Die Rente wird frühestens ab 60 gezahlt – es sei denn, es tritt vorher Berufsunfähigkeit ein. Über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag kann nicht verfügt werden, eine vorzeitige Kündigung, Beleihung, Verpfändung oder Abtretung ist nicht möglich. Die Bestimmung von Dritten – mit Ausnahme von Hinterbliebenen (Ehepartner, eingetragener Lebenspartner, Kinder) – als Berechtigte ist ausgeschlossen. Eine Kapitalleistung darf nur für den Todesfall vereinbart sein. Jura-Weblog.de - Wissenswertes zum Pfändungsschutz bei Selbstständigen. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt werden, sind neben lebenslangen privaten Altersrenten zum Beispiel auch Auszahlpläne mit Restverrentung geschützt. Für das klassische Sparbuch, Aktien und ähnliche Anlageformen gilt das Gesetz allerdings nicht. Wie kann ich den Pfändungsschutz sicherstellen? Normale Kapitallebens- oder Rentenversicherung erfüllen die genannten Voraussetzungen für den Pfändungsschutz nicht. Aber: Der Gesetzgeber hat ausdrücklich das Recht zur Vertragsänderung geschaffen: Paragraph 167 des Versicherungsvertragsgesetzes, "Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes".
Hierbei kommt insbesondere § 815 ZPO zur Anwendung. Dort heißt es: "(1) Gepfändetes Geld ist dem Gläubiger abzuliefern. (2) Wird dem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten bestehe, so ist das Geld zu hinterlegen. Berechnung Pfändungsfreibetrag bei Selbständigen in Regel-Inso. Die Zwangsvollstreckung ist fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung des […] Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird. (3) Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht […] die Hinterlegung zu erfolgen hat. " Absatz 2 der zitierten Vorschrift bedeutet nichts anderes, als dass ein Dritter Drittwiderspruchsklage erheben kann, wenn das bei der Taschenpfändung beschlagnahmte Geld nicht dem Schuldner, sondern ihm gehört. Pfändungsfreigrenze zur Pfändung von Arbeitseinkommen gilt nicht bei Taschenpfändung In diesem Zusammenhang ist eines wichtig: Bei der Taschenpfändung gilt der Freibetrag des § 850c ZPO nicht.
Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden. Über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden. Die Bestimmung von Dritten (mit Ausnahme von Hinterbliebenen) als Berechtigte ist ausgeschlossen. Die Zahlung einer Kapitalleistung ist nicht vereinbart, ausgenommen für den Todesfall. Erfüllt ein Vertrag diese Voraussetzungen, so unterliegen die daraus resultierenden Ansprüche – vor allem monatliche Rentenzahlungen – der Pfändung nur in gleicher Weise wie Arbeitseinkommen. Das heißt insbesondere, dass die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO zu beachten sind: Derzeit sind mindestens 985, 15 Euro bis zu 2. 182, 15 Euro (je nach Unterhaltspflichten des Schuldners) unpfändbar. 2. Schutz des Aufbaus der Altersvorsorge Der Aufbau einer Altersvorsorge ist nicht nur in der Leistungsphase (Rentenzahlung) geschützt. Auch beim Aufbau der Vorsorge mit Hilfe eines Vertrages, der die oben genannten vier Voraussetzungen erfüllt, werden einzuzahlende Beiträge unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze unpfändbar gestellt.
Grundlage: § 850i ZPO -> Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte … (1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Was ist zu tun im Fall einer Forderungspfändung? Zunächst ist das der Pfändung unterliegende Nettoeinkommen zu ermitteln. Dazu sind von den betriebseinnahmen zunächst die erforderlichen Betriebskosten abzuziehen. Von dem vorl. betrieblichen Ergebnisse (Bruttoeinkommen) sind die gem.
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