OLG Koblenz, Beschl. v. 30. 04. 2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung (LG Koblenz, Beschl. v. 26. 01. 2018 – 4 O 101/16) Gründe: Der Kläger (Gläubiger) verfolgt gegenüber dem Beklagten (Schuldner) Pflichtteilsansprüche nach dem Tod seiner Mutter (Erblasserin). Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Erblasserin und deren Erbe. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem LG Koblenz, Az. 4 O 101/16, im Wege der Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft und auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch. Mit rechtskräftigem Teilurteil vom 06. 10. 2016 verurteilte das LG Koblenz den Beklagten u. a., Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Eine Ausfertigung des Urteils wurde den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 12. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung › Krau Rechtsanwälte. 2016 zugestellt. Dem Kläger wurde am 14.
Verfolgt der enterbte Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf den Pflichtteil, so kann er von dem Erben verlangen, ein Verzeichnis über das Vermögen des Erblassers sowie von diesem getätigte lebzeitige Zuwendungen durch einen Notar aufnehmen zu lassen (§ 2314 I 3 BGB). Indem die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson erfolgt, soll es dem Pflichtteilsberechtigten eine besondere Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft bieten. Das OLG Koblenz befasst sich in seinem Beschluss vom 18. 03. 2014 (Az. : 2 W 495/13) mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis und vor allem der Frage, welche Anstrengungen der Notar bei seinen Ermittlungen unternehmen muss. Bisher war bereits obergerichtlich geklärt, dass bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses eine eigene Ermittlungstätigkeit des Notars erforderlich ist. Notarielles Nachlassverzeichnis Pflichtteil Nachlass Schenkungen | Erbrecht. Der Notar hat den Nachlass aktiv zu ermitteln, also die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festzustellen und seine Feststellungen in einer von ihm zu unterzeichnenden Urkunde niederzulegen.
Diese gesteigerten Anforderungen an den Notar erscheinen auch unter dem Gesichtspunkt der Vergütung gerechtfertigt. Anlässlich der Überarbeitung des Notarkostenrechts im Jahr 2013 haben sich die Gebühren für die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses vervierfacht. Bei einem Aktivnachlassvermögen von beispielsweise € 500. 000, 00 fallen demnach Notargebühren in Höhe von ca. € 1. 900, 00 zzgl. MwSt. Notarielles Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten. an. Die Kosten des Notars stellen Nachlassverbindlichkeiten dar, die also den Pflichtteilsberechtigten in Höhe seiner Pflichtteilsquote belasten. München, November 2014
11. 2016 eine vollstreckbare Ausfertigung des Teilurteils erteilt. Der Kläger betreibt aus diesem Titel die Zwangsvollstreckung. Mit am 14. 12. 2016 bei dem LG Koblenz eingegangenen Schriftsätzen vom 13. 2016 und 14. 2016 hat der Kläger die "Androhung" eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, beantragt. Das von dem Beklagten vorgelegte notarielle Nachlassverzeichnis vom 09. 2018 sei unvollständig. Die dortigen Angaben korrespondierten nicht mit dem Umstand, dass die Erblasserin, welche einen äußerst sparsamen Lebenswandel geführt habe, ihrerseits ihren am 21. 07. 2010 verstorbenen Bruder Karl-Heinz B. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre einmaliges event. beerbt und der Nachlass sich, zurückgerechnet von der gezahlten Erbschaftssteuer von knapp 46. 000 €, auf zumindest rund 230. 000 € belaufen habe. Der Notar sei in diesem Zusammenhang seiner Pflicht, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses eigene Nachforschungen anzustellen, nicht hinreichend nachgekommen, insbesondere habe er nicht die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre eingesehen und berücksichtigt.
