Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 06. 07. 2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworten möchte: Zur Renovierung der Wohnung Ihrer Mutter, um diese in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, sind Sie nicht verpflichtet. Ich verstehe die Aussage des Sozialamtes so, dass Ihnen mit dem Hinweis auf die Vermietung ein möglicher Weg aufgezeigt worden ist, wie Sie die durch das Pflegeheim zu erwartende Kostenlast verringern können. Wohnrecht auf Lebenszeit | Bauen und Wohnen in der Schweiz. Natürlich kann man Sie als Eigentümer des Hauses und der Wohnung der Mutter – diese ist ja lediglich durch das lebenslange Wohnrecht "belastet" – nicht zur Vermietung zwingen. Dies ergibt sich bereits aus § 903 BGB, wonach der Eigentümer mit seiner Sache tun und lassen kann, was er will. Das Sozialamt wird, wenn das Vermögen der Mutter aufgebraucht ist und deren monatliche Einkünfte den Bedarf nicht decken, Unterhaltsansprüche aus übertragenem Recht gegenüber den Abkömmlingen geltend machen ( § 1601 BGB, § 94 SGB XII): Nach der gesetzlichen Regelung sollen alle Kinder gleich belastet werden.
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Klarstellung. Sodann möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: "1. Hat das Sozialamt das Recht, meinen Vater in ein günstigeres Heim zu geben, wenn das Geld nicht reicht? " Nein, das kann das Sozialamt nicht verlangen. Es ist aber auch nicht unbedingt verpflichtet, die vollen Kosten des Heimes zu tragen, wenn diese unverhältnismäßig hoch sind, denn das Sozialamt muss nur die notwendigen und angemessenen Kosten tragen, wobei sich dies wiederum nach § 9 Abs. Wohnrecht und altersheim online. 1 SGB XII nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der hilfesuchenden Person richtet. "2. Müssen wir monatlich eine Zuzahlung zu den Heimkosten leisten und wie hoch könnte die ausfallen? " Von Ihrem Nettoeinkommen von ca. 3. 900, - € können Sie pauschal 5% für berufsbedingte Aufwendungen oder 0, 30 € pro gefahrenem Kilometer zur Arbeitsstelle (hin und zurück) abziehen, der Kredit für das Auto ist dann nicht mehr gesondert zu berücksichtigen.
Nein, das Wohnrecht erlischt bei Nichtausübung nicht automatisch. Erst wenn es länger als 30 Jahre nicht ausgeübt wird, geht das Wohnrecht verloren und kann aus dem Grundbuch gelöscht werden. Auch bei längeren Abwesenheiten wegen Urlaub, (auch stationären) Krankenhaus- oder Pflegeheimaufenthalten bleibt das Wohnrecht weiterhin bestehen. Kann das Wohnrecht vererbt werden? Nein, sowohl das Gebrauchsrecht als auch das Fruchtgenussrecht enden mit dem Tod des Berechtigten bzw. nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine Vererbung ist also nicht möglich. Wohnrecht auf Lebenszeit auch bei Umzug in Pflegeheim | Recht | Haufe. Natürlich kann aber das Wohnrecht jederzeit auch einvernehmlich oder einseitig durch die berechtigte Person beendet werden. Rechtsanwalt für Immobilienrecht Sie haben eine rechtliche Frage zu Immobilien? Bei finden Sie eine große Auswahl von auf Liegenschafts- und Immobilienrecht spezialisierten Anwälten. Informieren Sie sich über Bewertungen anderer User über den jeweiligen Rechtsanwalt. Haftungsausschluss: Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen sind lediglich allgemeine Informationen und ersetzen keine professionelle rechtliche Beratung.
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