Während der Massenproteste 2019, in denen die Polizei brutal gegen Demonstranten vorging, diente Lee als Sicherheitschef. Er war zudem maßgeblich an den Plänen für das Auslieferungsabkommen mit Festlandchina beteiligt, die den Widerstand überhaupt ausgelöst hatten. Kritiker befürchteten damals, dass Peking das Abkommen missbrauchen und damit Oppositionelle nach Festlandchina verschleppen könnte. 2020 belegten die USA in der Folge Lee neben Regierungschefin Carrie Lam und neun weiteren Personen mit Sanktionen - wegen "Untergrabung der Autonomie Hongkongs" und Einschränkung der Freiheiten der Bürger. Erst im vergangenen Jahr übernahm Lee dann die Rolle als Verwaltungschef, dem zweitwichtigsten Posten hinter Lam. Viele werfen ihm daher mangelnde Regierungserfahrung vor und auch wegen seiner Rolle während der Proteste ist er in weiten Teilen der Gesellschaft sehr unbeliebt. Politischen Widerstand gegen die Entscheidung ist dennoch nicht zu erwarten. Am Sonntag protestieren Medienberichten zufolge nur einige wenige Demonstranten in der Stadt.
Begründet wird dies zum Teil mit vermeintlich steigenden Zahlen der tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte. Davon unabhängig werden kritische Stimmung über die Neuerung aus verfassungsrechtlichen Lagern und der Strafrechtspraxis laut. In der Rechtspraxis führt die neue Vorschrift in erster Linie zunächst dazu, dass derartige Angriffe durch die angesetzte Mindeststrafe automatisch im polizeilichen Führungszeugnis des Schädigers einzutragen sind. Zuvor besaß das zuständige Gericht den Spielraum, über ein geringeres Strafmaß frei zu entscheiden. Eine zunehmende Rolle spielt der Tatbestand des tätlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor allem in Krisenherden, in denen sich die Polizei nicht mehr in der kontrollierenden Position sieht und bei Durchführungen von Abschiebungen. Jedoch auch in Bezug auf Demonstrationen oder Straßenblockaden kann ein Bewusstsein über diese Neuerung von Vorteil sein. Beispielsweise kann das Einhacken der Arme unter den Aktivisten in einer Sitzblockade als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gedeutet werden.
Der Tätliche Angriff brauch also nicht auf den Widerstand abzuzielen, sondern kann z. auch aus bloßer Wut geschehen. Dennoch muss der Angriff während der Vollstreckungshandlung erfolgen, 4. Rechtmäßige Vollstreckungshandlung Die Strafbarkeit nach § 113 StGB ist ausgeschlossen, sofern die Vollstreckungshandlung des Amtsträgers nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit hängt davon ab, ob das Gesetz die konkrete Vollstreckungshandlung zulässt (BayObLG, Urteil vom 18-11-1988 - 1 St 186/88). Sofern den Amtsträgern durch Gesetz ein Ermessen eingeräumt ist, genügt ein verantwortungsbewusstes Handeln ( KG Urteil vom 11. 5. 2005 - (5) 1 Ss 61/05 (12/05)). Eine rechtmäßige Diensthandlung begründet erst die "Gehorsamspflicht" des Vollstreckungs-Betroffenen". Umgekehrt bedeutet dies, dass es ohne rechtmäßige Diensthandlung an der Pflicht mangelt, den Eingriff zu dulden. Folglich ist der Widerstand bzw. die "Gehorsamsverweigerung" nicht rechtswidrig. Wann eine Rechtmäßigkeit der Diensthandlung angenommen werden muss, ist allerdings hoch umstritten.
Das Widerstandsrecht im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4 GG Das Widerstandsrecht ist im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 geregelt. Dort heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. " Dabei ist Widerstand nach dem Widerstandsrecht sowohl gegen Bedrohung und Störung der Ordnung von "oben" erlaubt – also durch die Staatsgewalt und seine Vertreter – als auch von "unten" – z. B. gegen revolutionäre Kräfte, die einen Staatsstreich verüben (wollen). Kommentatoren des Grundgesetzes haben jedoch kritisch angemerkt, dass Artikel 20 Absatz 4 weniger ein Mittel für die Bürger ist als vielmehr de facto eines für die Staatsorgane zur Bewahrung der existierenden Ordnung. Das Widerstandsrecht gegen eine rechtswidrig handelnde Staatsgewalt leitet sich ab aus übergesetzlichen Grundnormen, die Widerstand um höherer oder besserer Werte wegen erlauben oder sogar zur Pflicht machen, z. B. wenn die Menschenrechte missachtet oder das Gemeinwohl schwer gefährdet werden.
