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Das Urteil ist schon dann fehlerhaft, wenn es den Entbindungsantrag des Betroffenen nicht erwähnt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. März 2002 - 4 Ss 46/2002, juris mwN; Göhler, aaO, § 74 Rn. 34f. Hatte der Betroffene in seinem Entbindungsantrag erklären lassen, er gestehe seine Fahrereigenschaft zu und werde in der Hauptverhandlung keine Angaben machen, ist dem Entbindungsantrag zu entsprechen, weil eine weitere Sachaufklärung durch den Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht zu erwarten ist. Ein Ermessen steht dem Amtsgericht insoweit nicht zu (OLG Stuttgart, aaO; Göhler, aaO, § 73 Rn. 5). Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Göhler owig 16 auflage valve. Denn wird ein Antrag des Betroffenen, ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, nicht beschieden und ergeht daraufhin ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG, liegt die Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das Gericht nicht in Abwesenheit des Betroffenen dessen Einlassung oder Aussageverweigerung, auf die der Entbindungsantrag gestützt wird (§ 73 Abs. 2 OWiG), zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in der Sache erwogen, sondern mit dem Prozessurteil den Einspruch des Betroffenen verworfen hat.
Maßgeblich ist zum Beispiel: › gewisse Verhältnismäßigkeit › Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeit › Art des Vorwurfes › finanzielle Situation des Fahrers › Voreintragungen im Fahreignungsregister (auch wenn diese in der Überliegefrist liegen) › liegt eine geringwertige Ordnungswidrigkeit vor › dicht aufeinander liegende Ordnungswidrigkeiten › Rücksichtslosigkeit bei der Ausführung der Ordnungswidrigkeit › wiederholte mangelnde Verkehrsdisziplin Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr? Grundsätzlich tritt nach dem OWiG die sogenannte Verfolgungsverjährung nach § 31 OWiG drei Monate nach dem Tattag ein, so lange die Verjährung nicht durch eine Handlung gehemmt ist, zum Beispiel durch eine Anhörung. Göhler, OWiG-Komm., 18. Aufl., 2021 gebr. (#154001) | Justiz-Auktion. Tritt eine Hemmung durch Anhörung ein, so tritt die Verfolgungsverjährung erst nach sechs Monaten ein. In dieser Zeit muss ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Ansonsten ist die Ordnungswidrigkeit verjährt.
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