Blaulicht - Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. - Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild Ein Verdacht auf ein illegales Autorennen von etwa zehn Sportwagenfahrern im Südosten Bayerns beschäftigt die Polizei. Eine Kolonne von Luxusautos habe sich mit waghalsigen Überholmanövern und viel zu schnell durch Teile Nieder- und Oberbayerns bewegt, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Dienstag mit. Illegales wohnen anzeigen auf. Danach sollen die Teilnehmer nach Österreich, Italien und Tschechien weitergefahren sein. Unter anderem im Landkreis Passau sollen sie am Freitag trotz Gegenverkehrs Sperrflächen überfahren und Überholverbote ignoriert haben. Dabei sei ein Fahrer beinahe mit einem entgegenkommenden Raser kollidiert, hieß es. Am Samstagabend habe die Grenzpolizei im oberpfälzischen Waidhaus im Landkreis Neustadt an der Waldnaab einen 27-Jährigen gestoppt, der im Verdacht steht, zuvor an dem Rennen teilgenommen zu haben. Sie nahmen ihm seinen Führerschein ab. Die Ermittler suchen nach Zeugen, die weitere Hinweise geben können.
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Begehrlichkeiten wachsen freilich auch bei manchen Gewerbetreibenden. So gab es im November 2016 bei einer Sitzung von rund 30 der im Ruppels ansässigen Gewerbetreibenden die Debatte darüber, das Areal in ein Mischgebiet umzuwandeln. Gerichtsurteil: Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung. Eine Handvoll Betriebsinhaber etwa plante, auf Fabrikhallen aufzustocken, um Wohnraum zu schaffen. Doch nicht nur die hohen Kosten allein für die Planung einer Umwidmung von Gewerbe- in Mischgebiet ließ die Idee im Keim ersticken: Zweidrittel der Gewerbebetreiber wollten nahe ihrer Firmen keine Wohnbebauung, sondern unbehelligt einfach weiter ihrem Gewerbe nachgehen. "Und dies respektieren wir", sagt Helfmann.
Um einen illegalen Aufenthalt im Sinne der Vorschrift des § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) handelt es sich hingegen in folgenden Fällen: Sobald der Asylantrag abgelehnt wurde oder die Aufenthaltsgenehmigung abläuft und keine Duldung (§ 95 I Nr. 2c AufenthG) vorliegt beziehungsweise bereits eine Ausreise angeordnet wurde. Solange nur ein Asylantrag gestellt wurde, aber noch keine Entscheidung vorliegt, ist der Aufenthalt nicht strafbar. 2. Illegales wohnen anzeigen auf deutsch. Voraussetzungen der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt Die Beihilfe des illegalen Aufenthalts ist nach § 96 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB strafbar. Danach wird unter anderem derjenige bestraft, der Hilfe zum illegalen Aufenthalt leistet und dafür entweder einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt. Diese strafbare Hilfeleistung kann theoretisch zum Beispiel durch die Beschaffung einer Wohnung, wie die Vermietung angenommen werden, wenn dadurch der illegaler Aufenthalt objektiv gefördert oder erleichtert wird (Bayerisches OLG, Beschluss vom 21.
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