Der Antragsteller beantragt, die am 01. 11. 2003 vor dem Standesbeamten in Hagen im Bremischen unter der Heiratsregisternummer … geschlossene Ehe der Beteiligten zu scheiden. Der Antragsgegnervertreter beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin vertritt insbesondere die Auffassung, dass der Vortrag des Antragstellers, wonach die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde, ganz überwiegend unsubstantiiert sowie überwiegend unrichtig sei. Auch seien an die Feststellung einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. Zugewinnausgleich bei untreue im amt. 2 BGB strenge Anforderungen zu stellen. Der Vortrag des Antragstellers rechtfertige nicht die Annahme, dass eine unzumutbare Härte im Sinne der genannten Vorschrift vorliegen würde. Hinsichtlich der weiteren umfassenden Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird ausdrücklich auf deren zur Akte gelangten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. (Symbolfoto: Von Photoroyalty/) Der Antrag, die Ehe der Beteiligten vor Ablauf des ersten Trennungsjahres bereits zu scheiden, ist abzuweisen.
(IGMR Urteil vom 10. 01. 2017/Polen) Morgengabe Die Beurteilung eines Anspruchs auf Leistung einer Braut bzw. Morgengabe richtet sich auch dann nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten zur Zeit der Eheschließung angehörten, wenn einer von ihnen noch Angehöriger dieses Staates ist. IGMR Urteil vom 10. 2017/Polen Orientierungssatz: Der polnische Ehemann des Anlassstreits hat kein Recht auf Scheidung. Gründe für die Aufhebung der Ehe Wann ist es laut Familienrecht möglich, eine Ehe annullieren zu lassen? Zugewinnausgleich bei untreue 266. Soll in Deutschland eine Aufhebung der Ehe beantragt werden, ist dies möglich, wenn bereits die Voraussetzungen für die Heirat nicht erfüllt worden sind. Das ist der Fall, wenn - beide Ehegatten noch nicht volljährig sind - einer der Ehepartner nicht volljährig ist und kein Ausnahmefall vorliegt, wonach für ihn eine Ehe ab dem 16. Lebensjahr möglich ist - einer oder beide Ehegatten nicht geschäftsfähig ist - einer der Ehepartner mit jemand anderem verheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist - ein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie oder ein Geschwisterverhältnis besteht (sogenanntes Inzestverbot) - die Erklärungen zur Schließung der Ehe bei der Heirat nicht persönlich abgegeben wurden Liegt einer dieser Gründe vor, ist bereits die Eheschließung ungültig, sodass die trotzdem geschlossene Ehe aufgehoben werden kann.
Das ist zum einen der Fall, wenn sie den Verpflichteten in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden würde. Auch eine lange Trennung während formal noch bestehender Ehe gehört in diese Kategorie, ebenso wie eine sehr kurze Ehe (in der sich dann aber regelmäßig schon kein hoher Zugewinn entwickelt haben kann). Die Unbilligkeit kann sich aber auch aus dem Verhalten der Berechtigten ergeben. Eine genaue Definition ist nicht möglich, in Betracht kommen vor allem folgende Verfehlungen: wirtschaftliche Pflichtverletzungen, z. ungenügende Beiträge zum Unterhalt der Familie während der Ehe mangelhafte Verwaltung des eigenen Vermögens, z. Zugewinnausgleich bei untreue von verheirateten. Ungenutztlassen von Erwerbschancen (strittig) Misshandlungen des Ehegatten sexuelle Untreue (ehebrecherische Beziehungen, Seitensprünge) Recht auf Stundung Der Schuldner kann beim Familiengericht aber auch beantragen, dass ihm die Ausgleichsleistung gestundet wird, wenn er sie nicht sofort und in voller Höhe bezahlen kann. Da die Summe in diesem Fall zu verzinsen ist und möglicherweise sogar Sicherheitsleistung erbracht werden muss, wird von dieser Option eher selten Gebrauch gemacht.
Für die Ertragskraft eines Unternehmens sei maßgeblicher Faktor, welcher Personalaufwand betrieben werde. Soweit der Gesellschafter selbst ohne Vergütung Tätigkeiten für das Unternehmen erbringe und dadurch Personalkosten erspare, sei hierfür ein kalkulatorischer Unternehmerlohn anzusetzen. Denn auch für diese Tätigkeiten müsse die AG eine Vergütung entrichten. Gleichwohl habe das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt, einen höheren als den vom Sachverständigen als angemessenen Unternehmerlohn in Ansatz zu bringen. Untreue und Unterhaltsbetrug – so verhalte ich mich richtig. Für die Bewertung von Gegenständen des Endvermögens sei grundsätzlich der Ausgleichsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Hinsichtlich des Umfangs der Unternehmertätigkeit, die in den Jahresabschlüssen des Unternehmens nicht abgebildet sei, habe der Ausgleichsgläubiger aber nur einen Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen. Mache der Ausgleichsschuldner nach einer solchen Wertermittlung geltend, dass diese unzutreffend seien, so treffe ihn eine sekundäre Darlegungslast.
– Wie fühlst du dich? Do you love it too? – Liebst du es auch?
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