Die Behandlung kann also nur durchgeführt werden, wenn das Gericht das Vorliegen der genannten Voraussetzungen bestätigt hat. Diese Regelungen gelten entsprechend für die Einwilligung eines Vorsorgebevollmächtigten in eine Unterbringung sowie in eine ärztliche Zwangsmaßnahme betreffend den vertretenen (vollmachtgebenden) Patienten. Hier gilt zudem, dass die schriftlich erteilte Vollmacht die Einwilligung in eine Unterbringung und in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich umfassen muss. § 1906 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei... - dejure.org. Verfahrensrechtliche Anforderungen Die Regelungen werden flankiert durch verfahrensrechtliche Anforderungen zum Schutz des Betroffenen. Insbesondere ist festgehalten, dass der Arzt, der die Notwendigkeit der Behandlungsmaßnahme begutachtet, nicht zugleich der behandelnde Arzt sein soll. Der begutachtende Arzt muss zudem auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sein. Die gerichtliche Genehmigung muss die Art und Dauer der Maßnahme bestimmen und anordnen, dass diese unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist.
Der Richter darf tatsächlich keine dritte einstweilige Unterbringung durchgehend anordnen. Da der Betreute aber schon geschlossen untergebracht und Deiner Meinung nach die weitere geschlossene Unterbringung notwendig ist, beantragst Du die weitere Unterbringung. Damit bist Du haftungsrechtlich erst einmal auf der sicheren Seite. Durch Deinen Antrag muss das Gericht jetzt zusehen, dass die Begutachtung so flott wie möglich läuft und auch hoffentlich bis zum Ablauf der bestehenden Unterbringung vorliegt. So wie Du das geschildert hast, hat das alte Gericht möglicherweise etwas gepennt, wenn es noch kein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Allerdings: Wer hat denn die bisherigen Unterbringungen in Gang gebracht? Und: Hast Du schon einen Unterbringungsantrag gestellt? Wenn nein, dann hätte das Gericht bisher auch keinen besonderen Grund für ein Gutachten gehabt. Ein fachärztliches Attest wäre ausreichend gewesen. Wie erfolgt Unterbringung nach Betreuungsgesetz (§1906. (Dann hätte das alte Gericht auch nicht gepennt) MfG Imre Fehler sind dazu da, um sie zu machen und daraus zu lernen.
Die Behandlungsmaßnahme darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, sie kann gerichtlich verlängert werden. In Eilfällen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung über vorläufige Maßnahmen entscheiden. Entsprechende Regelung durch das Berliner "PsychKG" Von der zivilrechtlichen Regelung in §§ 1906, 1906a BGB zu unterscheiden ist die ärztliche (Zwangs-)Behandlung von psychisch erkrankten Personen, die aufgrund einer Eigen- oder Fremdgefährdung bzw. Antrag auf unterbringung nach 1906 bb brunes. aufgrund einer strafgerichtlichen Anordnung nach den Landesgesetzen für psychisch Kranke untergebracht sind. Auch hiernach ist eine dem natürlichen Willen des Betroffenen widersprechende ärztliche Behandlung nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften möglich, welche den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Mit der Neuregelung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" ( PsychKG) die am 29. 06. 2016 in Kraft getreten ist ( GVBl. 336) und das bisherige "Gesetz für psychisch Kranke" (PsychKG alte Fassung) abgelöst hat, hat der Landesgesetzgeber die Vorgaben der Rechtsprechung an eine ärztliche Zwangsbehandlung untergebrachter Personen nunmehr auch für diesen Bereich umgesetzt.
Dies gilt erst Recht, soweit eine konkrete medizinisch indizierte Maßnahme zum Schutz des Betroffenen durchgeführt werden soll, dieser aber im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit widerspricht (= sog. ärztliche Zwangsmaßnahme). Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (Beschlüsse vom 23. 03. 2011 - Az. : 2 BvR 882/09, 12. 10. : 2 BvR 633/11 und 20. 02. 2013 - Az. : 2 BvR 228/12) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Zwangsbehandlung konkretisiert. Der Bundesgesetzgeber hat darauf durch das "Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen" vom 27. 2013 ( BGBl. I S. Betreuungsrecht – Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen | Ärztekammer Berlin. 266) reagiert und die von der Rechtsprechung vorgegebenen Anforderungen durch eine Änderung des § 1906 BGB umgesetzt. Gesetzesänderung vom 17. 2017 Nach der bis dahin geltenden Regelung war eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung möglich. Mit einem weiteren Beschluss vom 26. 2016 (Az. : 1 BvL 8/15) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dies eine nicht hinnehmbare Schutzlücke darstellte.
Probeweise Verlegung Schwierig ist die Rechtslage, wenn der Betroffene im Laufe der Unterbringung - beispielsweise zur ärztlichen Behandlung oder "zur Probe"- in eine offen geführte Einrichtung oder Abteilung verlegt worden ist und wieder zurück verlegt werden soll. Hier sollte zur Sicherheit ein neuer Antrag an das Betreuungsgericht gestellt werden.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. (3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Antrag auf unterbringung nach 1906 bg български. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. (5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
Im vorliegenden Fall war demnach nach den bislang getroffenen Feststellungen eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen nach diesen Maßstäben nicht zu rechtfertigen: Zwar leidet die Betroffene, wie das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten festgestellt hat, an einer behandlungsbedürftigen paranoiden Schizophrenie und damit an einer psychischen Krankheit iSv § 1906 Abs. 1 BGB. Antrag auf unterbringung nach 1906 bob l'éponge. Das Landgericht hat aber keine konkreten Umstände für die Annahme aufgezeigt, die Betroffene werde sich erheblichen gesundheitlichen Schaden iSv § 1906 Abs. 1 BGB zufügen, wenn die Unterbringung unterbleibt. Es führt hierzu lediglich aus, dass die bevorstehende Obdachlosigkeit für die Betroffene eine konkrete und ernstliche Gefahr der Unterversorgung und der Verwahrlosung bedeute und die Betroffene krankheitsbedingt einer geordneten Tagesstruktur nicht nachkommen und deshalb in eine völlige Verwahrlosung hineingleiten würde. Dass die Betroffene nach dem Verlust ihrer Wohnung tatsächlich obdachlos würde, hat das Landgericht aber nicht festgestellt.
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