Je nachdem, welche Hilfen …" 06. 2020 Rechtsanwalt Werner Hamm "… den Besuch der Apotheke ein ärztliches Rezept oder ein Abholschein. Es muss aber nicht immer ein Schriftstück sein. Auch eine (mit Strafe bewährte) eidesstattliche Versicherung wäre möglich. 5. Welche Strafen …" 15. 2020 Rechtsanwalt Robin Schmid "… den Antragsteller eine Strafbarkeit wegen Betrugs (Subventionsbetrugs) § 264 StGB und, weil die Angaben eidesstattlich zu versichern sind, wegen " Falscher Versicherung an Eides statt" nach § 156 StGB …" 26. 2020 Rechtsanwalt Alexander Homann "… kann sich auch strafbar machen. Sollte man eine falsche eidesstattliche Versicherung anzeigen? | DAHAG. Auch fahrlässig falsche eidesstattliche Versicherungen sind grundsätzlich strafbar. Die Handlungsempfehlung an alle betroffenen Mieter lautet daher: Unverzüglich Belege und Nachweise …" 1 2 3
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen. Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Falsche eidesstattliche Versicherung - Strafe und Folgen. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Belgardt Rechtsanwalt Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktmöglichkeiten: Telefon: 0231.
a) Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kann auch im Beitreibungsverfahren begangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.... Urteile Bundesgerichtshof 1 StR 26/12.. Gesuch fügte sie - neben ihrem Arbeitsvertrag und der "Stellen-/Positionsbeschreibung" - eine eidesstattliche Versicherung vom 27. Falsche eidesstattliche versicherungen. Oktober 2011 bei.... Urteile Bundesarbeitsgericht 2 AZR 434/13.. hat glaubhaft gemacht, dass die Versäumung der Frist auf einem schlichten Versehen der Kanzleimitarbeiterin seines Prozessbevollmächtigten beruht, das dem Kläger nicht zuzurechnen ist.
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