Die Antragsgegnerin hat mit dem beigefügten Schreiben vom verschiedene Mängel gerügt, die voraussichtlichen Nachbesserungskosten auf Euro beziffert und angekündigt, sie würde deshalb die - Bank aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen. Dies wäre rechtsmissbräuchlich, weil die Antragstellerin keine Nachbesserungskosten schuldet. Das ergibt sich ganz offensichtlich aus dem anliegenden Abnahmeprotokoll vom, das die Geschäftsführer beider Parteien unterschrieben haben. Darin sind die gerügten Mängel im Einzelnen mit dem Hinweis aufgelistet, dass sie bis zum zu beheben seien. An diese Vereinbarung ist die Antragsgegnerin gebunden. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster 2020. Warum sie es sich jetzt vor dem Ablauf der Frist anders überlegt hat, weiß die Antragstellerin nicht. Sie ist bereit und in der Lage, die Nachbesserungsarbeiten – wie vereinbart – auszuführen. Der Antragstellerin drohen erhebliche Risiken, wenn die Antragsgegnerin dennoch aus der Bürgschaft vorgeht. Der Sachbearbeiter der -Bank hat dem Geschäftsführer der Antragstellerin bei einem Telefongespräch am erklärt, die Bank sei aus einer Bürgschaft auf erste Anforderung zu Zahlung verpflichtet; sie könne nicht überprüfen, ob der Bürgschaftsfall tatsächlich eingetreten sei.
Glaubhaftmachung: anliegender Erbschein des Der Erblasser hat der Antragsgegnerin mit notariellem Vertrag vom das im Antrag bezeichnete Grundstück geschenkt. Sie ist am als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen worden. Glaubhaftmachung: beigefügte Kopie des Schenkungsvertrages und beglaubigter Grundbuchauszug Der Schenkungsvertrag und die Auflassung sind nichtig. Der Erblasser war beim Abschluss nicht mehr geschäftsfähig. Widerspruch Einstweilige Verfügung. Er litt an und konnte deshalb seine Entscheidungen nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen. Seine freie Willensbestimmung war ausgeschlossen. Wegen des Verlaufs und der Auswirkungen der Erkrankung verweise ich auf die anliegende eidesstattliche Versicherung des Dr., in dessen ständiger ärztlicher Behandlung sich der Vater des Antragstellers befand. Die Antragsgegnerin ist danach nicht Eigentümerin des Grundstücks geworden. Der Antragsteller hat es von seinem Vater geerbt. Da die Eintragung im Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmt, steht dem Antragsteller nach § 894 BGB ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs zu.
Ihnen droht wegen der nicht bezahlten Leistungen vom Jobcenter dann die Obdachlosigkeit. Bei solchen Fällen ist es absolut nötig, schnell eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Ihre Wohnung sollte auch in Zukunft gesichert sein. Leider gibt es auch solche Fälle, in denen das Jobcenter Ihnen andere Leistungen völlig grundlos kürzt oder ganz streicht und das Geld kaum noch reicht um Essen zu kaufen. Auch das ist ein klassischer Fall des einstweiligen Rechtsschutzes. Achtung: Bei dem Antrag auf einstweilige Anordnung gibt es zwei verschiedene Situationen: Das Jobcenter braucht ewig, um über Ihren Widerspruch zu entscheiden. § 3 Einstweilige Verfügung / II. Widerspruch gegen Beschlussverfügung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Damit Sie die Leistungen bekommen, die Sie in Ihrem Widerspruch angesprochen haben, beantragen Sie einstweilige Anordnung. Sie bekommen einen Bescheid, nach dem Sie weniger oder keine Leistungen mehr bekommen, wie zum Beispiel einen Aufhebungsbescheid. Damit der Bescheid erstmal nicht in Kraft tritt, kann die sogenannte aufschiebende Wirkung während des Widerspruchverfahrens mit der einstweiligen Anordnung beantragt werden.
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