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"Wiedereinreisesperre") nach § 11 AufenthG, welches bei einer Abschiebung immer automatisch entsteht. Ausnahmen: Betroffene aus den sogenannten "sicheren Herkunftsländern", bei denen der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde, erhalten auch im Falle einer freiwilligen Ausreise ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in der Regel bis zu einem Jahr. Einreisesperre und Einreiseverbot - Definition und Regelung. In Fällen, wo der Betroffener die ihm gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise erheblich und schuldhaft überschritten hat und dennoch freiwillig ausreist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. Als Betroffener sollte man sich nicht voreilig zu einer freiwilligen Ausreise drängen lassen, sondern die Entscheidung gründlich abwägen. Man sollte ggf. eine Rückkehrberatung von einem unabhängigen Träger in Anspruch nehmen; die Kontaktdaten findet man auf der Homepage des BAMF. Im Falle einer freiwilligen Ausreise sollte man im Übrigen finanzielle Unterstützung über das REAG-GARP-Programm (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany) für Reisekosten, Reisebeihilfen und Starthilfen in Anspruch nehmen.
Danke im Vorraus und hoffentlich bekommen wir dann die Kuh vom Eis... Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. 2022 | 16:15 danke für die Informationen. Es kommt eine Haftbeschwerde bzw. Aussetzung der Restverbüßung in Betracht. Hilft das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat der Beschwerde nicht ab (§ 306 Abs. 2 StPO) wird die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorgelegt. In Strafverfahren gegen ausländische Verurteilte, deren Auslieferung an eine ausländische Regierung bewilligt oder deren Ausweisung verfügt worden ist, gibt § 456 a StPO die Möglichkeit, von der (weiteren) Strafvollstreckung abzusehen. Dafür spricht der Gesichtspunkt der Resozialisierung und Ihre familiären Bande zu Deutschland. Die Chancen sind also offen. Nach Haftstrafe: Boris Becker droht Abschiebung nach Deutschland. Gerne kann ich Sie in dieser Sache vertreten. Bei weiteren fragen schreiben Sie mich bitte per Email an. Beste Grüße RA Richter
Oder eine Überwachung, wenn ein Ausweisungsinteresse wegen schwereren Straftaten besteht. Straffällige Asyl bewerber können in der Regel nicht abgeschoben werden, solange ihr Asylverfahren noch läuft. Allenfalls können sie ausgewiesen werden, was aber nicht das gleiche wie eine Abschiebung ist. Zudem kann ihr Asylverfahren beschleunigt werden. Ausländische Straftäter: Mehr und konsequenter abschieben? | tagesschau.de. Das soll laut bayerischem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beispielsweise bei einem der Schläger von Amberg nun geschehen. Ebenfalls von der Abschiebung ausgeschlossen sind in der Regel alle, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, also beispielsweise Ausländer mit Asyl- oder anerkanntem Flüchtlingsstatus, solche mit Duldung oder EU-Bürger. Ein Terrorist mit Aufenthaltsrecht könnte also nicht abgeschoben werden? Unter Umständen schon. Zumindest dann, (... ) wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet" (§ 60 Absatz 8 Aufenthaltsgesetz).
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen regelmäßig zur beabsichtigten Ausweisung an. Hintergrund ist der mögliche Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 Freizügigkeitsgesetz/EU. Der Verlust dieses Rechts bedeutet für den Betroffenen die zeitnahe Abschiebung und das Verbot der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland. Wann darf die Ausländerbehörde einen EU-Bürger abschieben? Anders als viele Ausländerbehörden meinen, ist die Ausweisung allein aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung unzulässig. Vielmehr muss vom Betroffenen eine tatsächliche, schwere Gefährdung ausgehen, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland betrifft. Ist jede Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe ausreichend? Nein. Die Ausländerbehörde wiegt das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit mit den Interessen des Betroffenen ab.
GLÜCK - Kanzlei für Strafverteidigung Unsere Strafverteidigung im Ermittlungs- und/oder Hauptverfahren endet bestenfalls mit einer Einstellung oder einem Freispruch für unsere Mandanten. Leider gelingt auch uns das trotz bester Verteidigung nicht immer und eine Freiheits- oder Geldstrafe wird vom Strafgericht verhängt. Aber auch nach Rechtskraft des Urteils sind unsere Mandanten nicht auf sich alleine gestellt. Wir unterstützen und helfen auch, damit Strafvollstreckung und Strafvollzug möglichst wenig belastend wirkt. Ob, wann und in welchem Umfang eine Strafe oder auch eine Maßregel tatsächlich vollstreckt wird, ist im Vollstreckungsrecht geregelt. Optimale Ergebnisse, von der Abwendung eines Bewährungswiderrufes bis zur vorzeitigen Haftentlassung lassen sich bereits im Hauptverfahren von einem erfahrenen Strafverteidiger vorbereiten. Die Begründung des Strafurteils ist hier eine erste Grundlage, ob und wie die Vollstreckung der Strafe abläuft. ABSEHEN VON DER VOLLSTRECKUNG BEI AUSLIEFERUNG ODER ABSCHIEBUNG Mehr erfahren VORZEITIGE HAFTENTLASSUNG Nicht jede Freiheitsstrafe muss bis zum letzten Tag vollständig im Gefängnis verbüßt werden.
Die Person ist also zur Ausreise verpflichtet. Diese Ausweisung muss aber erst vollzogen werden. Das ist dann die Abschiebung. Für die gibt es aber eine Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Hürden, die ein Verlassen der Bundesrepublik verhindern können. Bei straffälligen Asylbewerbern ist - trotz laufenden Verfahrens - eine Ausweisung bereits möglich. Wird der Asylantrag dann abgelehnt, kann die vorhandene Ausweisung eine Abschiebung beschleunigen. Aber: "Hat der Asylantrag Erfolg, führt auch eine zuvor erfolgte Ausweisung nicht zu einer Abschiebung", sagt Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin im Gespräch mit. "Der Ausweisungsbescheid ist dann hinfällig. " Ausländer mit Aufenthaltsrecht in Deutschland können nur in absoluten Ausnahmefällen ausgewiesen werden. Nämlich dann, wenn sehr triftige Gründe vorliegen, heißt es in § 53 Aufenthaltsgesetz: (... ) wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
Was spricht für eine Ausweisung? Hier ist in erster Linie die Art der Straftat und das dafür verhängte Strafmaß ausschlaggebend. Eine Haftstrafe von einem Jahr – zum Beispiel bei sexueller Nötigung § 177 Abs. 1 Strafgesetzbuch – fällt "schwer", eine Haftstrafe von über zwei Jahren – zum Beispiel bei Vergewaltigung § 177 Abs. 2 Strafgesetzbuch – "besonders schwer" ins Gewicht ( § 54 Abs. 1 und 2 AufenthG). Für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber gelten besondere Regelungen: Anerkannte Flüchtlinge dürfen nur ausgewiesen werden, wenn ihr Verhalten "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" ( § 53 Abs. 3 AufenthG) – unabhängig von der verhängten Strafe. Ein Beispiel dafür ist der Handel mit Drogen. Asylbewerber dürfen nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass ihr Asylverfahren abgeschlossen ist ( § 53 Abs. 4 AufenthG). Ausgenommen hiervon sind Asylbewerber, die eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen ( § 53 Abs. 3 AufenthG) oder zu drei Jahren Haft verurteilt worden sind.