Kostenpflichtig Gerichtsprozess: Betrug oder Kundenservice? Handelsvertreter lassen Senioren im Pflegeheim Verträge unterschreiben Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Zum Vorteil der Kunden? Zwei Handelsvertreter haben Senioren in einem Pflegeheim Verträge für Fernsehempfang unterschreiben lassen. © Quelle: Heike Lyding/epd (Symbolbild) War es mehrfacher Betrug oder doch nur guter Kundenservice? Zwei Männer, die in einem Isernhagener Pflegeheim Fernsehverträge mit mehreren Senioren abgeschlossen haben, müssen sich vor dem Amtsgericht Burgwedel verantworten. Einfach gestaltet sich die Aufklärung nicht. Carina Bahl 05. 05. Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen. 2022, 17:00 Uhr Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Isernhagen. Auf den ersten Blick schien es in der Anklage ein klarer Sachverhalt zu sein: Zwei selbstständige Handelsvertreter eines Mobilfunkunternehmens waren im April und Mai 2021 in einem Isernhagener Pflegeheim unterwegs und hatten sich von insgesamt sechs Seniorinnen und Senioren Verträge für Fernsehempfang unterschreiben lassen.
Die Entscheidung des BGH, Urteil v. 21. 03. 2013, VII ZR 224/12 Der BGH sah diese Kündigungsklausel als unangemessene Benachteiligung des nebenberuflichen Handelsvertreters und daher als unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB an. Nebenberuflicher handelsvertreter vertrag mit. Zur Begründung führte er an, dass diese Regelung über die gesetzlichen Kündigungsregelungen, die für den hauptberuflichen Handelsvertreter gemäß § 89 HGB gelten (z. hätte danach der Vertrag mit einem hauptberuflichen Handelsvertreter nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden können) deutlich hinausgehen. Anmerkung Nebenberufliche Handelsvertreter können im Wege von Standardklauseln (AGB) daher nicht mit sehr langen Kündigungsfristen gebunden werden. Sofern längere Kündigungsfristen gewünscht sind, ist ratsam, die Kündigungsregelung im Einzelnen zwischen den Parteien auszuhandeln, um keine AGB zu sein. Die Gestaltung von Verträgen für nebenberufliche Handelsvertreter sollte in der Praxis immer dann geprüft werden, wenn die Handelsvertretertätigkeit nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit des Handelsvertreters bildet.
Shop Akademie Service & Support News 19. 06. 2013 Kündigungsfrist Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Hintergrund Für einen Handelsvertreter, der diese Tätigkeit nur nebenberuflich ausübt, gelten Sonderregelungen: So wird z. B. der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB ausgeschlossen (§ 92b Abs. 1 Satz 1 HGB). Außerdem gilt eine Kündigungsfrist, die deutlich kürzer ist als für einen hauptberuflichen Handelsvertreter: Ist das Vertragsverhältnis mit dem nebenberuflichen Handelsvertreter auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es gemäß § 92b Abs. 1 Satz 2 HGB mit einer Frist von einem Monat für den Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden. Wechsel von PKV zu GKV für Selbständige und Freiberufler – firma.de. Die Entscheidung des BGH erging zu einem Formularvertrag für einen nebenberuflichen Handelsvertreter, bei dem folgende Kündigungsregelung enthalten war: "Nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren ist die Kündigung nur noch unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende des Kalenderjahres zulässig. "
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