7. November 2018 Die Stadtbürgerschaft tagte Zwei der sechs gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen sowie zwei Anfragen in der Fragestunde hatte die Linksfraktion für die Debatte vorbereitet. Badespaß für alle – Teilhabe durch faire Eintrittspreise! Im bundesweiten Vergleich sind die Eintrittspreise der Bremer Frei- und Hallenbäder nicht günstig, wie ein aktueller Vergleich der Eintrittspreise (Tagesticket) in den 20 einwohnerstärksten deutschen Städten ergab. Gerade die vergünstigten Bremer... Weiterlesen.. Linke bremen fraktion 2019. Sie hier in unserem Archiv.
In Bremen habe ich 2012 die Flüchtlingsbegleitungsinitiative "acompa" mit ins Leben gerufen. Ich bin Mitglied u. a. bei amnesty international, Pro Asyl und 7. April 2022 Koalition will mehr öffentliche Flächen für Graffiti bereitstellen Legale Flächen für Streetart und Graffiti in der Stadt Bremen: Das fordert die rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Linksfraktion und hat dazu nun einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Graffiti ist ein Bestandteil urbaner Jugendkultur. Graffiti und Streetart sind eine Kunstform und längst in den Galerien weltweit angelangt. " Weiterlesen 16. März 2022 Mehr pädagogische Fachkräfte für Schulen in benachteiligten Stadtteilen Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert die Senatsvorlage: "Distanzunterricht und Schulschließungen in der Pandemie haben schulisch besonders die Bremer Kinder zurückgeworfen, die in armen Stadtteilen leben. Linke bremen fraktion u. Wir bringen nun mehr Stellen auf den Weg, damit alle Schüler*innen eine Chance auf einen guten Bildungsweg... 9. März 2022 Bremen bringt Fördermittel für eintrittsfreien Museumsbesuch auf den Weg Miriam Strunge freut sich über die neuen Chancen für die Museen.
Rechte von Trans- und Interpersonen sollen gestärkt werden Die Rechte von Trans- und Interpersonen gegenüber der Polizei sollen gestärkt werden. Bei einer Durchsuchung am eigenen Körper sollen insbesondere Trans- und Interpersonen zukünftig einen Wunsch zum Geschlecht der durchsuchenden Beamt:in angeben und eine Begleitperson mitnehmen dürfen. Auch der Ermessensspielraum der Justiz würde mit dem Gesetz eingeschränkt. Linke bremen fraktion. Bisher kann die Dauer des präventiven Gewahrsams durch eine Richterin verlängert werden. Zukünftig wäre die Präventivhaft dann auf 96 Stunden gedeckelt. Bei allem, was darüber hinaus geht, müssten die Beamt:innen ein Ermittlungsverfahren eröffnen. In der Praxis dürfte dieses Instrument ohnehin kaum zur Anwendung gekommen sein. Ihnen sei kein einziger Fall bekannt, in dem eine Person länger als 48 Stunden von der Polizei festgehalten worden sei, sagt der Pressesprecher der Grünen-Fraktion gegenüber Videoüberwachung und Abhören von Telefonen Als eines der letzten Bundesländer will Bremen der Polizei das Abhören von Telefonaten zur Gefahrenabwehr erlauben.
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