Ist ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid überhaupt sinnvoll? Ob ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid sinnvoll ist, kann man nicht pauschal beantworten. Es kommt auf den jeweiligen Sachverhalt an. Ein Vollstreckungsbescheid kann z. B. auch zu Unrecht ergehen oder fehlerhaft sein. Das Mahngericht prüft nämlich überhaupt nicht, ob der vom Gläubiger geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht. Kann der Einspruch auf bestimmte Teile begrenzt werden? Der Einspruch muss sich nicht auf den Vollstreckungsbescheid insgesamt beziehen, sondern er kann auch nur gegen einen Teil der Forderung gerichtet werden. Soll der Vollstreckungsbescheid nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung so genau wie möglich zu bezeichnen. § 4 Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid / 8. Das Verfahren beim Streitgericht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. In welcher Form muss der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt werden? Der Einspruch muss schriftlich bei dem Mahngericht eingelegt werden, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat. Ein bestimmtes Formular ist – jedenfalls derzeit – nicht vorgeschrieben.
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09. 02. 2012 ·Fachbeitrag ·Mahnverfahren | Die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid lässt die Rechtshängigkeit einer Klageerweiterung unberührt, sodass der Schuldner durch eine entsprechende Prozesserklärung der Klageerweiterung nicht die Grundlage entziehen kann (LG Kiel 25. 8. 11, 12 O 25/11). | Diese Rücknahme hat nur Einfluss auf den ursprünglich ergangenen Vollstreckungsbescheid und die Rechtshängigkeit des damit titulierten Anspruchs. Die Folge der Einspruchsrücknahme kann nicht sein, dass ein ursprünglich zulässiger Antrag rückwirkend unzulässig wird. Eine solche prozessuale Wirkung der Zurücknahme des Einspruchs ist in der ZPO nicht geregelt. Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten muss - Anwaltsblatt. Es kann auch nicht angenommen werden, dass ein Antrag, der einmal rechtshängig geworden und zulässig gewesen ist, aufgrund einer Erklärung des Gegners rückwirkend unzulässig wird. Die Fälle der Verfahrenserledigung sind in der ZPO abschließend geregelt. Eine solche Rechtsfolge der Rücknahme des Einspruchs widerspräche im Übrigen auch der Prozessökonomie.
Erst wenn dies bekannt ist, macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, wie man hierauf entgegnet. Der Gegner könnte z. auch behaupten, während des Laufs der Einspruchsfrist krank geworden zu sein. Nach § 201 Abs. 1 StGB ist es strafbar, den Inhalt eines Telefonanrufs ohne Kenntnis und Einwilligung des Anrufers auf einen Tonträger aufzuzeichnen, und die Aufzeiichnung Dritten zugänglich zu machen. Solche Beweismittel sind in einem Gerichtsprozess ohne Einwilligung des Betoffenen nicht verwertbar, Mit freundlichen Grüßen, Carsten Neumann Rechtsanwalt
Wer einen gerichtlichen Mahnbescheid erhält, hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, ergeht auf Antrag des Gläubigers durch das jeweilige Mahngericht ein Vollstreckungsbescheid. Wie man gegen einen Vollstreckungsbescheid noch vorgehen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag. Bei Fragen zu diesem Thema sprechen Sie uns gerne an. Was ist ein Vollstreckungsbescheid? Ein Vollstreckungsbescheid ist ein eigenständiger Vollstreckungstitel. Er ist vorläufig vollstreckbar, d. h. der Gläubiger kann aus einem solchen Vollstreckungsbescheid unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben. Das ergibt sich aus § 700 Abs. 1 ZPO: "Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. " Wann ergeht ein Vollstreckungsbescheid? Vor einem Vollstreckungsbescheid ergeht immer zuerst ein Mahnbescheid. Ein Vollstreckungsbescheid wird anschließend vom Gericht auf Antrag des Gläubigers erlassen, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hat.
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sogar rückwirkend, § 696 Abs. 3 ZPO), rechtshängig (…). Die Frage muss daher lauten, ob über diesen rechtshängigen (Klage-)Anspruch eine Sachentscheidung (zu der auch das Versäumnisurteil nach § 330 ZPO gehört …) ergehen kann. Dies richtet sich danach, ob die Sachurteilsvoraussetzungen (…) vorliegen. Dazu muss der eingeklagte Anspruch hinreichend bestimmt, also "individualisierbar" sein (siehe § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Schlüssigkeit des Klagevortrags oder gar das Angebot von Beweismitteln durch den Kläger zählen dagegen nicht zum notwendigen Inhalt der Klageschrift und zur danach gebotenen Individualisierung (…) Entscheidend ist danach, ob der Mahnbescheid vom 15. 11. 2017 den Klageanspruch bereits so eindeutig beschreibt, dass er auch in einer Klage (ohne weitere Ausführungen zur Begründung des Anspruchs) bestimmt (" individualisierbar ") geltend macht wird (…). Dies war vorliegend der Fall, weshalb die Klage zur Zeit der mündlichen Verhandlung vor dem LG München II zulässig war. Zwischen den Parteien bestehen außer dem hier streitigen Rechtsanwaltsvertrag keine weiteren (Rechts-)Beziehungen.
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