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Verbraucherfreundliches Urteil: 99 Jahre Prämiensparen Die Kündigung gutverzinster Prämienspar-Altverträge durch die Sparkassen ist derzeit in aller Munde. Ein verbraucherfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zeigt, dass sich Widerspruch durchaus lohnt. Eine Klägerin bekam im Streit mit der Stadtsparkasse Zwickau Recht. Ihre bereits gekündigten Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren werden weitergeführt (OLG Dresden, Urteil vom 21. November 2019, Az. : 8 U 1770/18). Foto: © Gina Sanders - Der Fall: Zwischen 1994 und 1996 schloss die Stadtsparkasse Zwickau drei unbefristete Prämiensparverträge ab. Banken - München - Prämiensparen: Klage droht Abweisung in mehreren Punkten - Bayern - SZ.de. In den Verträgen heißt es unter Ziffer 4: "Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen. " In Ziffer 3. 2 heißt es, die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel sei für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart. Die Prämienstaffel listet die Prämie für jedes der 99 Jahre einzeln auf. Das Landgericht Zwickau wies die Klage der Kundin auf Fortführung der Verträge zurück.
Zudem lehnte die Sparkasse die Fortführung der Verträge trotz wirksamer Gerichtsentscheidung ab. "Wir haben nun insgesamt sieben Verbraucher bei der Einreichung von Individualklagen beim Amtsgericht Zwickau unterstützt", sagt Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Sachsen. "Es ist erschreckend, wie durch die Sparkasse Zwickau trotz klarer Rechtsprechung mit den Kunden umgegangen wird. Aber die Verbraucherzentrale lässt die betroffenen Verbraucher nicht im Stich. " Es kann nun zwei Jahre oder länger dauern, bis die Fälle rechtskräftig entschieden sind. Prämiensparen 99 jahre online. Aber die Betroffenen haben Zeit. Schließlich wollen sie die finanziellen Vorteile des Vertrages für die versprochenen vollen 99 Jahre in Anspruch nehmen. Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich.
«Wir sind sehr zuversichtlich, dass es hier eine vernünftige Entscheidung geben wird. » Seit mehr als 20 Jahren Die Prämiensparverträge und deren Verzinsung beschäftigen die Gerichte bundesweit seit über zwei Jahrzehnten. Prämiensparen 99 jahren. Schon 2004 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Vertragsklauseln rechtswidrig waren, mit denen sich Sparkassen eine Senkung ihrer Zinsen nach Belieben erlaubten. Seither wird gestritten, wie hoch die Verzinsung hätte sein sollen, und in vielen Fällen auch, ob Sparkassen berechtigt waren, Prämiensparverträge zu kündigen. Bundesweit ging es dabei um geschätzt mehrere hunderttausend Sparverträge. Im Oktober 2021 stellte der BGH dann in einer weiteren Entscheidung zu einer ähnlich gelagerten Musterklage der sächsischen Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse Leipzig fest, dass Grundlage der Berechnung für etwaige Nachzahlungen ein Referenzzinssatz der Bundesbank für langfristige Spareinlagen sein soll. Doch welcher der vielen Bundesbank-Zinssätze das genau sein soll, muss auch im sächsischen Verfahren noch geklärt werden.
Dabei sah die neue Vertragsurkunde eine Vertragsdauer von 99 Jahren, nämlich eine " Laufzeit von 1. 188 Monaten" vor. Die Sparkasse kündigte dann im Jahr 2019 den Prämiensparvertrag unter Hinweis auf eine andauernde Niedrigzinsphase und bezog sich hierbei auf Nummer 26 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Sparkasse meinte, ihr stünde ein ordentliches Kündigungsrecht, weil es sich bei dem ursprünglichen Vertrag aus 1995 um einen unbefristeten Sparvertrag handelte. Die Entscheidung des OLG Nürnberg Dies sah das OLG Nürnberg, nachdem es den Kläger informatorisch angehört und einen Mitarbeiter der Sparkasse als Zeugen einvernommen hatte, anders. Flexibel Prämiensparen mit steigenden Prämien plus Zinsen | Sparkasse.de. Der Senat des OLG Nürnberg hielt fest, dass der Sparkasse nicht der Nachweis gelungen sei, dass der Sparvertrag – wie noch im Jahr 1995 festgehalten, aber entgegen der Vertragsurkunde aus 2019 – unbefristet lief. Die Anhörung des Klägers und die Zeugeneinvernahme hätten das nicht bestätigt. Wichtiges Urteil für Verbraucher Die Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, dass sich der Widerspruch gegen die Kündigungen von Prämiensparverträgen durchaus lohnt.
Das ist der höchste Wert aller Bundesländer. Aber auch 2020 gehen die Kündigungen munter weiter. So hat sich die Zahl der Geldhäuser allein in Bayern auf 50 erhöht, die ihren Kunden gekündigt haben. Zum Vergleich: Danach folgen Niedersachsen mit 19 und Nordrhein-Westfalen mit 17 Sparkassen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Biallo-Auswertung. Betroffen sind mehr als 320. 000 Verträge. Dabei dürfte die Dunkelziffer wesentlich höher liegen, da nicht jede Sparkasse gewillt war, die Anzahl der betroffenen Kunden öffentlich zu machen. Lesen Sie auch: Diese Banken verlangen Negativzinsen Aufruf in eigener Sache Sind Sie auch von der Kündigungswelle betroffen? Dann schreiben Sie uns unter. Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Klageregister für Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München geöffnet Update 26. 03. Prämiensparen 99 jahre per. 2021: Ab sofort ist es für Prämiensparer, deren Verträge von der Stadtsparkasse München gekündigt wurden oder die zu wenig Zinsen erhalten haben, möglich, sich im Klageregister des Bundesamtes für Justiz der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München anzuschließen.