Ebenso wenig regelt die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, ob und für welchen Zeitraum die Dienstunfähigkeit des Beamten (als Voraussetzung für die Zurruhesetzung) eine adäquate Folge des Unfalls ist.
Lehrkräfte sind im Allgemeinen einer hohen Belastung und viel Stress ausgesetzt, was zunächst einmal ihre Anfälligkeit für Burn-outs erhöht. Doch vor allem haben sie oftmals mit Depressionen zu kämpfen, Lehrerinnen häufiger als Lehrer. Darauf folgen Erkrankungen, die zu einer Verschlechterung des körperlichen Zustands führen - Bandscheibenvorfälle oder Wirbelsäulensyndrome haben zum Beispiel häufig eine Dienstunfähigkeit zur Folge. Kann ein Lehrer seinen Dienst aufgrund einer Erkrankung nicht mehr ausführen, wird er von seinem Dienstherrn dazu aufgefordert, sich einer Untersuchung beim Amtsarzt zu unterziehen. Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS); Beantragung der Überprüfung der Dienstfähigkeit - Regierung von Mittelfranken. Die amtsärztliche Untersuchung Jeder Lehrer hat das Recht, den Termin zur amtsärztlichen Untersuchung zu verweigern und nicht wahrzunehmen, wenn die Anordnung Mängel aufweist. Sie muss hinreichend über alle medizinischen Untersuchungen und den allgemeinen Ablauf informieren, andernfalls gilt sie als rechtswidrig und kann übergangen werden. Einer korrekten Anordnung muss allerdings Folge geleistet werden, da sonst ein Dienstvergehen begangen wird.
In einem Klageverfahren bieten sich hier häufig Angriffspunkte. Denn der Dienstherr muss in dem Klageverfahren darlegen und beweisen, dass er die Vorgaben der Rechtsprechung hinsichtlich der Suchpflicht beachtet hat. Dies ist in der Praxis häufig nicht der Fall. Insbesondere bei schwerbehinderten Beamten werden die besonderen Anforderungen von dem Dienstherrn häufig nicht beachtet. Ist der Dienstvorgesetzte seiner Suchpflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen, geht dies zulasten des Dienstherrn. Wer stellt die Dienstunfähigkeit fest? Die Dienstunfähigkeit wird nicht von dem Dienstherrn festgestellt, da dieser nicht über die erforderlichen medizinischen Kenntnisse verfügt. Versetzung in den ruhestand wegen dienstunfähigkeit op. Der Dienstherr ordnet daher eine amtsärztliche Untersuchung an. Der zuständige Amtsarzt prüft dann, ob der Beamte dienstunfähig ist. Ein Beamter ist dann dienstunfähig, wenn er in den letzten sechs Monaten drei Monate krank war und davon auszugehen ist, dass er auch innerhalb der nächsten sechs Monate nicht wieder voll dienstfähig wird.
So hat der BGH etwa entschieden, dass die ordentlichen Gerichte an die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall durch eine Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Schadensersatzanspruch durch § 46 BeamtVG ausgeschlossen ist, gebunden sind, selbst wenn es an einer ausdrücklichen Bestimmung zur Bindungswirkung fehlt. Der Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts wird aber von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. § 14 BDG 1979 (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) - JUSLINE Österreich. Nur mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung kommt dem Verwaltungsakt die sog. Tatbestandswirkung zu.
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