Den Rest dazu kannst Du Dir selber ausdenken... P. s: natürlich kehl ich meine Fische und nehm sie wenns geht auch gleich aus. #16??? was hat das damit zu tun? hast du nicht verstanden worum es mir geht?
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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25. 9. 2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß der Teilungserklärung bedarf die Vermietung einer Wohnung der schriftlichen Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. In der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft der Parteien ist bestimmt, dass die Zustimmung zur Vermietung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Der Kläger verlangte von den Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur Vermietung an die Familie S. Veräußerung - Zustimmung der übrigen Eigentümer. Aus den Gründen: In vielen Teilungserklärungen bzw. Gemeinschaftsordnungen von Eigentümergemeinschaften ist festgelegt, dass die Veräußerung und/oder die Vermietung einer Eigentumswohnung der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (meist des Verwalters) erfordert und die Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden darf.
Gegen die sich hieraus ergebende Sichtweise lassen sich auch keine konstruktiven Bedenken anführen. Denn die Ausübung des Vorkaufsrechts führt nicht dazu, dass der Berechtigte in den beurkundeten Vertrag "eintritt", vielmehr kommt kraft Gesetzes ein neuer Vertrag mit den Konditionen des zuvor abgeschlossenen zustande (vgl. Bauer/, GBO, 3. Aufl. III Rdn. 115). Auch die Argumentation der Beschwerde, dass dem Eigentümer durch die hier vertretene Auffassung die Möglichkeit eröffnet werde, den Vertrag zu unterlaufen, auch wenn er diesem bereits zustimmt habe, überzeugt den Senat nicht. Zunächst besteht diese Möglichkeit immer, da die Eigentümerzustimmung nach h. bis zur Grundbucheintragung frei widerruflich ist (BGH NJW 1963, 36). Zustimmung miteigentümer vorlage. Davon abgesehen erscheint es auch nicht unbillig, den Erbbauberechtigten auf den Schutz des § 7 Abs. 1 ErbbauRG zu verweisen, wenn ein sachlicher Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung an den Vorkaufsberechtigten nicht vorliegt. An dem oben gefundenen Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass das Vorkaufsrecht vorliegend durch zwei der drei zustimmungsberechtigten Miteigentümer ausgeübt worden ist.
Sinn der Vereinbarung der Notwendigkeit der Eigentümerzustimmung ist, wie der Umkehrschluss aus § 7 ErbbauRG zeigt, den Eigentümer vor einer Gefährdung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten des jeweiligen Erbbauberechtigten zu schützen. Da § 7 Abs. 1 ErbbauRG in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die persönliche Zuverlässigkeit eines neuen Berechtigten anspricht, versteht es sich von selbst, dass sich die Zustimmung des Eigentümers stets auf den konkreten Erwerbsvorgang und den konkreten Erwerber beziehen muss. Hieraus folgt für den vorliegenden Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechts, dass auch der durch dieselbe zustandekommende Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten der (erneuten) Zustimmung durch den Eigentümer bedarf. Hinzu kommt die bereits durch das Amtsgericht zutreffend angeführte Überlegung, dass es andernfalls relativ leicht wäre, die Zustimmungsnotwendigkeit zu umgehen, da die Bestellung eines Vorkaufsrechts nach h. A. keine Belastung im Sinne des § 5 ErbbauRG darstellt.