Die Behandlungsmaßnahme darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, sie kann gerichtlich verlängert werden. In Eilfällen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung über vorläufige Maßnahmen entscheiden. Entsprechende Regelung durch das Berliner "PsychKG" Von der zivilrechtlichen Regelung in §§ 1906, 1906a BGB zu unterscheiden ist die ärztliche (Zwangs-)Behandlung von psychisch erkrankten Personen, die aufgrund einer Eigen- oder Fremdgefährdung bzw. aufgrund einer strafgerichtlichen Anordnung nach den Landesgesetzen für psychisch Kranke untergebracht sind. Auch hiernach ist eine dem natürlichen Willen des Betroffenen widersprechende ärztliche Behandlung nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften möglich, welche den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Mit der Neuregelung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" ( PsychKG) die am 29. 06. Antrag auf unterbringung nach 1906 bb 2. 2016 in Kraft getreten ist ( GVBl. 336) und das bisherige "Gesetz für psychisch Kranke" (PsychKG alte Fassung) abgelöst hat, hat der Landesgesetzgeber die Vorgaben der Rechtsprechung an eine ärztliche Zwangsbehandlung untergebrachter Personen nunmehr auch für diesen Bereich umgesetzt.
Auch die Einrichtung hat natürlich ein Recht auf Rechtssicherheit. Die Grundlage dafür findest du im § 1906 Abs. 2 Satz 2. ich wüßte auch keinen Grund warum das nicht verschriftlicht werden sollte. ----------------
(2) 1 Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. 2 Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. (3) 1 Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 2 Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Unterbringung zur Untersuchung bzw. (Heil-) Behandlung - Institut für Betreuungsrecht. (5) 1 Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. 2 Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
Dies setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist 2. Erforderlich sind aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens. § 1906a BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen... - dejure.org. Der Grad der Gefahr ist dabei in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen 3. Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist Sache des Tatrichters. Sie baut im Wesentlichen auf der Anhörung des Betroffenen und der weiteren Beteiligten sowie auf dem nach § 321 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten auf 4. Die Genehmigung der Unterbringung muss zudem erforderlich sein. Wenn die Gefahr durch andere Mittel als die freiheitsentziehende Unterbringung abgewendet werden kann, kommt eine Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in Betracht 5.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen. 05. 2014, 18:37 # 14 Hallo Imre, nein, ich habe so gesehen noch nicht beantragt, die Unterbringung zu verlängern. Ich habe fälschlicherweise beantragt, den Unterbringungsbeschluss zu verlängern, bis das Gutachten vorliegt. Das hat den Richter dann anscheinend (zuredht) etwas geärgert und hat er hat mir eine entsprechende Nachricht auf dem AB hinterlassen. :-( Meine Probleme sind folgende: 1. Ich bin immer noch unwissend, ob ich jetzt noch einen neuen Antrag stellen muss oder ob auf meinen Verlängerungsantrag nun ein Gutachten eingeholt wird. 2. Kann ich also doch der Einrichtung gegenüber die Einverständniserklärung unterschreiben, dass ich auch nach dem Ablauf des Beschlusses eine weitere geschlossene Unterbringung wünsche? 3. Wie genau muss ich den Antrag ans Gericht formulieren? Antrag auf unterbringung nach 1906 bg български. So etwas........ "musste der Betreute aufgrund von bestehender Eigengefährdung weiter geschlossen untergebracht werden (mit Vortrag der genauen Gefährdungsgründe).
Es wird deshalb beantragt, weiterhin die geschlossene Unterbringung anzuordnen. "??? 4. Vor allem, WANN stelle ich diesen Antrag (Beschluss läuft 16. aus). Jetzt schon (kann ich mir nicht vorstellen, der Betreute ist ja noch mit Beschluss untergebracht), am Tag des Ablaufes 16. oder einen Tag, nachdem der Beschluss abgelaufen ist 17. 01.? 05. 2014, 20:21 # 15 Hallo, Zu 1. Der Richter hat dir doch bereits unmißverständlich mitgeteilt, das eine Verlängerung eben nicht möglich ist. Also musst du einen neuen Antrag stellen. Zu2. Wenn die Vorraussetzungen des § 1906 BGB erfüllt sind kannst du natürlich die Unterbringung verfügen. Das Gericht muss dann deine Entscheidung zur Unterbringung prüfen und ggfs. Antrag auf unterbringung nach 1906 bgb. genehmigen. Zu 3. Zitat: Es wird deshalb beantragt, weiterhin die geschlossene Unterbringung anzuordnen. "??? Das Gericht ordnet eine Unterbringung nicht an sondern es genehmigt lediglich die Anordnung des Betreuers. Daher beantragst du natürlich auch nur die Genehmigung. Zu 4. Lies # 11, da steht bereits etwas dazu.
Soll die Unterbringung zum Zwecke einer Heilbehandlung erfolgen, ist stets zu fragen, ob der Betroffene bezüglich der ärztlichen Behandlung einwilligungsfähig ist, er also Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu erkennen und seinen Willen danach zu bestimmen vermag. Ist dies der Fall, ist der Betroffene mit der Behandlung aber nicht einverstanden, so ist eine Unterbringung zur Erzwingung dieser Einsicht ebenfalls unzulässig. WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET? Das Dokument muss zunächst komplett ausgefüllt werden und bei dem entsprechenden (Betreuungsgericht) Kammergericht vorgelegt werden. Welches Kammergericht zuständig ist, hängt von der Meldeadresse ab. ᐅ Wann endet die Unterbringung? - Betreuungsrecht - Tipps - AnwaltOnline. Die Vorlage beim zuständigen Kammergericht kann beispielsweise auf dem Postweg erfolgen. Es ist dabei besonders wichtig, dass alle entsprechenden Angaben gemacht werden. Es sollte auch beachtet werden, dass alle Unterlagen komplett sein sollten. Nur dann kann der Antrag auch bearbeitet werden. Werden bestimmte Begründungen nachgereicht, dann kann dies im Antrag direkt angegeben werden.
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