Macht durch Disziplin! Macht durch Gemeinschaft! Macht durch Handeln! von Morton Rhue Ravensburger Buchverl., 2005 185 Seiten Lesealter: 7. – 10. Klasse Antolin ab Klasse 7 30 Exemplare Stadtbücherei Kitzingen Begleitmaterial: "Materialien zur Unterrichtspraxis: 'Die Welle' von Morton Rhue; 7. Klasse" von Ina Berger – 21 Seiten, mit Kopiervorlagen. Inhalt: Um seinen Schülern zu beweisen, dass der Faschismus eine latent drohende Gefahr darstellt, startet ein engagierter Geschichtslehrer an einer amerikanischen High School ein Experiment. Er gründet "Die Welle", eine schulinterne Organisation, die durch strenge Disziplin und autoritäre Struktur geprägt ist, und ernennt sich selbst zum Führer. Die meisten Schüler folgen ihm ohne zu zögern und nehmen bald wesentliche Merkmale des faschistischen Gesellschaftsmodells an. Erschrocken von der leichten Verführbarkeit des Einzelnen bricht der Lehrer das Experiment ab. "Die Welle" beruht auf authentischen Vorkommnissen und zwingt Jugendliche wie Erwachsene dazu, über die eigene Anfälligkeit gegenüber faschistischen Verhaltensweisen nachzudenken.
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Das Gezeigte stößt bei den Jugendlichen auf großes Unverständnis. Für sie ist es unvorstellbar, wie sich so schreckliche Taten ereignen konnten, ohne dass die deutsche Bevölkerung etwas dagegen unternommen hat. Um seinen Schülern klarzumachen, wie das Leben in Deutschland unter den Nazis ausgesehen haben könnte, startet Ben Ross ein Experiment: Er führt im Geschichtskurs drei Grundsätze ein, die von jedem Einzelnen Disziplin und gemeinschaftliches Verhalten einfordern. Die Bewegung erhält den Namen "Die Welle", ein entsprechendes Symbol und einen Gruß. Von der Begeisterung der Jugendlichen getragen, verbreitet sich die "Welle" bald über den Geschichtskurs hinaus. Wer sich weigert, der Gruppe beizutreten, oder wagt, sie infrage zu stellen, wird ausgegrenzt, unter Druck gesetzt, bedroht und sogar verprügelt. Ben Ross verliert zunehmend die Kontrolle über sein Experiment. Doch anstatt es unvermittelt abzubrechen, lädt er die Schüler zu einer Großversammlung der "Welle" ein. Dort präsentiert er ihnen ein Bild Hitlers, mit dem er ihnen vor Augen führen will, dass sie alle gute Nazis gewesen wären.
Rätselfragen & Lösungen | Eigenschaften | Vorschau | Download | Lizenzen Rätselfragen und Lösungen Folgende Aufgaben sind zu lösen bzw. folgende Wörter sind im Kreuzworträtsel versteckt: Welche Figur nahm Robert an? → LEIBWAECHTER Was war die Welle ursprünglich? → EXPERIMENT Worum handelte sich der Film den Ben mit seiner Klasse schaute? → ZWEITEN WELTKRIEG Wie heißt das Schlagwort des ersten Grundsatzes? → DISZIPLIN Wie heißt das Schlagwort des zweiten Grundsatzes? → GEMEINSCHAFT Wie heißt das Schlagwort des dritten Grundsatzes? → HANDELN Welche Farbe hatten die Mitgliedskarten? → GELB Wo wurde die Letzte Versammlung der Welle Veranstaltet? → AULA Wer traute nicht der Welle? (Nur Vorname) → LAURIE Wie heißt der Langweilige Französischlehrer? → GABONDI Wenn zeigte Ben bei der Letzten Versammlung auf der Leinwand? → ADOLF HITLER Eigenschaften Im Kreuzworträtsel Die Welle sind 11 Aufgaben (Fragen & Antworten) eingetragen. Der Arbeitsauftrag zu diesem Rätsel lautet: " Löse das Kreuzworträtsel! "