß durch eine OP erheblich verbessert werden könnte. Meine Frage wäre nun, ob die BG mich zu dieser OP zwingen kann, und wenn nein, ob sie mögliche Leistungen versagen können, falls ich einer OP nicht einwillige. Danke:-) 3 Antworten Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Hoi. Nein, zwingen kann man dich nicht: "§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung (2) Behandlungen und Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden. " Die Leistungen könnten nur dann gekürzt werden, wenn die BG Gutachter findet, die sagen würden, dass durch eine OP ganz sicher weniger Rente fällig wird.
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