Ist die Rechtsprechung des BGH zu einem Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO entsprechend anwendbar (zu dieser Rechtsprechung grundlegend BGHSt 38, 214, 228)? Der BGH hat die Frage in BGHSt 38, 214 ausdrücklich offengelassen. Praxistipp | M. E. wird man die Rechtsprechung des BGH aber entsprechend anwenden müssen. Die Interessenlage für den Betroffenen ist im Bußgeldverfahren dieselbe wie für den Beschuldigten im Strafverfahren (vgl. dazu a. KK-OWiG/Lutz, § 55 Rn. 16; Burhoff in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Auflage, 2015, § 5 Rn. 293; Burhoff/Gübner, OWi, Rn. 431 ff. ; Brüssow, StraFo 98, 294; Hecker NJW 97, 1833; Burhoff, VA 13, 16; OLG Bamberg VA 19, 15; a. Göhler, NStZ 94, 71). Wer trägt das Risiko von Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Belehrung? Das Risiko trägt der Betroffene (BGHSt 38, 214, 224; 39, 349, 352; a. A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Belehrung beschuldigter master 1. Aufl., § 136 Rn. 20 m. Wie wird im Verfahren geklärt, ob der Betroffene ordnungsgemäß belehrt worden ist?
Rating: ( 16 Ratings) Vernehmung als Beschuldigter Wird man von einer Behörde, üblicherweise der Polizei, zur Stellungnahme zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt aufgefordert, sollte man seine Rechte und Pflichten kennen, um spätere Nachteile zu vermeiden. Die behördliche Aufforderung, zu einem bestimtmen Sachverhalt Auskünfte zu erteilen erfolgt üblicherweise über eine Ladung. Aus dieser sollte hervorgehen, ob man als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden soll. Ist dies nicht der Fall, sollte man zunächst durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde seinen verfahrensrechtlichen Status klären. Insbesondere zu Anfang eines Ermittlungsverfahren ist es möglicherweise nicht eindeutig, ob man Beschuldigter oder lediglich Zeuge ist. Belehrung beschuldigter master.com. Entdeckt z. B. ein Polizeibeamter eine Person, die sich nach einem schweren nächtlichen Verkehrsunfall hastig vom Unfallort entfernt, so kann er diese Person befragen, ohne ihn über seine Rechte belehren zu müssen. Diese sogenannte informatorische Befragung dient lediglich dazu, den Sachverhalt und auch die verfahrensrechtliche Stellung der befragten Person zu klären.
Sie können jederzeit einen Verteidiger Ihrer Wahl beauftragen, auch vor der Vernehmung. Sie können Beweiserhebungen zur Entlastung beantragen und Angaben zu Ihrer Entlastung machen. Oft gab es ein Vorgespräch vor der Vernehmung: Vielleicht hätte man Sie viel früher belehren müssen. Vielleicht schiebt man Ihnen ein Protokoll hin, in dem das "korrigiert" wurde. Sie sollten daher auf keinen Fall ein (nachträgliches) Vernehmungsprotokoll unterschreiben. Achtung: Es kommt eine "nochmalige", längere Belehrung und die Frage: "müssen wir nochmal von vorn"? Wenn man Sie "nochmals" belehrt, möglicherweise ausführlicher, seien Sie jetzt vorsichtig! Belehrung beschuldigter master class. Das bedeutet, dass es mit einiger Sicherheit einen Belehrungsfehler im Vorfeld gab, der für Sie sehr wichtig sein wird. Nun ist man dabei, dies "unter der Hand" zu korrigieren: Wenn nämlich das, was Sie bisher gesagt haben, nochmals wiederholt werden soll – dann war es bisher noch nicht verwertbar. Sagen Sie nichts weiter, unterschreiben Sie nichts! Belehrung nur bei erster Vernehmung Andererseits: Es ist nur eine einzige korrekte Belehrung nötig.
But it may harm your defence if you do not mention when questioned something which you later rely on in court. Anything you do say may be given in evidence. "... "You have the right to remain silent. Anything you say can and will be used against you in a court of law. You have the right to talk to a lawyer and have him present with you while you are being questioned. If you cannot afford a lawyer, one will be provided for you at government expense. #6 Author hm -- us 08 Jun 05, 07:53 Comment Martin S. : Es geht dabei weniger um eine Festnahme etc., die kann man streng genommen sogar ohne Belehrung vornehmen. Nur wenn der Beschuldigte sich zur Sache äußert, ohne belehrt worden zu sein, unterliegt diese Aussage streng genommen einem Verwertungsverbot (natürlich nur dann, wenn er sich belastet). In der Praxis wird man, allein wegen des Stresses einer Durchsuchungsmaßnahme und weil nicht alle Beschuldigten das 2. Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren Strafrecht. juristische Staatsexamen haben, die Belehrung etwas weniger formell vornehmen.
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