Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber diese Bescheinigung beantragt und dem Antrag eine schriftliche Zustimmungserklärung des Bewerbers beifügt. Es sind Wettbewerbsnachteile bayrischer Bewerber zu befürchten: Wird die Bescheinigung von außerbayrischen Behörden beantragt, ist diese zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zu erteilen. Die Bescheinigung ist in diesen Fällen dem Bewerber selbst zu übersenden. Auf Wunsch des Bewerbers können Besonderheiten des Falles, z. B. dass ein Rechtsstreit wegen einer Aussetzung der Vollziehung geführt wird, und deshalb eine fällige Steuer (noch) nicht ausgeglichen ist, in die Bescheinigung aufgenommen werden. 4. Bescheinigung kindergarten finanzamt videos. Gewerberechtliches Zugangsverfahren Im Zusammenhang mit der Erteilung gewerberechtlicher Genehmigungen werden von Gewerbebehörden Unbedenklichkeitsbescheinigungen gefordert. Da in diesen Fällen vielfach keine ausdrücklichen gesetzlichen Befreiungen vom Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO vorliegt, muss der Betroffene mit der Ausstellung der Bescheinigung einverstanden sein, indem er entweder selbst die Bescheinigung beantragt oder der Auskunft durch das Finanzamt zustimmt.
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Die OFD Niedersachsen hat nunmehr mit der Verfügung vom 16. 9. Bescheinigung kindergarten finanzamt frankfurt. 2011 zu einzelnen Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Ausstellung einer steuerlicher Bescheinigungen Stellung genommen. Bescheinigung wird nur auf Antrag ausgestellt und teilt nur Fakten mit Erforderlich ist ein Antrag des Steuerpflichtigen, dem grundsätzlich auch die Bescheinigung auszuhändigen ist. Die Bescheinigung ist kostenlos zu erteilen; da mit der Bescheinigung in Steuersachen keine wertende Aussage über das steuerliche Verhalten des Antragssteller getroffen wird, liegt die Frage, ob die Bescheinigung erteilt wird, nicht im Ermessen der Finanzbehörde. Auch wenn die OFD Niedersachsen das nicht so in dem Erlass ausdrücklich sagt, bedeutet das mit anderen Worten: der Antragsteller hat Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung. Da es sich bei der Bescheinigung nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (es werde ja keine Wertung vorgenommen), kann die Bescheinigung nicht mit dem Einspruch angefochten werden.
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In diesen Fällen werden daher steuerliche Details nicht ohne das Wissen des Betroffenen weitergegeben. Hierzu zählen z. folgende Genehmigungsverfahren: Genehmigung der Maklertätigkeit (§ 34c GewO) Genehmigung für Bewachungsbetriebe (§ 34a GewO) Genehmigung für Gaststättenbetreiber (§ 4 Abs. 1 GastG) Berufszugang für den Güterkraftverkehr (§ 2 Abs. 2 GBZugV) Berufszugang für den Straßenpersonenverkehr (§ 2 Abs. 2 PBZugV) 5. Bescheinigungen zur Vorlage bei Behörden in anderen Fällen Fordert eine Behörde eine steuerliche Bescheinigung in anderen als in den unter Ziffern 3 und 4 genannten Fällen an, liegt es im Ermessen des Finanzamts, ob es eine solche Bescheinigung ausstellt. Wird eine steuerliche Bescheinigung gesetzlich gefordert, reduziert sich das Ermessen auf null; die Bescheinigung ist dann stets zu erteilen. Ohne gesetzliche Vorgabe soll die Bescheinigung erteilt werden, wenn der Inhalt der Bescheinigung geeignet ist, der Behörde eine Verwaltungsentscheidung zu erleichtern. Das ist z. der Fall, wenn es um die Leistungsfähigkeit eines Ausländers im Zusammenhang mit der Erteilung bzw. NV-Bescheinigung: Vordrucke beim Finanzamt. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz geht.
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