2014 – 2 W 495/13, ZEV 2014, 308; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28. 2011 – 5 W 312/10-116, juris, ZEV 2011, 373 [OLG Saarbrücken 28. 2011 – 5 W 312/10-116]; zusammenfassend Weidlich, Die neuere Rechtsprechung zum notariellen Nachlassverzeichnis: eine kritische Bestandsaufnahme, ZEV 2017, 241 ff. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre michael hirte. ). Die Klägerin, die das Recht hat, der Errichtung des Nachlassverzeichnisses beim Notar beizuwohnen (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB), erhält auf diesem Weg zuverlässig die Informationen, die sie zur Beurteilung ihrer Ansprüche benötigt. Welches schutzwürdige Interesse sie daran haben könnte, dass die Beklagte ihr zusätzlich von ihr gefertigte Kopien der Kontoauszüge übersendet, ist nicht ersichtlich… (ErbR 2018, 605)
Der Anordnung des Zwangsgeldes steht auch nicht entgegen, dass der Kläger von dem Beklagten gemäß Teilurteil vom 06. 2016 die eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit der Auskunft verlangen könnte, da es im derzeitigen Verfahrensstand noch um die Erfüllung des Auskunftsanspruchs geht. Die sofortige Beschwerde kann gleichwohl nicht vollständig Erfolg haben, da der Urteilstenor infolge textlicher Unzulänglichkeit nicht in Gänze vollstreckbar ist. Neben kleineren textlichen, und im Wege der Auslegung sich erschließender Unschärfen, die im Tenor jeweils durch einen Klammerzusatz in Gestalt der Zeichen […] entsprechend korrigiert wurden, entbehrt die titulierte Verpflichtung, Auskunft u. zu dem Punkt zu erteilen: "alle unter Abkömmlingen entsprechend §§ 2050 ff., 2057 und 2316 BGB grundsätzlich aus Bestellscheinen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten an ihre Abkömmlinge getätigt hat" jeglichen Sinns und enthält keinen vollstreckbaren Inhalt. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre escape room. [
11. 2019, 14:58 Uhr Antwort: Ersticken durch Schleim? Liebe E., eine verstopfte Nase irritiert und ist unangenehm. Atmen kann aber auch ein Baby durch den Mund und erstickt nicht, wenn die Nase zu ist. Alles Gute! von Dr. Andreas Busse am 25. 2019 hnliche Fragen an Kinderarzt Dr. Andreas Busse - Baby- und Kindergesundheit Schleimiger weicher Stuhl Hallo Dr. Busse, mein Sohn 23 Monate hat seit 7-8 Tage weichen bis sehr weichen Stuhl oft mit Schleim gemischt allerdings nicht viel fter als normal 3-4 mal pro Tag. Kann Baby Im Schlaf An Erbrochenem Ersticken? [NEU AKTUALISIERT] – Baby Schlaf A-Z Guide. Ich dachte zuerst nach Magen Darm Virus, das dauert aber lnger als sonst. Auerdem hatte er vor 10 Tage... von TanjaDi 21. 10. 2019 Frage und Antworten lesen Stichwort: Schleim Schleim und Blut im Stuhlgang Sehr gehrter Prof. Busse, mein Sohn hat seit mehr als 2 Wochen dicke Schleimbatzen zustzlich zum Stuhl in der Windel. Es geht ihm sonst gut. Der Kinderarzt war ratlos, dachte ber eine Krankenhauseinweisung nach. Ich bekam sofort einen Termin bei einem... von Ulli1802 02.
Dabei verschluckt sie sich auch. Ich stille noch voll, kann ich ihr Fencheltee lffelweise geben? Was hilft noch? Vielen Dank schon mal fr Ihre... von Blonder-Engel 05. 2012 Schleimiger Stuhlgang bedenklich? Sehr geehrter Dr. Busse, Meine Tochter ist nun 7 Monate alt und wiegt 8kg bei einer Gre von 66cm. Ihr Gewicht ist also vllig in Ordnung. sie nimmt auch gut zu und zeigt ebenfalls in ihrem Verhalten keine Aufflligkeiten. Ist lebhaft, versucht zu krabbeln etc. Kann baby an schleim ersticken 1. Nun mache... von SandraNmnn 17. 01. 2012 2, 5 Jhrige spuckt Schleim wenn Sie Husten hat Hallo, unser Kleine ist 2, 5 Jahre, Sie hatte schon einige Krupp Anflle und auch 2. Lungenentzndungen sowie fter mal eine Bronchitis. Mein Mann hat Asthma Bronchale durch Allergien. Immer wenn die Kleine einen Anflug von Husten hat, fange ich gleich zu inhalieren mit... von isihrima 03. 2012 Durchfall und braune Schleimfden was kann das sein? mein Sohn (6 Monate) hat seit 3 Tagen Durchfall. Zwei bis drei Mal tglich ist die Windel voll.
Verbunden: Einführung in die Erste Hilfe für Babys, Kinder und Erwachsene Wenn Ihr Baby das Bewusstsein verliert, weist Sie der 911-Bediener möglicherweise an, eine HLW durchzuführen, bis Hilfe eintrifft. Das Ziel der CPR ist nicht unbedingt, Ihr Baby wieder zu Bewusstsein zu bringen. Stattdessen sollen Blut und Sauerstoff in ihrem Körper und - was noch wichtiger ist - in ihrem Gehirn zirkulieren. Ein CPR-Satz umfasst 30 Brustkompressionen und 2 Rettungsatemzüge: Legen Sie Ihr Kind auf eine flache, feste Oberfläche wie den Boden. Suchen Sie nach einem Gegenstand im Mund Ihres Babys. Entfernen Sie es nur, wenn es sichtbar und leicht zu greifen ist. Legen Sie zwei Finger auf das Brustbein Ihres Babys (den Bereich, in dem Sie Druck auf Bruststöße ausgeübt haben). Üben Sie Druck aus, der die Brust in einem Rhythmus von etwa 100 bis 120 Kompressionen pro Minute um etwa ein Drittel (1 1/2 Zoll) zusammendrückt. Führen Sie insgesamt 30 Brustkompressionen durch. ᐅ Kann ein Baby am Schnupfen ersticken? - Mamiweb.de. Neigen Sie den Kopf Ihres Babys nach hinten und heben Sie das Kinn an, um die Atemwege zu öffnen.